EU-Wirtschaftsregierung Merkels Europa-Pläne ernten heftige Kritik

Angela Merkel hat sich durchgesetzt: Der EU-Gipfel hat das deutsch-französische Konzept einer Euro-Wirtschaftsregierung angenommen - doch der Preis dafür ist hoch. Amtskollegen warfen ihr nach Informationen des SPIEGEL Spaltung vor, selbst auf deutscher Seite ist von einem Fehlstart die Rede.

Eisige Atmosphäre: Ungarns Ministerpräsident Orbán sprach von einem "unfreundlichen Akt"
AP

Eisige Atmosphäre: Ungarns Ministerpräsident Orbán sprach von einem "unfreundlichen Akt"


Brüssel - Die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in der Euro-Gruppe eine Wirtschaftsregierung einzurichten, ist beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag auf heftigen und breiten Widerstand gestoßen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk griff Merkel persönlich an. Polen habe "grundlegende Zweifel an der Methode", die Wirtschaftsregierung im Rahmen der Euro-Gruppe zu verwirklichen, sagte er. "Warum müssen Sie eine Spaltung demonstrieren? Steht der Rest von uns in Ihrem Weg?", fragte Tusk nach dem EU-Gipfel am Freitag. Polen gehört nicht zur Euro-Gruppe.

Merkels Vorstoß, der mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, nicht aber mit kleineren EU-Mitgliedern abgesprochen war, sei "ein unfreundlicher Akt", klagte auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Kreis mit fünf anderen Regierungschefs aus Osteuropa. Kritik kam nach Informationen des SPIEGEL zudem vom belgischen Premierminister Yves Leterme sowie seinem Kollegen aus Luxemburg, dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker.

Beide störten sich vor allem an der deutschen Forderung, das Renteneintrittsalter in der Euro-Gruppe anzugleichen und inflationsgebundene Lohnerhöhungen abzuschaffen. Dies sei "sozialer Kahlschlag", sagte ein Gipfel-Teilnehmer.

Selbst die deutsche Seite spricht von einem Fehlstart

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Treffen nur dem Grundsatz nach auf Merkels Vorstoß zu einer stärkeren Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik im Rahmen der Euro-Gruppe verständigt. Der Plan für eine Wirtschaftsregierung soll in das Gesamtpaket für eine Reform der Euro-Zone aufgenommen werden. Der ständige EU-Ratspräsident hat nun den Auftrag, für den nächsten Gipfel Ende März einen Reformvorschlag für die Währungsunion auszuarbeiten.

Die Atmosphäre am Freitag in Brüssel sei von Beginn an eisig gewesen, berichten Teilnehmer. Angesichts der knappen Zeit könne man nur von einem "Fehlstart" sprechen, heißt es selbst auf deutscher Seite.

Vor allem die EU-Kommission drängt auf ein möglichst verbindliches Regelwerk - und so auf eine Stärkung ihrer eigenen Position. Zudem will sie Merkels Idee einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung auch gegen Deutschland richten. "Nicht nur Defizit-Länder, auch Überschuss-Länder müssen Anpassungen vornehmen", sagte der EU-Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen, Marco Buti.

Der Vorstoß betrifft Deutschland, dessen Außenhandelsüberschuss schon mehrmals von den USA und Frankreich kritisiert worden war. In Berliner Regierungskreisen rechnet man mit harten Verhandlungen der Euro-Finanzminister, die sich nächste Woche in Brüssel treffen.

bim

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rkinfo 05.02.2011
1. Das war doch schon immer klar ...
Zitat von sysopAngela Merkel hat sich durchgesetzt: Der EU-Gipfel hat das deutsch-französische Konzept einer Euro-Wirtschaftsregierung angenommen - doch der Preis dafür ist hoch. Amtskollegen*warfen ihr nach Informationen des SPIEGEL Spaltung vor, selbst auf deutscher Seite ist von einem Fehlstart die Rede. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,743731,00.html
Im Prinzip war schon vor fast 2 Jahrzehnten klar dass die EU eine einheitliche Wirtschaftpolitik einmal benötigt. Angie ist eben unserer Zeit schon vorraus ... Lob für soviel Weitblick zum Wohle der deutschen Wirtschaft ! Prost Neujahr ! ... und Restalkohol reicht sogar noch für Super 95E10.
Meta, 05.02.2011
2. Wir sind wieder wer
Und es wird immer peinlicher.
Erasmus2 05.02.2011
3. .
Zitat von sysopAngela Merkel hat sich durchgesetzt: Der EU-Gipfel hat das deutsch-französische Konzept einer Euro-Wirtschaftsregierung angenommen - doch der Preis dafür ist hoch. Amtskollegen*warfen ihr nach Informationen des SPIEGEL Spaltung vor, selbst auf deutscher Seite ist von einem Fehlstart die Rede. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,743731,00.html
Naja, Merkel ist nun mal unfähig andere Leute mitzureißen. Dafür ist sie zu sehr Technokratin. Ich bin sicher, wenn sie ein wenig mehr Emotion und Überzeugung in der Sache zeigen würde, hätten es die anderen leichter ihr zu folgen. Deswegen ist ja auch die CDU so unglücklich mit ihr. Sie kann das halt nicht. Im Kern hat sie aber wohl Recht. Die Länder müssen sich mehr koordinieren. Mit anderen Worten sie müssen DEUTSCHER werden. Was die Kommission wieder von sich gibt ist an Debilität nicht zu überbieten. Sag doch jemand den Griechen, dass sie weniger einkaufen sollen! Kein Mensch wird gezwungen ein deutsches Produkt zu kaufen. So etwas nennt man Marktwirtschaft! Quoten einzuführen ist nichts als ein Akt der Verzweiflung. Und er führt auch nirgends hin. Europa ist keine Insel der Seeligen. Wenn wir nicht mehr mit Indien und China mithalten können, verlieren wir unseren Wohlstand. So einfach ist das.
Alf.Edel 05.02.2011
4. Ich lach' mich schlapp!
Zitat: "Beide störten sich vor allem an der deutschen Forderung, das Renteneintrittsalter in der Euro-Gruppe anzugleichen und inflationsgebundene Lohnerhöhungen abzuschaffen. Dies sei "sozialer Kahlschlag", sagte ein Gipfel-Teilnehmer." Aber für Deutschland ist das ok? Damit Deutschland auch genug in das Rettungspaket einzahlen kann und damit faule Staaten subventioniert? Ich hoffe, es geht endlich allen hier ein Licht auf...
echter_demokrat 05.02.2011
5. Sozialer Kahlschlag
Selbst das Ausland sieht, was in D mittlerweile abgeht. Peinlicher gehts nun wirklich nicht mehr. Weiter so, Angie. Je mehr, desto schneller ist sie weg
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