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Umweltschutz Brüssel will Reparaturpflicht für Elektrogeräte

Die EU-Kommission will weniger Müll – und dafür die gesamte Wirtschaft auf Nachhaltigkeit trimmen. Das Einheitsladegerät für Handys, das Recht auf Gerätereparatur und ein Verbot der Vernichtung funktionierender Waren wären nach SPIEGEL-Informationen nur der Anfang.
aus DER SPIEGEL 11/2020
Foto: Shutterstock

Wer jemals ein Smartphone besessen hat, kennt das Problem: Das wenige Jahre alte Gerät funktioniert noch gut, doch die erschlaffte Batterie ist nur für teures Geld austauschbar, Softwareupdates gibt es auch keine mehr. So landen jährlich viele Tausend Geräte in der EU auf dem Müll, die darin enthaltenen Materialien sind verloren. Nach Zahlen der EU-Kommission werden fast zwei Drittel des Elektroschrotts nicht recycelt, obendrein produziert die EU Jahr für Jahr zwei Prozent mehr davon.

Bei Verpackungen, Plastik, Textilien, Lebensmitteln und Gebäuden sieht es nicht viel besser aus. Die EU-Kommission will deshalb radikal gegensteuern. Kommende Woche stellt sie ihren "neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft" vor, der für Industrie und Verbraucher teils weitreichende Folgen hätte.

Laut dem Entwurf des Plans, der dem SPIEGEL vorliegt, will die Kommission Nachhaltigkeitsregeln für alle Produkte einführen, die auf dem EU-Markt landen. Sie sollen haltbarer, leichter reparierbar, effizienter, umweltfreundlicher hergestellt und am Ende so weit wie möglich recycelt werden. Die Vernichtung von unverkauften, nicht verderblichen Waren soll sogar komplett verboten werden.

 Bei der Einführung der neuen Regeln will die Kommission Schritt für Schritt vorgehen und sich die umweltschädlichsten Produkte zuerst vornehmen.

  • Ganz oben auf der Liste: Elektrogeräte. Verbraucher sollen künftig ein "Recht auf Reparatur" erhalten. Außerdem will die Kommission ein Einheitsladegerät für Handys und ein EU-weites Rücknahmesystem einführen. Auch bei Druckern und Druckerpatronen will die Kommission gesetzlich eingreifen, sollten die Hersteller nicht binnen sechs Monaten eine "ehrgeizige Selbstverpflichtung" eingehen.

  • Angesichts der steigenden Zahl von Elektroautos will die Kommission auch die Recyclingquote von Batterien steigern und nicht wiederaufladbare Energiespeicher abschaffen.

  • Als Nächstes soll der Verpackungsmüll an die Reihe kommen, der 2017 den Rekordwert von 173 Kilogramm pro EU-Einwohner erreicht hat. Hier sollen verpflichtende Zielmarken und Verbote bestimmter Materialien - etwa Plastikverpackungen für Obst und Früchte – Abhilfe schaffen.

  • Der absichtliche Einsatz von Mikroplastik soll auf Basis von Empfehlungen der EU-Chemieagentur eingeschränkt werden.

  • Auch die Textilwirtschaft ist im Visier der Kommission. Weltweit werde weniger als ein Hundertstel aller Textilien wiederverwertet, heißt es in dem Entwurf. Die Kommission will deshalb eine umfassende Strategie vorlegen, die etwa Regeln für die Verwendung von Rohmaterialien und gefährlichen Chemikalien enthält.

  • Die Bauwirtschaft ist laut Kommission für ein gutes Drittel des EU-Abfalls verantwortlich. Auch hier soll der Einsatz umweltschädlicher Materialien sinken und die Recyclingquote steigen.

Nach Meinung der Grünen-Europaabgeordneten Anna Cavazzini wäre der Aktionsplan "ein großer Schritt in Richtung Vermeidung von Abfall und Elektroschrott sowie in Richtung Nachhaltigkeit auf dem Binnenmarkt", sollte er in seiner jetzigen Form umgesetzt werden. Das aber ist eher unwahrscheinlich, denn in den kommenden Monaten muss die Kommission die Details des Plans mit dem Europaparlament und dem Rat der EU-Staaten aushandeln. Er dürfte dann an vielen Stellen abgeschwächt werden, nicht zuletzt auf Druck von Industrie-Interessenverbänden.

Die Kommission betont indes die Dringlichkeit des Vorhabens. Die EU-Wirtschaft produziere immer mehr Abfall, derzeit seien es 2,5 Milliarden Tonnen pro Jahr. Hinzu komme pro Einwohner etwa eine halbe Tonne an Haushaltsmüll. Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ließe dagegen nicht nur den Müllberg schrumpfen, sondern könnte auch das Bruttoinlandprodukt bis zum Jahr 2030 um ein halbes Prozent steigern und rund 700.000 neue Jobs schaffen.

Das wäre auch auf globaler Ebene vonnöten. Falls die Menschheit ihr Konsumverhalten nicht ändert, könnte sie im Jahr 2050 dreimal so viele Ressourcen verbrauchen wie die Erde langfristig bereitstellen kann, schätzen die Vereinten Nationen . Die Weltbank prognostiziert, dass die globale Müllproduktion im gleichen Zeitraum um 70 Prozent steigen würde.

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