SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

05. Februar 2013, 08:29 Uhr

Streit über Spitzengehälter

EU rechtfertigt üppige Beamten-Bezüge

Verdient mancher EU-Beamte mehr als die Bundeskanzlerin? Nein, meint der Vizepräsident der Kommission. Zugleich verteidigt er die hohen Bezüge seiner Mitarbeiter: "Wir müssen die Besten holen, die zu kriegen sind."

Brüssel - Die Zahlen haben es in sich: Tausende EU-Beamte sollen nach Informationen der Bundesregierung mehr verdienen als Kanzlerin Angela Merkel. Doch die EU-Kommission widerspricht. "Nach unseren Informationen stimmt das nicht", sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic der "Süddeutschen Zeitung". Kein einziger EU-Beamter habe einschließlich der Zulagen ein höheres Gehalt als Angela Merkel.

Die "Bild"-Zeitung hatte am Wochenende unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler berichtet, dass niedrige Steuern und hohe Zuschläge dazu führten, dass die Nettoeinkommen vieler EU-Beamter deutlich höher ausfallen als ihre jeweiligen Grundgehälter - und dadurch zum Teil auch höher als das Einkommen der Kanzlerin. Der Bund der Steuerzahler hatte daraufhin die "unzähligen und teils üppigen Privilegien" der EU-Beamten kritisiert. Verbandschef Rainer Holznagel sagte, im Vergleich mit der deutschen Beamtenschaft lebten EU-Beamte "in einem Schlaraffenland".

Der oberste Personalchef Europas weist die Kritik an den hohen Gehältern der EU-Beamten generell zurück. Die Europäische Kommission konkurriere mit der Uno, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und internationalen Anwaltskanzleien um dieselben Leute, sagte Sefcovic weiter. Europa sei angewiesen auf "gute Spezialisten, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertreten können und den Top-Bankern, die mit absolut unvergleichbaren Gehältern nach Hause gehen''.

Über attraktive Gehälter müsse man, "die Besten holen, die man kriegen kann". Sefcovic verwies darauf, dass das Interesse deutscher und französischer Bewerber an Brüsseler Top-Jobs seit Jahren abnehme. Seit 2010 bewürben sich immer mehr Menschen aus Krisenländern und aus Belgien.

EU-Etat bis 2020 soll diese Woche beschlossen werden

Der Streit über die Bezahlung der EU-Beamten ist brisant, weil am Ende dieser Woche auf einem Gipfeltreffen in Brüssel der große Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossen werden soll. Zwar machen die Verwaltungsausgaben nur knapp sechs Prozent des gesamten Haushalts aus; das sind über sieben Jahre 63 Milliarden Euro. Aber sie haben ein besonderes politisches Gewicht.

Nicht nur der britische Premier David Cameron hat spürbare Einschnitte bei den Verwaltungsausgaben zur Bedingung dafür gemacht, einen neuen Haushalt überhaupt zu unterschreiben. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird darüber gesprochen, den Etat um zehn bis 15 Milliarden Euro zu kürzen.

yes

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung