Drohende Autozölle EU-Staaten erlauben Handelsgespräche mit den USA

Monatelang haben die EU-Mitgliedsländer über den Beginn von Handelsgesprächen mit den USA gestritten, die den Zollstreit beenden sollen. Nun haben sie sich geeinigt und wollen ein Mandat erteilen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Archivbild)
Stephanie Lecocq/EPA / DPA

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Archivbild)


Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf Gespräche für ein begrenztes Handelsabkommen mit den USA verständigt. Eine Mehrheit der EU-Staaten wolle am kommenden Montag das Verhandlungsmandat für die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström beschließen, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Die Gespräche haben zum Ziel, ein begrenztes Handelsabkommen zu schließen, um den Zollstreit mit den USA zu beenden. Der Handelsstreit war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hatte zu EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt.

Eine im vergangenen Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung sieht zur Schlichtung vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sowie eine engere Zusammenarbeit bei Regulierungen, zum Beispiel für die Arzneimittelindustrie, beginnen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Verständigung und sprach von einem Durchbruch in Brüssel. Altmaier sagte der "Passauer Neuen Presse", das EU-Verhandlungsangebot sei einstimmig beschlossen worden: "Jetzt können wir in konkrete Verhandlungen eintreten." Das werde zwar nicht leicht, aber Europa stehe zusammen: "Wir wollen die Zölle auf Null setzen. Das senkt die Preise für Verbraucher, schafft Wachstum und erhält Arbeitsplätze."

Frankreich könnte überstimmt werden

Malmström hatte eigentlich gehofft, das Mandat für die Handelsgespräche schon im Januar zu erhalten. Länder wie Frankreich blockierten eine einstimmige Entscheidung aber bislang aus innenpolitischen Gründen. Nun soll notfalls mehrheitlich über das Verhandlungsmandat entschieden werden.

Die EU-Kommission ist für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft zuständig, aber für die Verhandlung von neuen Abkommen auf das Mandat der Mitgliedsländer angewiesen. Malmström hatte in der Vergangenheit gesagt, dass das angestrebte Handelsabkommen mit den USA auf Industriegüter - darunter Autos - begrenzt sei.

Trump hatte zuletzt immer wieder gedroht, er werde Sonderzölle auf europäische Autos einführen, sollte die EU Gespräche über neue Handelsregeln blockieren. "Wenn wir keinen Deal machen, dann kommt es zu den Zöllen", sagte er im Februar.

Sollte Trump die Autozölle tatsächlich einführen, will die EU erneut mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte antworten. Sie könnten beispielsweise US-amerikanische Elektroautobauer wie Tesla, den Baumaschinenhersteller Caterpillar oder den Druckerspezialisten Xerox treffen. Zudem würde es dann wohl keine Handelsgespräche geben.

kko/dpa/Reuters/AFP



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