Urteil des EuGH Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden

Ein Mann kaufte ein Partyzelt per Telefon, reklamierte Mängel und verlangte Nachbesserung - ohne das Riesenpaket zurückzusenden. Der Europäische Gerichtshof gab ihm recht, fällte aber kein Grundsatzurteil.

EuGH in Luxemburg: Verbraucherschutz hat Vorrang
Geert Vanden Wijngaer/ AP

EuGH in Luxemburg: Verbraucherschutz hat Vorrang


Verbraucher müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Wenn mit dem Transport erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden wären, müssten die Verkäufer sich darum kümmern, erklärten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-52/18). Letztlich komme es aber auf das jeweilige Produkt und den Einzelfall an.

Die obersten EU-Richter befassten sich mit einem Fall aus Deutschland. Ein Mann hatte per Telefon ein Partyzelt - Ausmaße: fünf mal sechs Meter - gekauft und anschließend Mängel gerügt. Er verlangte die Beseitigung des Schadens oder die Lieferung eines neuen Zeltes. Die Herstellerfirma bestritt die Mängel.

Das Amtsgericht Norderstedt hatte das Verfahren nach Luxemburg verwiesen. Es hatte Zweifel daran, dass der Mann verpflichtet sei, dem Verkäufer die Ware zurückzusenden. Daher wollte es wissen, an welchem Ort ein Verbraucher per Telefon oder im Internet gekaufte Ware, die sich als nicht vertragsgemäß herausstellt, zurückgeben kann beziehungsweise diese repariert werden kann.

mik/dpa



insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
2cv 23.05.2019
1. Ich hätte da so meine Schwierigkeiten...
...und kann das Ganze nachvollziehen. Zum einen sind viele Produkte mittlerweile so verpackt, daß man sie zwar zum ersten Auspacken aus ihrer Verpackung holen kann, danach aber nur unter erheblichen Aufwand (sorgfältigstes Falten, Teil- oder Vollzerlegung etc.) wieder in die Verpackung zurück bekommt - obwohl dem Hersteller klar sein sollte/könnte, daß die Ware da x-fach rein oder rausgenommen werden wird (neulich: Gäste-Luftpolsterbett mit eigener, schöner Transporttasche aus vernünftigem Material mit Trageriemen - aber knapp zu klein: jedesmal ein Riesenheckmeck und Frust, die luftentleerte Hülle wieder transportfähig zu machen), oder auch bei Kinderspielzeug (Crocket-Spiel: Karton nur mit zerlegen Schlägern, zusammengebaut passen die nicht mehr in den Karton). Zum anderen - und jetzt zurück zum Thema - sind die Verpackungen teils so sperrig, daß man sie nirgendwo lassen kann ausser in der Papier- / Wertstofftonne. Ich kann keinen Partyzelt-Umkarton für 1-2 Jahre daheim lagern. Sorry. Aber ich finde auch keine alternativen Umverpackungen für den Versand irgendwo zu kaufen, insbesondere bei Mängel-Rücknahme. AUch die Nachbarn haben so was nicht "auf Halde". Insofern kann ich nachvollziehen, daß der Hersteller sich dafür geeignete "Rücknahme-Systeme" überlegen muss. SO machen es ja auch andere. Zalando und wie sie heissen haben ihr Modell darauf ausgelegt, daß die Verpackung auch wieder zurück reist...
malk101 23.05.2019
2. Einzelhandel
Und manche wundern sich noch warum der Einzelhandel stirbt. Das Fernabsatzgesetz ist dermaßen verbraucherfreundlich, da hat man doch kaum noch Lust das Risiko einzugehen bei Problemen im Einzelhandel als Bittsteller behandelt zu werden.
blackcathh 23.05.2019
3.
Ich hatte etwas Ahnliches. Ein Lieferant lieferte mir ein Produkt versehentlich zweimal in getrennten Lieferungen. Ich wollte die zweite Lieferung nicht, könnte die Annahme jedoch nicht verweigern, weil die Spedition sie einfach im Carport ablegte (mit Abstellgenehmigung). Zudem wurde ich nicht über eine zweite Lieferung informiert. Der Verkäufer bestand darauf, dass ich entweder die zweite Lieferung zahle, oder sie auf meine Rechnung zurück schicke. Es ging um ein Gartenhaus... Also eine nicht gerade kleine Lieferung. Ich bestand auf einer für mich kostenlosen Abholung, der Verkäufer lenkte erst ein, als ich ihm Lagerkosten androhte...
Hoellenhagen 23.05.2019
4. Ich habe mal einen Sony-Kopfhörer nicht zurückgesandt,
sondern nur eine Bild-Datei, die den Schaden zeigte. Der Kopfhörer war nicht zu reparieren. Dass der Hörer kaputt ging, war ein Fertigungsfehler. Die Rasten vom Bügel waren aus dem falschen Material und leierten innerhalb einer Woche aus. Das nächste Postamt ist 7 1/2 km entfernt und es ist für mich als gehbehinderten Nichtautofahrer etwa schwierig, dort ein Päckchen einzuliefern. Die haben vielleicht ein Theater gemacht. Nach 14 Tagen bekam ich mal wieder eine DHL-Lieferung und konnte das Paket mitgeben. Nach ca. 2 Monaten und offenbar sehr eingehender Prüfung (mal angeguckt) dort bekam ich dann den Kaufpreis erstattet. Auf Ersatzlieferung hatte ich nach den Erfahrungen verzichtet. Nie wieder Sony. Das war nun wahrlich kein sperriges Gerät. Bei sperrigem Gerät hat bei mir Miele besser reagiert. Als die Waschmaschine das vierte Mal in einem halben Jahr ausfiel, wollte ich die nicht mehr und die haben mir einen Transporter mit zwei Mann gesandt, der die Maschine abbauten und abtransportierten. In dem hier besprochenen Fall -wo ja eindeutig ein fehlerhaftes Zelt geliefert wurde- halte ich es für angebracht, dass der Lieferant, wenn er Wert auf Prüfung legt, dies vor Ort selbst macht. Der Rücktransport ist für den Kunden unzumutbar, da er den Schaden nicht verursacht hat. Besser auf jedem Fall ist es, nur sorgfältig geprüfte Ware aus der Fabrik auszuliefern. Diese heutige Unsitte der Lieferanten, den Kunden mit der Endkontrolle zu belästigen, ist m.E. kundenverachtend.
holger_s. 23.05.2019
5.
ich hatte mir letzten Herbst mal einen "Mehrzweckschrank" (200 Euro) per Internet bestellt, der sich konstruktionbedingt als de facto nicht aufbaubar entpuppte. da ich vor exakt den im Artikel beschriebenen Problemen stand und ich weder Zeit noch Lust hatte, mich rumzuärgern, blieb mir nichts anderes übrig, als das Ding direkt zu entsorgen. meine Konsequenz daraus: manche Dinge (insbesondere größere Möbel wie Schränke, Tische o.ä.) bestelle ich seitdem nicht mehr per Internet, sondern nutze (wieder) den niedergelassenen Einzelhandel vor Ort.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.