EuGH-Urteil Behörden dürfen öffentliche Aufträge an Mindestlohn koppeln

Die öffentliche Hand darf die Vergabe von Aufträgen davon abhängig machen, dass Unternehmen den Mindestlohn zahlen. Der Europäische Gerichtshof stellt nun klar: Bieter, die dies ablehnen, können vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg: Auslegung des Unionsrechts

Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg: Auslegung des Unionsrechts

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ AP

Die Vergabe öffentlicher Aufträge führt häufig zu Streit. Besonders dann, wenn Unternehmen, die den Zuschlag erhalten, nicht einmal den Mindestlohn zahlen. Zu dieser Praxis hat nun der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Urteil gefällt: Bieter, die sich nicht zur Zahlung des Mindestlohns verpflichten, können demnach von der Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen werden.

Die Entscheidung der Richter bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 2013, als es für Postdienstleistungen noch keinen verbindlichen Mindestlohn gab. Mit dem EuGH-Urteil  ist die Klage des Unternehmens RegioPost in dem Verfahren nun gescheitert.

Die Hintergründe: Die Stadt Landau in Rheinland-Pfalz hatte damals unter Verweis auf ein Landesgesetz die Vergabe von Postdienstleistungen davon abhängig gemacht, dass sich private Bieter verpflichten, einen Mindestlohn von 8,70 Euro zu zahlen. Die Firma RegioPost war dazu nicht bereit und zog, weil sie vom Bieterverfahren ausgeschlossen wurde, vor Gericht.

Die Mindestlohnvorgabe der Stadt verstößt dem Urteil zufolge nicht gegen EU-Recht, weil sich die Verpflichtung auf die Auftragsausführung beziehe und "soziale Aspekte betrifft": Auch wenn der Mindestlohn geeignet sei, den freien Dienstleistungsverkehr zu beschränken, "kann er grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein" urteilte der Gerichtshof.

AZ. C-115/14

bos/AFP
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