Schwarze Liste Briten wollen Regeln für Steueroasen abschwächen

Die EU will endlich eine eigene schwarze Liste von Steueroasen erstellen. Doch insbesondere die Briten blockieren das Vorhaben - sie sorgen offenbar schon für die Zeit nach dem Brexit vor.

Steueroase Panama
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Steueroase Panama

Von , Brüssel


Die EU will seit Langem eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen erstellen, um Staaten wie die Britischen Jungferninseln, Panama oder Gibraltar stärker unter Druck setzen zu können. Doch das Vorhaben stockt: Die EU-Staaten können sich nicht über zentrale Punkte einigen, wie ein internes EU-Dokument zeigt, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Bei dem Papier handelt es sich um den Entwurf für die Schlussfolgerungen des Finanzministertreffens, das am Dienstag in Brüssel stattfindet. Demnach versuchen manche Mitgliedstaaten - nach Angaben von Insidern soll es sich dabei vor allem um Großbritannien und Irland handeln -, die bisher im Raum stehenden Kriterien für die schwarze Liste aufzuweichen.

Eigentlich sollen Staaten in Sachen Steuertransparenz drei Kriterien erfüllen:

  • Sie sollen am automatischen Austausch von Steuerinformationen teilnehmen. Auf diese Weise erfahren Steuerbehörden, was Unternehmen in anderen Staaten tun und wie sie dort besteuert werden.
  • Sie sollen sich zumindest "im Großen und Ganzen" am sogenannten Informationsaustausch auf Anfrage beteiligen, der den automatischen Informationsaustausch ergänzt.
  • Sie sollen am OECD-Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuerfragen teilnehmen.

Im Entwurf der Finanzminister-Schlussfolgerungen schlägt die slowakische Ratspräsidentschaft nun aber vor, dass schon die Erfüllung von zwei der drei Kriterien genügen soll - während einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2019.

Nach Angaben von Insidern ist das vor allem auf Druck von Großbritannien geschehen. Die "zwei von drei"-Regel wäre wie maßgeschneidert für die USA, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen. Die Briten, so argwöhnen manche, bauen damit bereits für die Zeit nach dem Austritt aus der EU vor. Denn nach dem Brexit werden sie unbedingt ein Handelsabkommen mit den USA abschließen wollen. Ein Konflikt in Steuerfragen wäre da wenig hilfreich.

"Es ist besonders perfide, dass Großbritannien nicht nur die Kriterien schwächen will, sondern gleichzeitig bis 2019 eine Übergangsphase möchte", sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. "Großbritannien müsste die verwässerte Liste dann gar nicht mehr voll anwenden." Dass die Briten ihre noch bestehende EU-Mitgliedschaft für solche Verhandlungsstrategien nutzten, während zugleich der Brexit-Prozess laufe, sei "unlauter". Immerhin: Aus Verhandlungskreisen war am Montag zu hören, dass auch über eine Verkürzung der Übergangsfrist auf Ende 2018 diskutiert werde.

Ärger gibt es auch in Sachen "faire Besteuerung". Wer nicht auf der schwarzen Liste landen wollte, so hieß es bisher, sollte ein System zur Unternehmensbesteuerung besitzen und keinen Steuersatz von Null oder nahe Null aufweisen. Das soll verhindern, dass Profite in Steueroasen abwandern, die mit der Erwirtschaftung des Geldes gar nichts zu tun haben.

"Über dieses Kriterium konnte keine Einigkeit erzielt werden", heißt es nun im Entwurf der Minister-Schlussfolgerungen. Einige Länder hätten argumentiert, dass der Steuersatz allein kein Zeichen einer schädlichen Steuerpraxis sei. Andere wiederum halten genau das für eine zentrale Anforderung. In dem Papier ist auch ein möglicher Kompromiss vorgezeichnet: Einige Delegationen hätten signalisiert, dass sie mit dem Verbot eines Nullsteuersatzes leben könnten - solange ein Steuersatz von "fast Null" erlaubt bleibt.

Eine Einigung scheint derzeit nicht in Sicht - dabei wäre die Schwarze Liste der Steueroasen nach den jüngsten Skandalen um die "Luxemburg Leaks" und die "Panama-Papiere" dringend notwendig. Bisher hat die EU-Kommission lediglich eine improvisierte Aufstellung aus den Negativlisten der einzelnen Mitgliedstaaten gebastelt. Doch sie hat erhebliche Lücken. Panama etwa gilt demnach nur in acht von 28 EU-Staaten als Steuerparadies. Manche EU-Länder haben bis zu 85 Länder auf ihrer schwarzen Liste, andere - wie etwa Deutschland - kein einziges.

Wann aber die gemeinsame schwarze Liste der EU kommt, steht in den Sternen. Ein Zeitplan, meint ein EU-Diplomat lakonisch, komme dann, wenn man sich auf ihn verständigt habe. Welche Konsequenzen den Staaten drohen, die auf der Liste landen, wurde bisher noch gar nicht diskutiert.


Zusammengefasst: Die EU will nach den jüngsten Steuerskandalen endlich eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen erstellen. Doch das Vorhaben droht im Kleinklein der stark unterschiedlichen Interessen von Hochsteuer- und Niedrigsteuerländern zu versinken. Zudem versuchen die Briten offenbar schon jetzt, für die Zeit nach dem Brexit vorzusorgen - indem sie die USA schützen.

insgesamt 64 Beiträge
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tomrobert 07.11.2016
1. Gewinnverlagerung unterbinden!
Wo Geschäfte Profite bzw Wertschöpfung erzielt wird werden Steuern bezahlt. Strikt und ohne Ausweichmöglichkeit. Trickserei mit den Kosten u d Gebühren und Lizensen unterbinden! Sowas kann ja nur durch offen gehaltene Schlupflöcher geschehen! Dazu gibt es vom Steuerzahler noch Subventionen. So plündert man das Gemeinwesen aus.
roughneckgermany 07.11.2016
2.
Dass die Briten das blockieren ist kein Wunder. Britische Unternehmen sparen Steuern, in dem sie zb auf den BVI ihren Firmensitz haben. Die britische Regierung sagt, dass man diese Oasen nicht austrocknen kann, weil sonst Unternehmen pleitegehen. Genau diese Unternehmen, die dem britischen Staatsbürger Geld durch Steuervermeidung stehlen. Wer ernennt die Regierung auf den BVI? Genau, die Queen stellt diese ein.
wernerthurner 07.11.2016
3. Steueroasen austrocknen
mit der Mikrosteuer ! Ein revolutionäres Steuerkonzept Die Schweizer machen es vielleicht bald vor. http://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Mikrosteuer-Bald-Volksinitiative-fur-revolutionare-Steuer " Eine automatisch erhobene Mikrosteuer auf allen elektronischen Transaktionen soll Schritt für Schritt die meisten Steuern ersetzen" "Weil der jährliche Zahlungsverkehr in der Schweiz heute über 100'000 Milliarden Franken oder 160-mal das Bruttoinlandprodukt erreiche, ergäben sich Einnahmen von über 200 Milliarden Franken. Diese Summe übersteige alle bisherigen Steuereinnahmen in der ganzen Schweiz, inklusive Mehrwertsteuer sowie alle Sozialabgaben. Nicht mehr Arbeit und Löhne sollen besteuert werden, sondern die ins Kraut schiessenden Geldtransaktionen." Falls auch der Interbankenhandel von der Stuer betroffen ist, dann könnte man auch auf die sog.Tobin Steuer bzw. Finanztransaktionssteuer verzichten.
pecos 07.11.2016
4. Die Globalisierung und der Kapitalismus ....
.... funktionieren nur, weil es diese Ausnahmen gibt: die Steueroasen. Dort kann man die Schweinereien machen, die man zuhause guten Gewissens nicht durchführen kann. Insofern ist die Ankündigung, gegen die Oasen vorgehen zu wollen, ein Witz: es ist wieder einmal weisse Salbe für diejenigen unter uns, die beunruhigt sind über die anschwellenden Gewinne der Finanzmärkte und die weitere Verarmung der Mittelschichten (von den Armen spricht schon keiner mehr): niemanden in der EU ist daran wirklich interessiert, weil es ohne Oasen nicht geht. Man bräuchte eine wahrhaft soziale Demokratie, die sich weder den Finanzmärkten ausliefert wie die EU, noch die faschistische Populistenschalmei bläst wie die Trumps und Petrys.
and_over 07.11.2016
5. ich verstehe das Problem nicht
Gewinne da besteuern, wo sie erwirtschaftet werden, fertig.
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