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31. Januar 2019, 14:57 Uhr

Abkommen

EU und Japan starten größte Freihandelszone der Welt

Von Februar an fallen zahlreiche Zölle zwischen der Europäischen Union und Japan weg. Kanzlerin Merkel will mit ihrem Besuch in Tokio ein Zeichen gegen den Protektionismus setzen.

Von diesem Freitag an bilden die Europäische Union und Japan die größte Freihandelszone der Welt. Durch das sogenannte Jefta-Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse nahezu vollständig abgebaut und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.

Das 2018 geschlossene Abkommen verbindet Märkte mit mehr als 600 Millionen Menschen. Gemeinsam sind die EU und Japan für knapp ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein sehr interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen.

Konkret sieht das Freihandelsabkommen zum Beispiel vor, dass europäische Nahrungsmittelproduzenten künftig verarbeitetes Schweinefleisch, bestimmte Käsesorten und Wein zollfrei nach Japan einführen können. Auch andere bilaterale Regulierungen werden durch Jefta hinfällig - europäische Unternehmen können so ihre Produkte ohne zusätzliche Prüfungen, Zertifizierungen oder Kennzeichnungen in Japan verkaufen.

Die japanische Seite ist hingegen vor allem an den vorgesehenen Zollsenkungen für Industriegüter - insbesondere Autos - interessiert. Auf Personenfahrzeuge aus japanischer Fertigung wird derzeit eine Abgabe in Höhe von zehn Prozent erhoben, auf Nutzfahrzeuge gibt es Zölle in Höhe von 10 bis 22 Prozent.

Lob vom BDI, Kritik von Umwelt- und Verbraucherschützern

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete das Abkommen als Meilenstein. "Damit stellen Japan und Europa den unsicheren globalen Wirtschaftsaussichten beispielhafte Marktoffenheit, hohe Standards und verlässliche Handelsregeln entgegen", kommentierte BDI-Geschäftsführungsmitglied Stefan Mair.

Umwelt- und Verbraucherschützer sehen die neuen Handelsabkommen der EU hingegen kritisch. Sie sind der Auffassung, dass die Deals vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht werden und das Setzen von strengen Standards schwieriger machen. Auch befürchten sie, dass Ersparnisse durch weggefallene Importzölle von den Unternehmen nicht an Konsumenten weitergegeben werden.

Die für die EU-Handelspolitik zuständige EU-Kommission weist diese Vorwürfe jedoch zurück. Mit dem Japan-Abkommen bekenne man sich zu gemeinsamen Werten und zur Einhaltung höchster Standards in Feldern wie Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz, hieß es von der zuständigen Kommissarin Cecilia Malmström.

Lesen Sie hier, was das Freihandelsabkommen Jefta beinhaltet:

In Brüssel wird auch auf die politische Signalwirkung des Abkommens verwiesen: Als ein Grund für den schnellen Abschluss gilt der wirtschaftspolitische Kurs von US-Präsident Donald Trump. Diesem wird von der EU und Japan eine protektionistische Politik vorgeworfen, der mit der Gründung einer riesigen Freihandelszone etwas entgegengesetzt werden soll.

Merkel reist nach Tokio

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Reise nach Tokio am kommenden Montag und Dienstag unter dieses Zeichen gestellt: Der Besuch der Kanzlerin biete die Gelegenheit, ein starkes Signal zu setzen, dass die Bundesregierung mit Japan unter schwieriger gewordenen weltpolitischen Rahmenbedingungen enge und belastbare Beziehungen pflege, hieß es in deutschen Regierungskreisen in Berlin.

Beide Länder verbänden gemeinsame Herausforderungen etwa beim demografischen Wandel, der Digitalisierung, Veränderungen in der Arbeitswelt und der nachhaltigen Energieversorgung, hieß es. Hinzu komme das gemeinsame Bekenntnis zu Multilateralismus, Demokratie, Rechtsstaat und freiem Welthandel. Themen der Gespräche dürften auch das nordkoreanische Atomprogramm, die Zukunft des iranischen Atomprogramms sowie das Verhältnis zu China und Russland sein.

kko/dpa/dpa-AFX

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