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25. September 2018, 05:18 Uhr

Handel mit Iran

Europäer gehen auf Konfrontationskurs zu Trump

Im November drohen neue US-Sanktionen gegen Iran. Die EU will nun einen Weg gefunden haben, wie der Handel mit Teheran künftig trotzdem stattfinden und der Atomdeal gerettet werden kann.

Europa geht gemeinsam mit Russland und China in der Iranpolitik auf offenen Konfrontationskurs mit US-Präsident Donald Trump. Zur Rettung des Atomabkommens mit Teheran soll eine Institution geschaffen werden, die den legalen Handel mit Iran trotz der US-Sanktionen weiter ermöglichen soll. Das gab die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am späten Montagabend in New York bekannt. Über einen solchen Plan hatte der SPIEGEL bereits vor knapp zwei Wochen berichtet.

Mogherini hatte sich nun am Rande der Uno-Vollversammlung in New York mit den Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, Chinas und Irans getroffen. Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass Iran seine nuklearen Verpflichtungen in vollem Maße einhalte. Das hätten zwölf aufeinanderfolgende Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde bewiesen.

Laut Mogherini soll es die neu geschaffene Zweckgesellschaft - ein sogenanntes Special Purpose Vehicle (SPV) - Unternehmen ermöglichen, weiterhin Geschäfte mit Iran zu führen, ohne in Konflikt mit den US-Sanktionen zu kommen. Dadurch solle das Atomabkommen gerettet werden. Dies sei im "internationalen Interesse".

Anfang November drohen neue US-Sanktionen

Zweck des SPV soll es sein, abseits der üblichen Finanzkanäle Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abzuwickeln. Dadurch soll vermieden werden, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickeln, selbst Ziel der US-Sanktionen werden. Die Rechtsform einer sogenannten Zweckgesellschaft hat den Vorteil, dass sie nicht mit Kapital ausgestattet werden muss, öffentliche Mittel werden also nicht benötigt.

Obwohl Iran sich Experten zufolge an das Abkommen hält, hatten die USA es im Mai einseitig aufgekündigt. Präsident Donald Trump setzte auch frühere Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft. Er droht weltweit allen, die die Sanktionen nicht befolgen. Anfang November soll eine weitere Runde folgen, mit der die USA den Ölexport des Landes unterbinden wollen.

Die USA richten einen großen Teil ihrer Nahostpolitik gegen Iran. Das Land sei einer der größten, wenn nicht der größte staatliche Unterstützer von Terrorismus, sagte Außenminister Mike Pompeo am Montag in New York. Sicherheitsberater John Bolton fügte hinzu, dass es jedoch nicht Teil der US-Politik sei, die Regierung in Teheran zu stürzen. Trump will am Mittwoch eine Sitzung des Weltsicherheitsrats leiten, auf der Iran zum Thema werden soll.

aar/dpa/AFP

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