Stabilitätspakt Lindner will verbindlichen Abbaupfad für Schulden der Euroländer

Italien und Frankreich wollen die EU-Haushaltsregeln grundlegend reformieren. Finanzminister Lindner ist gegen eine weitgehende Änderung – und drängt auf den Abbau von Schulden.
Christian Lindner: »Flexibler bei Investitionen werden«

Christian Lindner: »Flexibler bei Investitionen werden«

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Thomas Imo / photothek / IMAGO

Gegen die Finanzvorgaben aus Brüssel konnten zahlreiche Mitgliedstaaten der EU bislang folgenlos verstoßen . Bundesfinanzminister Christian Lindner hält dennoch an den EU-Schuldenregeln grundsätzlich fest – und lehnt eine Änderung ab.

Ein Anheben der Verschuldungsgrenzen des Stabilitätspaktes »wäre falsch« und sei »auch politisch nicht realistisch«, sagte der FDP-Politiker dem »Handelsblatt «. »Mir ist wichtig, dass wir einen verbindlichen Pfad zur Reduzierung der Schuldenquoten in Europa erreichen.«

Die EU-Vorgaben für den Staatshaushalt werden bislang im Vertrag von Maastricht von 1992 definiert. Demnach darf die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten nicht mehr als drei Prozent und die Gesamtschuldenlast nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Insbesondere Italien und Frankreich verlangen mehr Flexibilität bei den Haushaltsregeln – und wollen die Vorgaben, die auf den Maastricht-Vertrag zurückgehen, überarbeiten.

Lindner forderte laut »Handelsblatt« zudem, Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und neue Technologien müssten mobilisiert werden. »Im Ergebnis müssen wir also verbindlicher beim Abbaupfad der Schulden und zugleich flexibler bei Investitionen werden«, sagte Lindner.

Staatsbeteiligungen sollen heruntergefahren werden

Auch bei einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung bremst er. Es dürfe nicht durch Haftungsübernahme zu Fehlanreizen kommen. »Ich bin deshalb dafür, auf eine starke nationale Komponente der Einlagensicherungssysteme zu setzen«, sagte Lindner. »Erst wenn diese im Falle einer Krise an Grenzen stoßen, ist eine Art Rückversicherung denkbar – dann aber zugleich mit unhintergehbaren Regeln für die Abwicklung von Banken und für die Risikobewertung von Staatsanleihen in den Bilanzen.«

Lindner sagte auch, dass der Bund sich von Staatsbeteiligungen trennen wolle. »Auf Dauer wird der Staat nicht Shareholder der Commerzbank sein«, sagte Lindner. »Aber bei dereinst anstehenden Entscheidungen werde ich sowohl die Vermögensinteressen der Steuerzahler im Blick behalten als auch die Bedeutung der Commerzbank für unsere mittelständische Wirtschaft.«

Beteiligungen aus der Coronakrise wie etwa bei der Lufthansa möchte Lindner wieder abbauen. »Ich bin davon überzeugt, dass der Staat sich aus diesen Beteiligungen möglichst schnell zurückziehen muss«, sagte Lindner. »Bei der Lufthansa ist der Einstieg in den Ausstieg bereits erfolgt.«

apr
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