Schäuble-Vorschlag: EU will Banker-Boni deckeln

Die EU will Sonderzahlungen für Top-Banker strikt begrenzen - darauf haben sich die Mitgliedstaaten laut der Nachrichtenagentur Reuters geeinigt. In bar ausgezahlte Boni sollen demnach die Höhe des Fixgehalts nicht mehr übersteigen dürfen.

Bankenviertel in London: Boni für Top-Banker gelten als Mitverursacher der Krise

Foto: FACUNDO ARRIZABALAGA/ AFP

Brüssel - Die Europäische Union will die Finanzbranche schärfer regulieren. Nun zeichnet sich in einem der umstrittensten Punkte eine Einigung ab: Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge steuert die EU auf eine strikte Begrenzung von Banker-Boni zu. Die Mitgliedstaaten hätten sich auf eine Lösung verständigt, die Bonuszahlungen auf die Höhe des Fixgehalts zu begrenzen, sagten EU-Vertreter Reuters.

Basis für die Neuregelung sei ein Vorschlag, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Ende August gemacht hatte. Dessen Eckpunkte seien nun die Position der EU-Staaten für die Verhandlungen mit dem Europaparlament, die am Montag fortgesetzt werden.

Allerdings geht aus der Äußerung der EU-Vertreter nicht klar hervor, ob das bedeutet, dass Banker ihr Fixgehalt durch die Boni maximal verdoppeln können - oder wie bisher weit darüber hinaus vervielfachen können. Denn Schäuble hatte die Begrenzung der Boni in seinem Vorschlag von Ende August wörtlich nur auf "sofort in Cash auszahlbare Boni für Top-Manager in Banken" bezogen. Bereits seit längerem gilt aber in der EU, dass Boni nur zu einem Viertel in bar ausgezahlt werden dürfen - der Rest wird beispielsweise über Aktien-Zuteilungen stärker mit dem Gesamterfolg des Unternehmens verknüpft. Demnach könnte die Gesamthöhe der Boni immer noch das Vierfache des Fixgehalts betragen - davon ein Viertel in Bargeld und der Rest in Aktienoptionen.

Europaparlament fordert seit langem Boni-Begrenzung

Schäuble hatte Ende August zudem gefordert, langfristige variable Vergütungen für Top-Banker sollten von der Zustimmung eines Großteils der Anteilseigner ihres Arbeitgebers abhängig gemacht werden. Weitere Details nannte er nicht.

In jedem Fall würde der Vorschlag die Banker-Boni erstmals effektiv deckeln; bislang übertreffen sie das Fixgehalt oft um ein Vielfaches. Die Einigung könnte den Auftakt für einen Schlussspurt in den stockenden Gesprächen über schärfere Kapitalvorschriften für die Finanzbranche geben. Die neuen Regeln sollen eigentlich wie international unter dem Schlagwort "Basel III" verabredet zum 1. Januar 2013 umgesetzt werden. EU-Abgeordnete und Mitgliedsstaaten sind sich bislang jedoch in so vielen Punkten der europäischen Eigenkapitalrichtlinie uneins, dass dieser Termin kaum mehr einzuhalten ist.

Die Banker-Boni gehörten bislang zu den strittigsten Fragen. Mit seinem Vorschlag ging Schäuble stark auf das Parlament zu, das gleichfalls Boni nur in Höhe des Gehalts erlauben will. Großbritannien lehnt derartige Begrenzungen bislang ab. Hohe Bonuszahlungen gelten als Mitverursacher der Finanzkrise, weil sie die Banker für riskante Geschäfte belohnen und so falsche Anreize setzen.

fdi/Reuters