Wirtschaftsschwäche der EU Europa kriegt den Blues

Hübsche Plakate, nette Wortblasen: Verkommt Europa zum Wohlfühl-Klischee? Die EU muss ihre Wirtschaft in Schwung bringen - sonst ist sie zum Scheitern verurteilt.

Pro-Europa-Demo (in Berlin): Durch Dick und Dünn zusammenbleiben?
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Pro-Europa-Demo (in Berlin): Durch Dick und Dünn zusammenbleiben?

Eine Kolumne von


Europa ist bunt. Es ist schön. Es ist gut. Klar, es soll noch besser werden, aber im Prinzip und überhaupt ist es eine großartige Sache. So kommt der Europawahlkampf daher: als Ansammlung hübscher Bilder und großer Wortblasen. Deutschlands Straßen sind zugepflastert mit Plakaten, die sich bemühen, alles Konkrete zu vermeiden.

Währenddessen in Sibiu: In der abgelaufenen Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer (ohne Großbritannien) getroffen, um über die europäische Agenda für die nächsten fünf Jahre zu diskutieren. Nebenher verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung, die klang, als stamme sie aus einer Parallel-EU in einem anderen Universum. Kostenproben: "Durch Dick und Dünn" werde man zusammenbleiben. "Wir werden immer nach gemeinsamen Lösungen suchen." Überhaupt werde man gemeinschaftlich "weiterhin unseren Lebensstil, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" verteidigen.

All das verkündet in Rumänien, einem Land, das gerade die Korruption teilweise legalisiert hat, von Mitgliedsstaaten, die in den vergangenen Jahren wegen der Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage die offenen Grenzen in Frage gestellt haben, und von Regierungen wie der ungarischen und der polnischen, die die Gewaltenteilung einschränken und versuchen, unabhängige Medien auszutrocknen. Aber das nur am Rande.

Wo, bitte, geht's nach Europa?

Eigentlich ging es in Sibiu um zentrale Fragen, die im Wahlkampf auch Kandidaten und Wähler beschäftigen sollten (achten Sie Mittwoch und Donnerstag auf die Debatten): Wie soll sich die EU in der nächsten Legislaturperiode weiterentwickeln? Auf welche Probleme muss sie sich konzentrieren? Wo will Europa Mitte der 2020er Jahre stehen, wenn die nächste Kommission und das nächste Parlament ihre Arbeit planmäßig beenden? Antworten soll der nächste EU-Gipfel (Pdf) im Juni liefern.

Man sehe sich mit einer "zunehmend veränderlichen und unberechenbaren Welt" konfrontiert, formulierte Ratspräsident Donald Tusk in Sibiu. Das ist eher eine Verharmlosung.

Zentral ist die Wirtschaft. Wenn es nicht gelingt, Europa auf eine solide ökonomische Grundlage zu stellen, dann werden all die anderen Ziele nicht erreichbar sein. Dann wird Europa kaum in der Lage sein, eine tragende Rolle in der Welt zu spielen. Es wird sich umso schwerer tun, seine Bürger zu beschützen und die freiheitliche Demokratie zu stärken.

Konkret heißt das: Europa muss seine Investitionslücke schließen.

Der große Graben

Seit die Finanzkrise 2008 begann, hat sich in der EU eine Zwei-Klassen-Gesellschaft verfestigt. Auf der einen Seite stehen Mitgliedsländer, die nach dem herben Absturz der folgenden Weltrezession zur Normalität zurückgekehrt sind. Zu dieser Gruppe zählen nordeuropäische Länder, darunter Deutschland, aber auch osteuropäische Volkswirtschaften. In all diesen Ländern wird heute deutlich mehr produziert und investiert als vor der Krise, auch wenn die aktuellen Aussichten nicht gerade berauschend sind.

Auf der anderen Seite gibt es immer noch Länder, insbesondere in Südeuropa, wo nach wie vor weniger investiert wird als 2007. In einigen Volkswirtschaften, zumal in Griechenland und Italien, schrumpft sogar seit einigen Jahren der gesamtwirtschaftliche Kapitalstock; Unternehmen und Staat geben weniger für neues Produktivkapital aus, als sie an Wertverlust abschreiben müssen.

So kommt eine Abwärtsspirale in Gang: Wo auf Dauer wenig investiert wird, verschlechtern sich die Einkommensmöglichkeiten. Denn Beschäftigte, die mit altersschwachen Maschinen oder IT-Equipment der vorvorletzten Generation arbeiten müssen, sind weniger produktiv als ihre Wettbewerber, die mit moderneren Ausrüstungen zu Werke gehen.

Entsprechend ist der gemessene Produktivitätsfortschritt in Südeuropa vielerorts zum Erliegen gekommen, während nord- und insbesondere osteuropäische Länder halbwegs solide Zuwachsraten verzeichnen. In Italien und Portugal beispielsweise herrscht in dieser Hinsicht Stillstand, wie aus einem umfassenden Kompendium der OECD zum Thema hervorgeht.

In Griechenland sinkt die Produktivität sogar seit mehr als einem Jahrzehnt: Pro Arbeitsstunde wird dort heute weniger produziert als früher. Dass unter diesen Bedingungen auch die Stundenlöhne nicht steigen, liegt auf der Hand.

Wo Zynismus und Populismus gedeihen

Eine unheilvolle politökonomische Dynamik kommt in Gang: Einkommen und Lebensstandards bröckeln. Es gibt wieder Arbeit - die Beschäftigung hat Rekordhöhen erreicht -, was fehlt, sind gut bezahlte Jobs. Jüngere Leute gehen fort. Viele, die zurückbleiben, ziehen sich in Zynismus zurück. Es ist der Nährboden, auf dem der Populismus gedeiht.

Die Abwärtsspirale setzt sich bei den Staatsfinanzen fort. Bei geringem Wachstum und stagnierenden Arbeitseinkommen bleiben die Steuereinnahmen enttäuschend. Länder, die auf hohen Altschulden sitzen, haben deshalb umso weniger finanziellen Spielraum. Italien, das auf einen erneuten Konflikt mit der EU-Kommission wegen übermäßiger Budgetdefizite zudriftet, erlebt es gerade wieder.

Die ökonomische Spaltung Europas hat das Potenzial, die EU zu sprengen. Das Schließen der Investitionslücke sollte deshalb höchste Priorität genießen. Viele Maßnahmen sind denkbar: Strukturreformen der einzelnen Länder, um attraktiver zu werden für Investoren; zusätzliche Infrastruktur- und Bildungsprojekte, finanziert aus den Gemeinschaftskassen; eine gemeinsame Bankenabsicherung innerhalb der Eurozone, um die Wirtschaft vor möglichen Pleiten einzelner Mitgliedsstaaten zu schützen - am besten eine Kombination aus alldem.

Eines ist klar: Ihre großen Ziele wird die EU nur erreichen, wenn sie ihre wirtschaftliche Basis stärkt. Nur dann wird Europa in der Lage sein, seine Bürger zu schützen, ihre Interessen in der Welt zu wahren, mehr für die innere und die äußere Sicherheit zu tun - und was sonst noch alles auf der Wunschliste auftauchen mag.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche
Montag

Brüssel - Europa ohne Gewicht? - Zuspitzung am Golf: Während Washington die Marine gen Iran schickt und die Sanktionen verschärft, während gleichzeitig das Teheraner Regime dem Rest der Welt Ultimaten stellt, treffen sich die EU-Außenminister. Immerhin gehören Großbritannien, Frankreich und Deutschland zu den Unterzeichnerstaaten des Atom-Deals.

Berichtssaison I - Geschäftszahlen von Eon.

Dienstag

Berlin - Thema Europa - Bundespräsident Steinmeier und Gäste diskutieren im Schloss Bellevue über "Die Europäische Union: Was auf dem Spiel steht".

HV-Saison I - Hauptversammlungen von Volkswagen und Eon.

Berichtssaison II - Geschäftszahlen von Allianz, Thyssenkrupp, Merck, Deutsche Wohnen, K+S, Lanxess, Innogy, Nissan.

Mittwoch

Brüssel - Große Namen, echte Themen? - Die Spitzenkandidaten zur Europawahl debattieren öffentlich im Parlament.

Luxemburg/Wiesbaden - Lahmes Europa, angeschlagenes Deutschland - Die statistischen Ämter der EU und der Bundesrepublik veröffentlichen erste Schätzungen zum Wirtschaftswachstum im ersten Quartal. Analysten rechnen mit einem moderaten Plus.

HV-Saison II - Hauptversammlungen von SAP, Deutsche Post, K+S.

Berichtssaison III - Geschäftszahlen von RWE, United Internet, Aurubis, Leoni, Salzgitter, Borussia Dortmund, Cisco, Alibaba.

Donnerstag

Mainz/Brüssel - Schlagabtausch? - Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen und Sozialdemokraten, Weber und Timmermans, übertragen von ZDF und ORF.

HV-Saison III - Hauptversammlungen von BMW, Vonovia, Fresenius Medical Care, Leoni.

Berichtssaison IV - Geschäftszahlen von Walmart, RTL, KWS Saat, Südzucker.

Freitag

Luxemburg - Euro-Inflation - Eurostat legt Zahlen zur Preisentwicklung im April vor.

HV-Saison IV - Hauptversammlung von Fresenius.

Berichtssaison V - Geschäftszahlen von Porsche SE, Dürr, Richemont.



insgesamt 136 Beiträge
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Sabi 12.05.2019
1. Früh
Zu viel, zu früh, mit zu vielen , alles gewollt. Es kann nicht gut gehen..........
gutmichl 12.05.2019
2. Europa ist "zu bunt" geworden
Die positive Assoziation von "bunt" mag in der Modewelt gelten, doch im in der Politik steht "bunt" für Widersprüche und Uneinigkeit. Die EU besteht aus Ländern, deren Wirtschaftskraft und Mentalität nicht zusammenpassen. Als Folge exportiert Deutschland jede Menge Waren in Länder, die diese dann bei Target2 "anschreiben" lassen. Nun ist Deutschland erpressbar und rettet permanent die EU, da mit sich sonst eingestehen müsste, dass man über Jahrzehnte für andere Länder gearbeitet hat. Das wäre vor 100 Jahren ein Kriegsgrund gewesen. Die Uneinigkeit sieht man auch in der Migrationspolitik, wo es Deutschland quasi egal ist, ob Afrikas Unterschicht einwandert, während viele andere EU-Staaten ihre kulturelle Identität bewahren wollen. Der Brexit zeigt sehr unschön, dass der Eintritt in die EU mit einem Kopfnicken erfolgen kann, während der Austritt fast unmöglich erscheint. Die EU muss dringend reformiert werden, sonst geht sie den Weg der UDSSR.
rurei 12.05.2019
3. Der Staat, der große Entropievernichter:
Es waren immer die großen Innovationszyklen (daraus business cycles), die die Wirtschaft geschoben haben: Die Dampfmaschine zur Steigerung der menschlichen Arbeitskraft, die Eisenbahn zur Steigerung der menschlichen Transportmöglichkeiten, Elektrizität/Telefon/Auto zur Steigerung und Flexibilisierung der Arbeitskraft/Kommunikation/individuellem Transport, Computer auch Automatisierung zur Mechanisierung menschlicher Denkvorgänge/der erste Schritt vom körperlichen zum Gehirn auf einfachste Art, Schachprogramme gehören als einfach noch hier dazu ... jetzt kommt die Zeit der Software (manche nennen es KI, es wird mehr SW so genannt als es verdient), das mit Abstand komplizierteste bisher. Wenige werden hier die Genies des Fortschritts sein, aber die Ergebnisse, für diejenigen die sie haben, sind einfachst zu replizieren ... und sie schützen sie In dem Zusammenhang ein paar maximale Brüller aus der Politik (die Magazime haben nur kommentiert): https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-heiko-maas-fordert-offenlegung-von-algorithmus-a-991799.html https://www.focus.de/digital/dldaily/sorge-vor-der-europwahl-spd-politiker-fordern-facebook-soll-seine-algorithmen-offenlegen_id_10679407.html Das Wichtigste dabei: Jeder neue business cycles schiebt den Vorgänger in der Wertschöpfung zu den anderen-alten in die zweite Reihe. Die sind dann entweder überflüssig oder wenn nicht sofort überflüssig, dann zumindest bezüglich Wertschöpfung zweitrangig. Ferner wichtig: Man kann gegen einen neuen business cycle nicht anstinken, am wenigsten mit Konjunkturprogrammen, die immer planwirtschaftlicher Natur sind. Desweiteren ferner wichtig: Man kann sie auch nicht mit Konjunkturprogrammen, die immer planwirtschaftlicher Natur sind, fördern, dazu maximaler Brüller #3: Die planwirtschaftliche Vernichtung von Innovation inklusive der Steuern: https://de.wikipedia.org/wiki/Quaero. Der Staat investiert schlecht und mindert dabei noch die Mittel derer, die es besser könnten. In dem Scenario vernichtet Brüssel die unsichtbare Hand des Adam Smith = Vielfalt = Entropie. Das Eindampfen sich frei (!!!) entfaltender Entropie wird sich auf Europa katastrophal auswirken, ja erhöht so noch die Vielfalt beim Rest der Welt.
ddcoe 12.05.2019
4. Zeit für Ehrlichkeit
Ja die EU ist könnte eine tolle Sache sein, alle Mitglieder könnten davon profitieren, sie könnte in der Welt eine wichtige Rolle spielen - leider kommt die über die vielen könnte nicht hinaus. Auch der Euro funktioniert nicht und wird derzeit nur durch die Nullzinspolitik der EZB am Leben erhalten. Jedem ist das klar - aber niemand sieht einen Handlungsbedarf. Wie lange geht das noch gut? Ich denke das Ehrlichkeit zur Situation der EU und den notwendigen Maßnahmen um daran etwas zu ândern mehr als überfällig sind.
joke61 12.05.2019
5. Zitat: Zentral ist die Wirtschaft!
Falscher Ansatz! Zentral sind die Menschen und dann erst die Wirtschaft. Unzufiedene Menschen wenden sich von der EU ab! Aber hier liegt das Grundproblem! Die Wirtschaft hat Lobbyisten. Der Mensch bleibt außen vor. Solche Aussagen (Zitat) entfremden die Menschen. In den Ländern wo die Wirtschaft nicht so gut läuft und in Ländern wo die Wirtschaft gut läuft, die Menschen aber trotzdem immer weniger teilhaben und die die Rahmenbedingungen der Wirtschaftsschwächeren auch noch diktieren wollen. Welches Land meine ich da wohl speziell?
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