Historisches Investitionsabkommen: EU und China verstärken wirtschaftliche Zusammenarbeit

Sieben Jahre haben die EU und China verhandelt – jetzt steht ein neues Abkommen, das europäischen Firmen besseren Zugang zum chinesischen Markt verschafft. Chinesische Zwangsarbeit wird indes nur halbherzig eingedämmt.

Videokonferenz zum neuen Investitionsabkommen (Archivbild vom 14. September)

Foto: Pang Xinglei / AP

China und die EU haben eine grundsätzliche politische Einigung auf ein neues Investitionsabkommen erzielt. Den Durchbruch brachte eine Videoschalte zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Die grundsätzliche Einigung sei ein »erster Schritt« für das Abkommen, heißt es in einem internen Papier an die EU-Mitglieder, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Weitere Verhandlungen über den genauen rechtlichen Text des Abkommens sollen bald folgen. Die EU-Kommission rechnet demnach Anfang 2022 mit einem finalen Abschluss.

Das Abkommen soll unter anderem den Marktzugang für europäische Unternehmen in China verbessern und für fairere Wettbewerbsbedingungen sorgen. Es ist der bislang umfassendste Versuch der EU, das wirtschaftliche Verhältnis mit der aufstrebenden, zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde auf neue Füße zu stellen.

Über die Übereinkunft war seit 2013 verhandelt worden. Zuletzt hatte China beim Streitthema Arbeitsrechte Zugeständnisse gemacht. Die kommunistische Führung hat versprochen, »dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen« zur Ratifizierung zweier Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit zu unternehmen.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber lobte, dass es dieses Versprechen überhaupt ins Abkommen geschafft hat. Kritiker indes bezeichneten die Textpassage als »oberflächliches Lippenbekenntnis«. In China haben seit der Gründung der Kommunistischen Partei mehr Menschen Zwangsarbeit in Straflagern verrichtet als in irgendeinem anderen Land der Welt.

Als bevölkerungsreichstes Land der Erde mit rund 1,4 Milliarden Menschen ist China ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für die EU. Im vergangenen Jahr wurden täglich Waren im Wert von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro zwischen den beiden Wirtschaftsräumen gehandelt. Nach den USA ist China der zweitwichtigste Handelspartner der Europäer. Für die EU gilt der Abschluss des Abkommens als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen.

Die USA kritisieren, dass Brüssel das Abkommen ohne Konsultationen mit der neuen US-Regierung vorantreibt. Die EU hält diese Bedenken für »verständlich, aber ungerechtfertigt«. Von mehr Marktzugang, Transparenz und besseren Wettbewerbsbedingungen in China profitierten auch Europas Handelspartner, heißt es in dem internen EU-Papier. Größere Offenheit bei staatlichen Subventionen oder Verpflichtungen für Staatsunternehmen dürfte zudem der Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) helfen.

ssu/dpa