Euro-Krise Wie Europa seine Banken retten könnte

Dürfen Europas Geldhäuser unter den Rettungsschirm schlüpfen, ohne dass die nationalen Regierungen im Gegenzug Auflagen akzeptieren müssen? Fachleute halten das für möglich - sogar ohne Zustimmung der Parlamente.
Baugerüst vor EU-Flagge: Europa bastelt

Baugerüst vor EU-Flagge: Europa bastelt

Foto: EC/Eureka Slide

Hamburg - Die Euro-Krise flammt wieder auf. Zwar sind die Sorgen um Griechenland und die Antwort auf die Frage, ob das Land aus der Euro-Zone austreten wird, auf die Zeit nach der Wahl am 17. Juni verschoben. Auch die Auflage von Euro-Bonds haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wieder wegdiskutiert. Die Probleme der europäischen Banken aber kann auch die Bundesregierung nicht ignorieren.

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und der italienische Ministerpräsident Mario Monti - alle sprechen sich dafür aus, vor allem den spanischen Banken direkte Kapitalspritzen zu geben, und dafür den Euro-Rettungsschirm ESM anzuzapfen. Außerdem, so der Vorschlag der EU-Kommission, sollten die großen Banken von einer zentralen Aufsichtsbehörde direkt überwacht werden und die Euro-Zone eine gemeinsame Einlagensicherung auflegen - ein erster Schritt zu einer weitgehenden europäischen Bankenunion.

Das Problem: Weil Staaten wie Spanien oder Italien selbst stark unter der Schuldenkrise leiden, bleibt ihnen kaum finanzieller Spielraum ihre Institute zu stützen. Wenn eine der großen spanischen Banken aber fällt, könnte das gleich mehrere andere europäische Banken ins Wanken bringen.

"Die Europäische Union hat schon viele Verträge nachträglich verändert"

Um aber den ab dem 1. Juli geltenden ESM zu nutzen, muss eine Regierung dies beantragen - und dafür strenge Auflagen akzeptieren. Dann erst kann sie es an die Banken weiterreichen.

"Wenn in Spanien wirklich ein Bank-run einsetzt, könnte die spanische Regierung die Banken nicht mehr stützen. Da ist es natürlich verführerisch, den Fonds, den man hat, auch für die Banken einzusetzen", sagt Jan Hagen von der European School of Management and Technology (ESMT). Ob dafür der ESM-Vertrag geändert und in den Mitgliedstaaten neu ratifiziert werden müsste, ist umstritten, aber selbst das hält Hagen für machbar: "Die Europäische Union hat schon viele Verträge gebrochen, nachträglich verändert und angepasst, da dürfte sich ein kreativer Weg finden, den ESM auch für direkte Bankhilfen zu öffnen."

Die Frankfurter Gesellschaftsrechtlerin Bettina Brück sieht die Möglichkeit schon von vornherein im ESM-Vertrag verankert . Gemäß Artikel 19 des Vertrages kann der sogenannte Gouverneursrat, also die Euro-Finanzminister und ihre jeweiligen Stellvertreter, "die … vorgesehene Liste der Finanzhilfeinstrumente überprüfen und beschließen, sie zu ändern". Brück legt das so aus, dass die Euro-Länder durch die Ratifizierung des Vertrags dem Gouverneursrat weitgehend freie Hand geben: "Wenn der Gouverneursrat entscheiden sollte, die Möglichkeit, Banken direkt zu refinanzieren, mit in die Liste der Finanzhilfeinstrumente aufzunehmen, müsste das gegen Auflagen möglich sein."

Banken ohne nachhaltiges Geschäftsmodell fallen lassen

Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hält die Nutzung des ESM für den besten Weg, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen: "Wenn man die Institute stabilisiert, können die Staaten ihre Wirtschaft und ihren Haushalt viel einfacher konsolidieren - die Gefahr einer Staatspleite würde verringert. Andersherum, das hat die Erfahrung mit Griechenland gezeigt, funktioniert es nicht." Es sei besser, die Europäische Gemeinschaft werde Mitgesellschafter der spanischen Banken, als dass der gesamte spanische Staat unter den Rettungsschirm müsse, sagt der Ökonom.

Der ESMT-Experte Hagen fordert zudem stärkere Entscheidungsbefugnisse auf EU-Ebene: "Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob man Banken, die kein nachhaltiges Geschäftsmodell haben, schließt und das Geschäft auf gesunde Institute verlagert."

Dazu wiederum müsste aber die Europäische Bankenaufsicht (Eba) mächtiger werden. Bisher hat die Behörde in London nur wenige eigene Kompetenzen und geringe Durchgriffsrechte auf die Banken - noch entscheiden die nationalen Aufseher und die legen unterschiedlich strenge Maßstäbe an. Die Eba sei bisher nur "ein Trauerspiel" meint Hagen.

Die Banken blockieren

Dem widerspricht der IfW-Experte Boysen-Hogrefe, schließlich "führt die Eba ja bereits Banken-Stresstests auf europäischer Ebene durch, die Folgen haben für die nationalen Institute. Warum sollte das nicht erweitert werden können?", fragt er. Das Problem: Kaum ein Mitgliedstaat wird auf seine eigene Bankenaufsicht verzichten wollen. Vor allem Deutschland, das mit Bundesbank und BaFin gleich zwei Aufsichtsbehörden hat, dürfte sich damit schwertun, Kompetenzen abzugeben.

Wenn die EU es aber ernst meine, mit der gemeinsamen Währung, dem europäischen Binnenmarkt und dem Fiskalpakt, dann müsse auch die europäische Bankenaufsicht und eine gemeinsame Einlagensicherung für die großen Banken in Europa kommen, argumentieren die Ökonomen. Damit werde auch ein Run auf die Banken verhindert.

Angela Merkel hat in der Debatte bereits durchblicken lassen, dass sie eine Bankenunion für möglich hält - Denkverbote dürfe es nicht geben.

Reagiert hat allerdings auch die deutsche Finanzbranche: Sie lehnt eine Bankenunion als Lösung der Vertrauenskrise in Europa klar ab.