EuGH-Urteil Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen

Der Abschluss von Freihandelsabkommen könnte schwieriger werden. Laut einem EuGH-Urteil müssten künftig in bestimmten Fällen alle nationalen Parlamente solche Verträge einzeln absegnen.
Sitzungssaal des EuGH

Sitzungssaal des EuGH

Foto: EuGH

Die Pläne der Europäischen Union für ambitionierte Freihandelsabkommen haben vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft einen Dämpfer erhalten. Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärte am Dienstag, dass Teile eines Handelsabkommens mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten. Deshalb könne es in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein abgeschlossen werden.

Das Gutachten der Richter bezieht sich konkret auf das Abkommen mit Singapur. Die Einschätzungen des Gerichtshofs gelten aber auch für alle künftigen Abkommen.

Das bedeutet: Es könnte künftig nötig werden, dass Handelsabkommen von allen nationalen Parlamenten abgesegnet werden müssen - statt nur durch die Mitgliedsländer im EU-Rat und das EU-Parlament. Theoretisch würde dann bereits das Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen.

Das Vetorecht greift nicht immer. In den EU-Verträgen ist festgelegt, welche Politikbereiche in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen und in welchen Politikbereichen die Nationalstaaten alleine beziehungsweise zusammen mit den EU-Institutionen zuständig sind. Nur bei Regelungen, die in den Bereich der gemischten Zuständigkeit fallen oder für die alleine die Mitgliedstaaten zuständig sind, dürfen die nationalen Parlamente eingeschaltet werden.

EU-Kommission fürchtet Reformstau

Die Entscheidung des EuGH gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass die europäische Handelspolitik durch eine Abstimmung in allen Parlamenten lahmgelegt werden könnte.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Foto: Court of Justice of the European

Als Paradebeispiel gilt das Drama um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta, das die EU-Kommission auf politischen Druck hin als ein solches eingestuft hatte, das der Zustimmung nationaler Parlamente bedarf. Der Vertrag konnte im vergangenen Herbst erst nach einer Hängepartie unterzeichnet werden, weil die Führung der belgischen Wallonie die Signatur des Abkommens zeitweise blockierte. Für die EU war das international eine Blamage.

Auch als Antwort auf die protektionistischen Töne von US-Präsident Donald Trump strebt die EU möglichst rasche und umfassende Freihandelsabkommen mit Japan, Mexiko und den Mercosur-Staaten an. Großbritannien will nach dem EU-Austritt ebenfalls ein möglichst weitreichendes Handelsabkommen mit dem weltgrößten Binnenmarkt abschließen.

ssu/dpa
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