Energiekrise EU will Mindestfüllstand für Gasspeicher vorschreiben

Die EU will unabhängiger von Russlands Gas werden. Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Speicher des Staatenbunds Ende September im Schnitt zu 80 Prozent gefüllt sein. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird beschleunigt.
Gazprom-Speicher im niedersächsischen Rehden

Gazprom-Speicher im niedersächsischen Rehden

Foto: Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine will sich die EU-Kommission schneller von russischen Gaslieferungen unabhängig machen. Das geht aus dem Entwurf für eine neue europäische Energiestrategie hervor, die die Kommission in der kommenden Woche präsentieren will. Die Gasspeicher in der EU sollen bis zum 30. September zu mindestens 80 Prozent gefüllt werden, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die Zahl sei ein Durchschnittswert, schreibt die Kommission. Genauere Werte für die einzelnen Mitgliedstaaten werde man nachreichen – und dabei die Größe der Speicherinfrastruktur in den einzelnen Ländern berücksichtigen. Nationale Kapazitäten werde man grenzüberschreitend optimieren, sodass jeder Teil von Europa zu jeder Zeit ausreichend versorgt werden könne, heißt es in Brüssel. Länder mit einer großen Speicherinfrastruktur wie Deutschland müssten dann notfalls für andere Staaten einspringen.

Die EU-Staaten können die jeweiligen Mindestfüllstände auf unterschiedliche Arten gewährleisten, heißt es in dem Papier weiter. Es sollen entweder die Versorger oder die Betreiber der Speicher verpflichtet werden, bestimmte Mengen Gas einzuspeichern. Sollte es dabei Lücken geben, könne der Staat einspringen. Es gebe zudem die Möglichkeit, dass Übertragungsnetzbetreiber strategische Gasreserven anlegten.

Überwacht werden sollen die Füllstände von der Koordinationsgruppe Gas , einem Expertengremium der EU-Kommission, dem Vertreter verschiedener Mitgliedstaaten und der Gasindustrie angehören. Zusätzlich will die Kommission Maßnahmen der EU-Verordnung  zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung aktivieren.

Gleichzeitig setze man Gespräche mit möglichen Lieferanten von Flüssiggas (LNG) aus aller Welt fort. Die EU-Kommission hat bereits jetzt Zusagen von den LNG-Großimporteuren Japan und Südkorea, deren ungenutzte Flüssiggasmengen zu übernehmen.

Starke Abhängigkeit von Russland

Parallel laufen Gespräche  zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz, um die Speicherregelungen der unterschiedlichen Länder zu koordinieren. »Wichtig ist, dass die neuen Speicherregeln den Vorteilen des Gasbinnenmarkts nicht zuwiderlaufen«, sagt Luxemburgs Energieminister Claude Turmes (Grüne) dem SPIEGEL. Dieser sichere, dass jederzeit Gas über Ländergrenzen fließe – was Mitgliedstaaten schon jetzt befähige, sich in Notlagen zu helfen.

Die EU ist bei ihren Gasimporten stark von Russland abhängig. Rund 40 Prozent der kompletten Lieferungen kommen von Gazprom. Der russische Staatskonzern betreibt in der EU auch mehrere große Gasspeicher. Besonders diese waren im aktuellen Winter auffällig leer.

Der EU geht es in ihrem Strategiepapier aber nicht nur um Energiesicherheit. »Eine geringere Abhängigkeit von russischem Gas bedeutet auch weniger Geld für die Kriegskasse des Kremls«, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen kürzlich.

Nach Berechnungen  der Internationalen Energieagentur könnte die EU ihre Gasimporte aus Russland schon binnen einem Jahr um etwa 50 Milliarden Kubikmeter senken. Das entspräche mehr als einem Drittel der vom Staatsmonopolisten Gazprom gelieferten Mengen.

Nötig seien dafür zusätzlich ein schnellerer Austausch von Gasheizungen gegen ökostrombetriebene Wärmepumpen. Die EU solle zudem die Bürgerinnen und Bürger anregen, ihre Thermostate herunter zu regeln. Jedes Grad weniger durchschnittliche Raumtemperatur spare rund 10 Milliarden Kubikmeter Gas ein.

Notumlage für Verbraucherinnen und Verbraucher

Deutschland hatte schon am Montag ein Gesetz für Mindestfüllstände seiner nationalen Gasspeicher bekannt gegeben. Auch hier ist ein Mindestfüllstand von 80 Prozent zum 1. Oktober vorgesehen. Am 1. Dezember müssen die Speicher zu 90 Prozent gefüllt sein, am 1. Februar noch zu 40 Prozent.

Für die Erfüllung dieser Vorgaben »können auch Vorräte berücksichtigt werden, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befinden«, heißt es im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem SPIEGEL vorliegt. Zumindest dann, wenn die im Ausland gesicherte Kapazität ausschließlich dem deutschen Markt zur Verfügung stehe.

Die Befüllung der deutschen Speicher soll größtenteils wie bisher privatwirtschaftlich durch die Versorger erfolgen. Zusätzlich könne es im Frühjahr Ausschreibungen für einen Teil der Speicherkapazitäten geben, heißt es im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium. Organisiert werden diese durch eine gemeinsame Tochterfirma der Speicherbetreiber – den sogenannten Marktgebietsverantwortlichen.

In den Monaten danach werde dann überwacht, ob die Versorger die von ihnen gebuchten Kapazitäten auch befüllten. Tun sie das nicht, verlieren sie die Kapazität in letzter Konsequenz wieder – und sie wird von einem anderen Versorger oder notfalls vom Marktgebietsverantwortlichen befüllt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass dem Marktgebietsverantwortlichen dabei keine Kosten entstehen, da der Gaspreis in den Monaten, in denen die Speicher befüllt werden, meist niedriger ist als in den Monaten, wo das Gas wieder entnommen wird.

Sollten dem Marktgebietsverantwortlichen aber doch einmal Kosten entstehen, sollen diese auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden. In einer Beispielrechnung im Gesetzentwurf ist von denkbaren Kosten in Höhe von einigen Milliarden Euro die Rede.

Deutschland verfügt über das mit Abstand größte Speichervolumen für Erdgas in Mittel- und Westeuropa, es beträgt rund 24 Milliarden Kubikmeter. Das entspricht ungefähr der Hälfte des Gases, das pro Jahr durch die Gasleitung Nord Stream 1 transportiert werden kann. Dieses Speichervolumen allein kann Deutschland zwei bis drei durchschnittlich kalte Wintermonate lang mit Gas versorgen.

»Pakt für erneuerbare Energien«

Zusätzlich zur neuen Strategie bei den Gasspeichern will die EU-Kommission einen »Pakt für erneuerbare Energien« mit allen Mitgliedstaaten schmieden. Konkret will sie Genehmigungsprozesse für Ökostromprojekte beschleunigen – und damit zusätzliche Investoren für neue Projekte anlocken. Dazu sollen bis 2030 jährlich rund 35 Milliarden Kubikmeter Biogas in der EU produziert werden.

In dem Strategieentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, finden sich zudem Überlegungen, einen Teil der Extragewinne abzuschöpfen, die Versorger derzeit wegen der hohen Gaspeise einstreichen und mit diesen dann Investitionen in erneuerbare Energien und Projekte zur Energieeinsparung zu finanzieren. Es sei aber noch unklar, ob das rechtlich realistisch sei, heißt es in Brüssel.