EU-Urteil gegen Starbucks und Fiat Und nun zu Apple

Die EU-Kommission greift durch: Starbucks und Fiat müssen Millionen Euro Steuern nachzahlen, Sonderdeals mit den Niederlanden und Luxemburg waren illegal. Was bedeutet die Entscheidung für den Steuerwettbewerb in der EU? Der Überblick.
EU-Kommissarin Vestager: Starbucks und Fiat müssen Millionen nachzahlen

EU-Kommissarin Vestager: Starbucks und Fiat müssen Millionen nachzahlen

Foto: Laurent Dubrule/ dpa

Wie ist es möglich, dass Großkonzerne Ministeuern zahlen?

Anders als kleine und mittlere Unternehmen, die nur in einem Land tätig und steuerpflichtig sind, können internationale Konzerne von den Unterschieden in den Steuersystemen verschiedener Staaten profitieren. So gelingt es selbst Unternehmen mit Milliardengewinnen, geringe oder sogar fast gar keine Steuern zu zahlen. Manche Staaten nutzen das zu ihrem Vorteil, indem sie solche Unternehmenskonstruktionen mithilfe sogenannter Steuervorbescheide ("Tax Rulings") absegnen und damit Konzerne ins Land locken.

Wie hat das konkret im Fall von Starbucks und Fiat funktioniert?

Starbucks Manufacturing, die Kaffeeprodukte herstellt und an Starbucks-Filialen liefert, hat laut EU-Beamten 2010/2011 einen Umsatz von rund 184 Millionen Euro gemacht. Nach Abzug aller Kosten blieb ein Bruttogewinn von 14,5 Millionen übrig. Doch Starbucks Manufacturing zahlte davon noch Lizenzgebühren an die britische Konzerntochter Alki. Sie ist im Starbucks-Imperium gewissermaßen die Hüterin des Röstgeheimnisses. Für ihr Know-how zahlte Starbucks Manufacturing mehr als zwölf Millionen Euro an Gebühren. Abzüglich Zinsen meldete die Firma am Ende ganze 1,4 Millionen Euro Gewinn, auf den sie in den Niederlanden 337.599 Euro an Steuern zahlte.

Die Fiat-Tochter Fiat Finance and Trade (FFT), die andere Unternehmen der Fiat-Gruppe mit Finanzmitteln versorgt, wiederum hat laut EU-Kommission ihr Eigenkapital künstlich kleingerechnet und damit ihre Steuerlast verringert. So konnte FFT die anderen Konzerntöchter mit günstigen Krediten versorgen.

Was war nach Ansicht der EU-Kommission illegal?

Es geht vor allem um die Preise, die sich einzelne Unternehmen eines Konzerns gegenseitig für Produkte und Dienstleistungen in Rechnung stellen. Sie müssen laut den Urteilen vom Mittwoch marktüblichen Konditionen entsprechen. Das war nach Ansicht der EU-Kommission bei Fiat und Starbucks nicht der Fall: Sowohl die Lizenzgebühren an Alki als auch das kleine Kapital von FFT seien alles andere als marktüblich gewesen.

Starbucks und Fiat sollen nur 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen. Warum so wenig?

Die Ermittlungen der EU-Kommission richteten sich nicht gegen die gesamten Konzerne, sondern nur gegen einzelne Tochterfirmen, die bereits erwähnten Starbucks Manufacturing und Fiat Finance and Trade. Die Summen von 20 bis 30 Millionen Euro seien "nicht spektakulär", räumte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein. Doch die Urteile gingen in ihrer Bedeutung weit über diese beiden Fälle hinaus und legten Prinzipien fest, nach denen sich internationale Konzerne nun zu richten hätten.

Welchen Unternehmen drohen in Zukunft ähnliche Ermittlungen?

Weitere EU-Verfahren laufen derzeit gegen Apple und Amazon - und hier soll es um weit höhere Summen gehen. So war im Frühsommer die Rede davon, dass Apple eine Steuernachzahlung von 19 Milliarden Euro droht.

Die Ermittlungen gegen Starbucks und Fiat wurden noch vor dem "Luxemburg Leaks"-Skandal vom November 2011 eröffnet. Er enthüllte, dass Luxemburg über Jahre internationale Unternehmen mit Ministeuern anlockte. Die Dokumente deckten Hunderte fragwürdige Steuerdeals auf. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der in der fraglichen Zeit Finanz- und Premierminister Luxemburgs war, geriet dadurch unter Druck.

Ist dies das Ende der Niedrigsteuern für Großkonzerne?

Es ist zumindest ein erster Schritt: Künftig dürfte es internationalen Unternehmen schwerer fallen, ihre Steuerlast mit kreativen Modellen zu drücken. Doch eine unzulässige staatliche Beihilfe besteht laut EU-Recht nur dann, wenn einzelne Unternehmen gegenüber anderen bevorzugt werden. Kommen die Steuervorteile allen zugute, kann die EU-Kommission nicht aktiv werden. Deshalb betont sie, dass Beihilfe-Verfahren allein nicht ausreichen, um Steuergerechtigkeit in Europa herzustellen. Zumal die Nachzahlungen, wie jetzt die von Starbucks und Fiat, ausgerechnet an jene Staaten gehen, die Konzerne mit Steuerdumping angelockt und davon massiv profitiert haben. Die eigentlich Geschädigten aber - jene Länder, in denen Starbucks und Fiat Gewinne gemacht und nicht versteuert haben - sehen keinen Cent.

Was könnte für mehr Steuergerechtigkeit sorgen?

Eine internationale Vereinheitlichung der Besteuerung. Die EU-Kommission hat im März 2011 ein gemeinsames System zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten sollen zwar weiterhin allein über ihre Steuerpolitik entscheiden. Doch die Regeln, nach denen in der EU tätige Unternehmen ihre steuerpflichtigen Gewinne berechnen, sollen vereinheitlicht werden. Auch will die Kommission künftig unterbinden, dass Gewinne von einem Land ins andere verschoben werden - so dass am Ende nirgendwo mehr Steuern gezahlt werden.

Wie stehen die Chancen für ein einheitlicheres EU-Steuersystem?

Insbesondere kleinere Staaten, deren Wohlstand vor allem auf ihrer Finanzwirtschaft beruht, sind sehr darauf bedacht, steuerpolitisch so unabhängig wie möglich zu bleiben. Aber auch die deutsche Regierung lässt sich nur ungern in Steuerfragen hineinreden. Wie groß die Widerstände sind, zeigte sich erst Anfang Oktober: Die EU-Finanzminister beschlossen zwar, künftig die Steuervorbescheide für internationale Konzerne untereinander austauschen. Doch der Aufbau eines Zentralregisters bei der EU-Kommission wurde verworfen. Brüssel erfährt nun lediglich die Zahl der ausgetauschten Vorbescheide. Welchen Inhalt sie haben oder welche Unternehmen sie betreffen, bleibt ihr verborgen.

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