Drohende Griechenland-Pleite Drei dornige Wege zur Euro-Rettung

Griechenland droht der Bankrott - doch was kommt danach? Wenn Regierungen und Notenbanken den Euro erhalten wollen, müssen sie sich womöglich auf riskante Manöver einlassen. Jede der diskutierten Therapien hat gehörige Nebenwirkungen. Die Suche nach dem geringsten Übel hat begonnen.
Athen mit Akropolis: Sollte Griechenland pleitegehen, würden Investoren noch ängstlicher

Athen mit Akropolis: Sollte Griechenland pleitegehen, würden Investoren noch ängstlicher

Foto: Orestis Panagiotou/ dpa

Hamburg - Erhält Griechenland neue Hilfen der Euro-Partner oder rutscht es in den Bankrott? Um solch grundsätzliche Fragen geht es, wenn Ministerpräsident Antonis Samaras nacheinander die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande besucht. Auch wenn es offiziell noch keine Beschlüsse geben wird: Die beiden wichtigsten Politiker der Euro-Zone werden nach diesen Treffen wissen, was sie von Griechenland noch erwarten können - und die nötigen Schlüsse daraus ziehen.

Für die Währungsunion als Ganzes ist die griechische Tragödie nur ein Vorspiel für den wirklichen Kampf um den Euro. Sollte Griechenland tatsächlich pleitegehen oder gar die Währungsunion verlassen, käme es für den Rest der Gemeinschaft darauf an, einen weiteren Zerfall der Euro-Zone mit allen Mitteln zu verhindern - auch wenn diese Mittel reichlich problematisch sind.

Im Kern geht es darum, die übrigen Krisenstaaten vor dem Schicksal Griechenlands zu bewahren. Dazu müssten die Euro-Partner vor allem verhindern, dass die Zinsen von spanischen oder italienischen Staatsanleihen noch weiter steigen. Schon jetzt muss Spanien im Vergleich zu Deutschland sehr hohe Risikoaufschläge zahlen: Während die Investoren für deutsche Papiere mit zehnjähriger Laufzeit vergangene Woche etwa 1,4 Prozent Zinsen verlangten, lag der Wert für spanische Anleihen bei 6,7 Prozent.

Die Folge für den spanischen Haushalt: Die Zinsausgaben steigen, obwohl die Regierung in Madrid doch eigentlich sparen soll. So wird es immer schwerer, aus dem Teufelskreis von Schulden, Sparen und Rezession zu entkommen.

Sollte Griechenland pleitegehen, so fürchten Experten, könnten die Investoren noch ängstlicher werden - und von Spanien oder Italien noch höhere Zinsen verlangen. Spätestens dann bräuchten auch diese Länder Hilfe von außen.

Derzeit werden vor allem drei Varianten diskutiert, wie man einen Zinsanstieg für die großen Krisenländer verhindern kann:

  • massive Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB), um die Anleihenrenditen unter einer festgelegten Schwelle zu halten
  • unbegrenzte Feuerkraft für den Rettungsfonds ESM durch eine Banklizenz, also eine faktische Erlaubnis zum Gelddrucken
  • europäische Gemeinschaftsanleihen, sogenannte Euro-Bonds.

Alle drei Vorschläge haben gemeinsam, dass sie bisher noch nie ausprobiert wurden. Insofern sind auch die Folgen kaum absehbar. Experten warnen bei allen drei Varianten vor gefährlichen Nebenwirkungen. Und trotzdem werden Euro-Staaten und Notenbanken womöglich einen der drei Wege gehen müssen. Ziel ist es nun nur noch, das kleinste Übel auszuwählen.

Die großen Gleichmacher Euro-Bonds

Die Idee:

Euro-Bonds sollen die Bonitätsunterschiede zwischen den einzelnen Staaten verwischen. Egal ob Italien, Frankreich oder Deutschland - alle Staaten der Euro-Zone sollen gemeinsame Anleihen ausgeben. Die Hoffnung: Weil Deutschland mit dabei ist und mithaftet, werden die Zinsen der Gemeinschafts-Bonds deutlich niedriger ausfallen als zum Beispiel bei italienischen Papieren. So würde die Zinslast der Krisenstaaten sinken. Und Europa würde das Signal an die Finanzmärkte senden, dass alle Staaten zusammenstehen.

Risiken und Nebenwirkungen:

Das große Problem der Gemeinschaftsanleihen sind die mangelnden Disziplinierungsmöglichkeiten. Experten sehen die Gefahr, dass viele Krisenländer einfach weiter ungehemmt Schulden machen, sobald sie dies auf Rechnung der Gemeinschaft tun können. "Euro-Bonds setzten die falschen Anreize", sagt Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank. "Der Bundestag müsste nur einmal zustimmen, und Länder wie Italien hätten fortan die Lizenz, sich mit deutscher Garantie zu verschulden."

Euro-Bonds wären derzeit wohl keine Lösung der akuten Krise - undwerden auch von der Bundesregierung vehement abgelehnt. Sie könnten jedoch wieder ins Gespräch kommen, wenn es gelungen ist, die Situation zu stabilisieren. Denn langfristig peilt sogar der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik an - und dazu gehören nun mal gemeinsame Schulden. Allerdings müsste man da einen Weg finden, die Disziplin der einzelnen Staaten aufrechtzuerhalten. Ob der europäische Fiskalpakt die Schuldenmacherei langfristig bremsen kann, wird sich erst in einigen Jahren zeigen.

Der Geldzauber des Rettungsfonds

Die Idee:

Im Herbst soll der europäische Rettungsfonds ESM starten, der gemeinsame Geldtopf der Euro-Länder zur Krisenbewältigung. Und eigentlich soll er dann auch bereitstehen, um mögliche Hilfsprogramme für strauchelnde Länder wie Spanien oder Italien zu finanzieren. Das Problem: Das Geld des ESM reicht nicht aus, um die beiden Schwergewichte unter den Krisenländern längerfristig aufzufangen. Seine gesamte Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro soll er erst bis Mitte 2014 erreicht haben - und selbst das wäre zu wenig.

Deshalb diskutieren die Euro-Politiker schon seit Monaten einen Weg, um die Ressourcen des Rettungsfonds zu erhöhen - ohne zusätzliches Geld zuschießen zu müssen. Der Trick: Der ESM soll eine Banklizenz bekommen, mit der er sich bei der Europäischen Zentralbank praktisch unbegrenzt Kredit verschaffen kann. Dazu müsste er erst einmal Anleihen der Krisenstaaten aufkaufen und diese dann bei der EZB als Sicherheiten für Darlehen hinterlegen - so wie es zum Beispiel auch ganz normale Geschäftsbanken machen.

Der ESM könnte das frische Geld dann einsetzen, um neue Anleihen zu kaufen - und diese wiederum als Sicherheiten für weitere Kredite hinterlegen. So könnte der Fonds praktisch unbegrenzt viel Geld aufwenden, um die Zinslasten der Krisenstaaten zu drücken. Der Vorteil dabei: Der ESM kann die Anleihen direkt bei den Staaten erwerben, also quasi zum Einkaufspreis. Es sind keine Investoren zwischengeschaltet, wie bisher bei den Anleihenkäufen der Zentralbank.

Risiken und Nebenwirkungen:

Gegen den Geldzauber des ESM gibt es gleich mehrere Vorbehalte. Zum einen sperrt sich die EZB bisher dagegen, den Rettungsfonds als Geschäftspartner anzusehen und ihm Geld zu leihen. Der Notenbank ist laut ihren Statuten die Staatsfinanzierung verboten - und der ESM ist nun einmal eine staatliche Institution. Wirtschaftswissenschaftler wie Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sprechen deshalb von einem "Dammbruch".

Noch heftiger sind die Vorbehalte in der deutschen Politik. Dort fürchtet man, dass durch die Banklizenz die deutsche Haftung für den ESM ins Unendliche steigen würde. Bisher sind die Grenzen klar gezogen: Deutschland haftet für den ESM mit bis zu 190 Milliarden Euro. Doch diese Grenze wäre nicht mehr sinnvoll, wenn der Fonds unbegrenzte Feuerkraft erhalten sollte.

"Wenn man sich auf diesen Weg begibt, darf man keine Haftungsbegrenzung vornehmen", sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). "Sonst läuft man Gefahr, immer wieder nachschießen zu müssen - und genau dieses stetige Getriebenwerden von den Märkten will man mit der Banklizenz ja gerade verhindern."

Trotz aller möglichen Nebenwirkungen hält Straubhaar den Vorschlag für eine "sinnvolle Alternative" zur bisherigen Krisenpolitik. "Die Risiken dabei muss man einfach in Kauf nehmen."

Die EZB besiegt den Markt

Die Idee:

Die letzte Instanz in der Krise ist die Europäische Zentralbank. Die Worte von EZB-Chef Mario Draghi werden an den Finanzmärkten so wichtig genommen, als spräche Jesus zu seinen Jüngern. Kürzlich reichten ein paar Andeutungen zu möglichen Anleihekäufen, um die Renditen spanischer Staatspapiere schlagartig unter die kritische Schwelle von sieben Prozent zu drücken.

Auf diese Macht baut der Vorschlag, der nun laut SPIEGEL-Informationen in der EZB diskutiert wird. Die Notenbank könnte Zinsobergrenzen für Staatsanleihen schuldengeplagter Euro-Länder setzen, zum Beispiel bei derzeit sechs Prozent. Drohen die Renditen der Anleihen diese Schwelle zu übersteigen, greift die EZB ein und kauft die Papiere am Markt auf. Da sie unbegrenzt Geld schöpfen kann, hat sie quasi unendliche Mittel für diese Ankäufe.

Im besten Fall, so die Hoffnung, muss die EZB ihre Ankündigung gar nicht wahr machen, weil die Investoren schon vorher kapitulieren. "Wenn die EZB klarmacht: 'Bis hierhin und nicht weiter', stehen Spekulanten vor der Alternative, sich entweder dem Diktat der EZB zu beugen, oder gar keine Geschäfte mehr zu machen", sagt HWWI-Chef Straubhaar. Letzteres sei "nicht zu erwarten", da der Euro-Raum ein attraktiver Investitionsstandort bleibe.

Risiken und Nebenwirkungen:

Mit den Zinsgrenzen würde sich die EZB zum Handlanger der Staaten machen, und das ist für eine eigentliche unabhängige Institution ziemlich heikel. Die Notenbank ist auf das Vertrauen der Finanzmarktteilnehmer angewiesen - wenn EZB den Staaten indirekt beim Gelddrucken hilft, könnte sie dieses Vertrauen langfristig beschädigen.

Zudem ist da noch die Frage nach der politischen Kontrolle: Wer prüft, welche Anleihen die EZB kauft und bei welchem Zinssatz sie die Obergrenze zieht? Die EZB ist keinem Parlament verantwortlich, und die Finanzpolitik gehört eigentlich zu den wichtigsten Aufgaben der Abgeordneten.

Hier schlägt Ökonom Schmieding eine doppelte Sicherung vor: Eine politische Institution, zum Beispiel der ESM, solle entscheiden, welches Land Hilfen bekomme und welche Bedingungen es dafür erfüllen müsse. Zusätzlich müsse aber auch die EZB zustimmen, die außerdem auch die Höhe des Zinssatzes festlegen soll. "Diese Lösung", sagt Schmieding, "wäre von allen die sauberste."

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