Euro-Bonds-Pläne Merkel lässt Barroso auflaufen

Die Zinsen für Anleihen bestimmter Euro-Staaten steigen - und der EU steht ein weiterer Streit über Wege aus der Schuldenkrise bevor. Die Kommission präsentiert europäische Gemeinschaftsanleihen als wichtigen Baustein. Kanzlerin Merkel dagegen warnt davor, "leichte Lösungen vorzugaukeln". 

EU-Kommissionspräsident Barroso: Drei Anleihenmodelle zur Auswahl
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EU-Kommissionspräsident Barroso: Drei Anleihenmodelle zur Auswahl


Brüssel - Das Nein aus Berlin kam noch vor der offiziellen Präsentation: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will am Mittwochmittag Modelle für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten vorstellen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich beharrlich gegen die sogenannten Euro-Bonds. Sie halte es für "außerordentlich bekümmerlich und unpassend, dass die Kommission heute im Fokus Euro-Bonds vorschlägt", sagte Merkel am Vormittag in der Generaldebatte des Bundestags.

Von den Vorschlägen gehe das falsche Signal aus: "Die kommunikative Wirkung wird sein, durch die Vergemeinschaftung der Schulden könnten wir aus den Mängeln der Struktur der europäischen Währungsunion herauskommen", sagte Merkel. Es habe aber "keinen Sinn, leichte Lösungen vorzugaukeln". Die Währungsunion müsse sicherstellen, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Euro-Ländern eingehalten werden. Dazu müssten die europäischen Verträge geändert werden. "Wir müssen Schritt für Schritt den Vertrauensverlust abarbeiten", sagte die Kanzlerin.

Ihre Vorschläge für europäische Anleihen hat die Kommission in einem 40-seitigen Diskussionspapier dargelegt, das bereits vorab bekannt wurde. Die Brüsseler Behörde hat drei Modelle erarbeitet:

  • Das weitestreichende Modell der Kommission sieht vor, dass Gemeinschaftsanleihen die nationalen Staatstitel komplett ersetzen. Es gäbe europaweit einheitliche Anleihen und damit eine einheitliche Rating-Note. Unabhängig von ihrem eigenen Anteil müssten die beteiligten Länder auch für Staaten einspringen, die ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können.
  • Ein zweites Modell sieht Gemeinschaftsanleihen als eine Art Teilfinanzierung der Staatsschulden. Länder könnten weiter eigene Staatsanleihen begeben und zusätzlich Geld über Euro-Bonds eintreiben. Die Kreditaufnahme über die Gemeinschaftsanleihen wäre aber begrenzt: Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden oder an eine bestimmte Obergrenze.
  • Einem dritten Modell zufolge blieben nationale Anleihen bestehen, über Gemeinschaftsanleihen könnten Länder nur eine begrenzte Menge Geld aufnehmen. Im Gegensatz zum zweiten Modell würde jeder Staat nur anteilsmäßig für die gemeinsamen Schulden haften.

Die Idee der Euro-Bonds ist, dass Krisenländer bei der gemeinsamen Schuldenaufnahme von der hohen Kreditwürdigkeit von Staaten wie Deutschland profitieren. Durch gemeinsame Anleihen soll die Zinsbelastung schwächerer Euro-Länder gesenkt werden, die Belastung für starke Länder wie Deutschland würde hingegen wohl etwas steigen.

Auch deshalb hat sich die Bundesregierung bisher strikt gegen Gemeinschaftsanleihen ausgesprochen. Zudem fürchten Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass sich Krisenländer nach der Einführung von Euro-Bonds auf niedrigere Zinsen verlassen und ihre Spar- und Reformziele nicht mehr konsequent angehen würden.

Wirtschaftsweiser Feld hält Bond-Pläne für falsch

Die EU-Kommission will solchen Befürchtungen entgegentreten, indem sie auch Gesetzesvorschläge zu einer verstärkten Aufsicht über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten macht. Demnach soll die EU das Recht erhalten, nationale Budgets schon vor der Verabschiedung in den Hauptstädten zu prüfen.

Bei Ökonomen ist die Idee der Euro-Bonds umstritten. Der Wirtschaftsweise Lars Feld sagte, er halte die Pläne für falsch, sehe aber kaum noch Alternativen für die Rettung der Währungsunion. Die gemeinschaftlichen Euro-Anleihen könnten zwar kurzfristig die Probleme von Krisenländern lösen, langfristig setzten sie aber kaum Anreize für diese Staaten, ihre Schulden abzubauen, sagte Feld im Südwestrundfunk.

Er plädierte für einen Vorschlag, den er gemeinsam mit anderen Ökonomen entwickelt hat: Demnach sollen die Euro-Länder für einen Teil ihrer Schulden selbst geradestehen, der Rest soll in einem gemeinsamen Tilgungsfonds gebündelt werden, der in spätestens 25 Jahren abgebaut werden muss. Merkel habe auf diese Idee aber "zurückhaltend" reagiert, sagte Feld.

Eine weitere Möglichkeit, die Krise einzudämmen, sei der massive Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), sagte der Ökonom. Das werde jedoch die Inflation in die Höhe treiben.

Frankreich und Belgien müssen höhere Zinsen zahlen

Wie verunsichert Investoren sind, zeigt sich an den europäischen Anleihemärkten. Dort kletterten die Renditen für Staatsanleihen bestimmter Länder weiter. Das heißt: Diese Länder müssen immer höhere Zinsen zahlen, wenn sie alte Schulden durch neue ablösen.

Die Rendite französischer Papiere mit einer Laufzeit von zehn Jahren stieg um 0,13 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent. Der Zinssatz steht damit nur noch knapp unter dem Jahreshoch von 3,8 Prozent. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen aus Belgien stieg zwischenzeitlich auf 5,16 Prozent und damit den höchsten Wert seit 2002.

Zum Vergleich: Die Rendite der als besonders sicher geltenden deutschen Staatsanleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren liegt bei 1,9 Prozent.

mmq/AFP/dpa-AFX

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recardo, 23.11.2011
1. .
Letztlich muß es zwingend eine Form von Ausgleich geben. Dass die verschuldeten Staaten mehr für Zinsen ausgeben müssen scheint nur gerecht, ist es aber nicht. Auch sind unsere Anleihen völlig absurd bewertet. Nichts ist hier normal und wenn die Kanzlerin nicht begreift, dass sie auch für Normalität an den Finanzmärkten sorgen muß, wird wohl eher sie stürzen, als der Euro. Sie steht ihrem Sturz näher, als wohl sie und Viele begreifen wollen. Diese Finanzkrise fegt Staatschefs dahin; sie könnte die nächste sein und wenn sie sich nicht bewegt( und mit ihr ihre Koalition), dann hört sie auf, einer Bundesregierung anzugehören. Alles bewegt sich ziemlich schnell in diesen Tagen. Wirtschaft ist nicht "nur ich", es ist etwas gemeinsames; es einsam zu betrachten könnte auch ein Zeichen von Einfalt sein.
Schwencky, 23.11.2011
2. ich bin für Hellas-Amerika-Bonds
Ich verstehe das Geschrei nicht. Es gibt doch keinerlei Pflicht für ein Land dieser dämlichen Idee von Eurobonds beizutreten. Soll Herr Barosso doch einen Brief an alle Mitgliedsländer der Euozone schicken und fragen, wer Lust hat mitzumachen. Es kann sich ja jeder freiwillig dazu bekennen und einzelnen Ländern wie Deutschland machen eben nicht mit. Sicherlich hat das nicht den Effekt den Herr Barosso möchte, aber da liegt ja auch gerade das Problem. Man kann auch den Amerikanern einen entsprechenden Brief schicken und dann geben halt demnächst Amerika und Griechenland gemeinsam die "Hellas-Amerika-Bonds" aus. Da haben die nur auch kein Bock drauf, da es ja schöner ist, wenn die deutschen Zinsen steigen anstatt die amerikanischen. Die Idee ist so dämlich, dass man sie keinem normal tickenden Menschen verkauft bekommt. Das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern nur noch mit Alimentierung.
politisch_nicht_korrekt 23.11.2011
3. Titel ist dem Sparzwang zum Opfer gefallen
Wenn mein Nachbar, oder auch ein Kumpel, mir vorschlägt, daß wir zukünftig doch gemeinsam bei der Bank Geld leihen sollten, weil er wegen schlechter Zahlungsmoral nur noch zu sehr ungünstigen Konditionen an Kredite kommt, sage ich dann "hurra, tolle Idee!"? Und glaube ich, daß der bisherige Finanzhalodri - auch wenn ich ihn ansonsten ganz symphatisch finde - dann damit das solide Wirtschaften lernt? Nööö.. Wieso soll es dann im großen Maßstab anders sein?
RobertSchuman 23.11.2011
4. Deutschland ist jetzt auch einer DIESER Staaten
Eine deutsche Anleihenauktion hat nur 2/3 des geplanten Volumens gebracht. Die deutsche Rendite liegt jetzt über 2%. D.h. die Krise ist jetzt so gut wie in Deutschland angekommen. Wenn Merkel ihren bescheuertn Widerstand nicht bald aufgeht wird sie uns alle erledigen. Was denkt sich diese Frau? Sie killt gerade die Weltwirtschaft und glaubt sie tut das Richtige auch wenn alle anerkannten Ökonomen ihr widersprechen. Für Eurobonds ist nach 2 Jahren blabla schon fast zu spät. Sie hätte von Anfang diese Option forcieren müssen. Jetzt hilft nur noch die EZB mit MASSIVER Intervention. All das wäre ohne Merkel billiger gekommen.
National-Oekonom, 23.11.2011
5. Bundesanleihen heute nur zu 65% versteigert
Die Krise erreicht (endlich) auch deutsche Bundesanleihen. Was ich immer klar gesagt habe: Das einzig stabile im Euro ist die D-Mark (vertreten durch die Bundesanleihe) und das wird sowohl durch Gelddrucken als auch EuroBonds kaputt gemacht, genau das wird nun durch die Monetarisierung der EZB (jaja, es sind nicht nur die rd. 200 Mia Staatsanleihen, da kommen noch 600 Mia "Bankhilfen" dazu) und den Druck der Eurokratie, Eurobonds einzuführen, geschreddert. http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:deutsche-anleiheemission-das-ist-ein-absolutes-desaster/60133049.html
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