EuGH-Urteil zu BKK Mobil Oil Gesetzliche Krankenkassen müssen Wettbewerbsregeln einhalten

Gesetzliche Krankenkassen müssen sich an das in der EU geltende Verbot unlauterer Geschäftspraktiken halten. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die BKK Mobil Oil. Sie hatte 2008 einen fragwürdigen Werbetext an ihre Mitglieder gerichtet.
EuGH in Luxemburg: Entscheidung für den Verbraucher

EuGH in Luxemburg: Entscheidung für den Verbraucher

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Luxemburg - Auch für gesetzliche Krankenkassen in Deutschland gilt das EU-Verbot unlauterer Geschäftspraktiken. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Auch wenn eine gesetzliche Krankenkasse einen öffentlichen Charakter habe und im Allgemeininteresse arbeite, sei sie nicht von dieser Regel ausgenommen. Sie gelte als Gewerbetreibender.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Klage gegen die Betriebskrankenkasse BKK Mobil Oil (Hamburg). Sie ist mit rund einer Million Versicherten die größte deutsche Betriebskrankenkasse. 2008 hatte die BKK einen fragwürdigen Werbetext an ihre Mitglieder gerichtet. Darin warnte die Kasse davor, zu einer anderen Kasse zu wechseln: "Am Ende müssen Sie möglicherweise draufzahlen, wenn Ihre neue Kasse mit dem ihr zugeteilten Geld nicht auskommt und deswegen einen Zusatzbeitrag erhebt."

Der EuGH musste nun darüber entscheiden, ob die BKK damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Im Juli erklärte bereits ein Gutachter des Gerichtshofs, dass Krankenkassenihre Versicherten nicht mit unlauterer Werbungin die Irre führen dürften.

Zwar dienten die Leistungen der Kassen dem Allgemeininteresse, sagte der Gutachter damals. Aber wenn sie kommerzielle Werbeanzeigen veröffentlichten, müssten die Kassen wie normale Gewerbetreibende behandelt werden - und dürften damit die Verbraucher nicht täuschen. Die Richter folgten nun dem Gutachten. Die Richtlinie wolle ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken und irreführender Werbung. Deshalb müsse sie unabhängig vom öffentlichen oder privaten Charakter eines Unternehmens gelten.

Die Krankenkasse hatte zwar eingeräumt, unglücklich formuliert zu haben und den entsprechenden Passus unmittelbar gelöscht, aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigert. Ziel der BKK Mobil Oil sei eine Klärung der Rechtsfrage, teilte eine Sprecherin mit.

ler/cte/dpa
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