Schutz vor Sozialdumping EuGH stärkt Rechte von ausländischen Leiharbeitern

Ein Leiharbeiter aus Bulgarien wurde monatelang einem Betrieb in Deutschland überlassen. Dass für ihn nur bulgarische Sozialversicherungsstandards gelten sollen, sieht der EuGH kritisch.
Symbolbild Leiharbeit: Einstellung und Auswahl im Heimatland sind keine »nennenswerte Tätigkeit«

Symbolbild Leiharbeit: Einstellung und Auswahl im Heimatland sind keine »nennenswerte Tätigkeit«

Foto: Patrick Pleul / dpa-Zentralbild

Ende 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits entschieden, dass EU-Bürger, die vorübergehend in einem anderen EU-Land arbeiten, dort ebenso entlohnt werden müssen wie Einheimische. Dies gilt dem Gericht zufolge grundsätzlich auch bezüglich der Sozialversicherungsvorschriften, so das Urteil des EuGH  nun in einem anderen Fall. Es stärkt damit konkret die Sozialrechte von ausländischen Leiharbeitern in Deutschland.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Fall, in dem ein Bulgare über eine örtliche Leiharbeitsfirma an ein deutsches Unternehmen vermittelt wurde. Er hatte 2018 bei einer bulgarischen Leiharbeitsfirma angeheuert, war auf Basis dieses Vertrags im Herbst des Jahres dann aber für mehrere Monate an ein Unternehmen in Deutschland ausgeliehen worden.

Suchen Leiharbeitsfirmen gezielt nach niedrigen Sozialstandards?

Weil die Leiharbeitsfirma nach Ansicht der Stadt Varna jedoch keine »nennenswerte Tätigkeit« in Bulgarien ausübte, verweigerte sie einen Antrag, der bescheinigen sollte, dass die bulgarischen Sozialstandards angewendet werden könnten. Die Leiharbeitsfirma stellte daraufhin einen Antrag beim örtlichen Verwaltungsgericht, das sich entschloss, den EuGH um eine Stellungnahme zu bitten.

Der EuGH urteilte nun grundsätzlich – ohne den konkreten Fall zu entscheiden: Wenn eine Leiharbeitsfirma hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermittle, könne sie nicht einfach Sozialversicherungsvorschriften des Firmensitzlandes anwenden. Wäre dies möglich, könnte das dazu führen, dass sich Unternehmen »in dem Mitgliedstaat niederlassen würden, dessen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit für sie am günstigsten wären«, teilte das Gericht mit.

Auf lange Sicht könnte es dazu führen, dass das Schutzniveau von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verringert würde und der Wettbewerb zwischen Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen, und solchen, die ihre Arbeitskräfte direkt einstellen, verzerrt würde.

Laut EuGH ist ein Leiharbeitsunternehmen grundsätzlich nur dann in einem Mitgliedstaat »gewöhnlich tätig«, wenn er auch einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit für entleihende Unternehmen ausübt, die auf dem Hoheitsgebiet desselben Staats tätig sind. Die reine Auswahl und Einstellung von Leiharbeitnehmern reicht nicht aus.

Rechtssache C-784/19

apr/dpa
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