EuGH-Urteil EU-Bürger können künftig gegen Sparmaßnahmen klagen

Experten sprechen von einem historischen Urteil: Der Europäische Gerichtshof ermöglicht Schadensersatzklagen, wenn EU-Maßnahmen in Krisenländern Grundrechte verletzen.
Protest gegen Sparmaßnahmen in Zypern (April 2013)

Protest gegen Sparmaßnahmen in Zypern (April 2013)

Foto: Anhaeuser/ dpa

Der Europäische Gerichtshof hat die Grundrechte gestärkt: Laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil  ist es grundsätzlich möglich, die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission auf Schadensersatz zu verklagen - zumindest dann, wenn deren Krisenmaßnahmen nachweislich Grundrechte verletzen.

Der Anlass des Urteils scheint auf den ersten Blick nicht viel mit Grundrechten zu tun zu haben: Als der Bankensektor in Zypern 2013 in die Krise geriet, vereinbarte die Troika mit Zyperns Regierung eine Umstrukturierung. Damit die Gelder des Euro-Rettungsschirms ESM fließen konnten, erklärte sich Zypern bereit, zur Rettung seiner Banken Einlagen ab 100.000 Euro heranzuziehen - sehr zum Missvergnügen von Anlegern, die größere Summen auf ihren Konten hatten.

Einige Betroffene, die auf diese Weise Geld verloren hatten, verklagten die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) auf Schadensersatz. Der Europäische Gerichtshof (EUGh) hat die Klage jetzt abgewiesen: Das Vorgehen habe dem Gemeinwohls der EU gedient, da es um die Stabilität des Bankensystems gegangen sei, urteilten die Richter in Luxemburg.

Schadensersatzklagen jetzt prinzipiell möglich

Allerdings enthält das Urteil ein anderes, potenziell folgenreiches Detail: Die Richter erklären es für prinzipiell möglich, EU-Kommission oder EZB auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren Entscheidungen Grundrechte verletzen. "Das ist ein Durchbruch für den Grundrechtsschutz", sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Menschen, die in Krisenländern wie Griechenland, Portugal, Irland oder Zypern von sozial einseitigen Strukturprogrammen betroffen seien, "können ihre Forderungen endlich auf dem Rechtsweg durchsetzen". Giegold kündigte Unterstützung für Bürger bei solchen Klagen an.

Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem "historischen Urteil". "Die EU-Grundrechtecharta gilt nur für Organe der EU, der ESM steht dagegen außerhalb des Unionsrechts." In dieser Hinsicht habe bei den mit Krisenstaaten vereinbarten Memoranden Wildwuchs geherrscht, den das Urteil nun beende. "Das war längst überfällig", meint Fischer-Lescano.

Als mögliches Beispiel für Fälle, in denen Bürger künftig klagen könnten, nannte er die Regelung der Medikamentenzuzahlung im sogenannten Memorandum of Understanding mit Griechenland. Sollte ein Bürger sich dadurch notwendige Medikamente nicht mehr leisten können und Gesundheitsschäden davontragen, könnte eine Klage möglich sein.

Fischer-Lescano warnte allerdings davor, das Urteil als "Scheunentor für künftige Klagen" zu sehen. Zwar sei es nun möglich, in Extremfällen korrigierend einzugreifen. Allerdings müsse die Grundrechtsverletzung vom Kläger gut belegt werden, und auch dann müssten die Richter von Fall zu Fall entscheiden, ob nicht das Interesse der Allgemeinheit überwiege.

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