S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Ein echter Föderalismus für Europa

Die Griechenlandkrise hat den Streit über die Zukunft der EU und des Euro offengelegt. Ein echter Föderalismus wäre das Gegenteil von Wolfgang Schäubles Vision - und würde ökonomisch funktionieren. Es wäre ein fundamentaler Schritt.

Wie soll Europa künftig aussehen? Und wie geht es weiter mit der gemeinsamen Währung? In der vergangenen Woche habe ich die erste von fünf grundsätzlichen Positionen zur Zukunft des Euro beschrieben, die meines Erachtens existieren: die von Wolfgang Schäuble. Sie gehört zu den zwei föderalistischen Positionen, und sie könnte ebenso von Sigmar Gabriel sein oder anderen.

Es ist ein deutscher Föderalismus, mit einer deutschen ordoliberalen Wirtschaftspolitik, ein Föderalismus, der auf Regeln basiert und die demokratische Kontrolle weitestmöglich begrenzt. Es ist ein Föderalismus von der Art, wie sie sich Franz Josef Strauß einmal vorstellte, dem es angeblich ja auch egal war, wer unter ihm Kanzler war.

Echter Föderalismus ist ein anderer. In einem föderalen System wäre Schäuble nicht der Koch, sondern der Kellner. Der wichtigste Baustein eines echten föderalen Systems ist nicht die vorherige Festlegung auf eine bestimmte Politik, sondern eine Festlegung auf einen demokratischen Entscheidungsprozess.

Zwei Wege zu echtem Föderalismus

In einem echten föderalen System kann es sein, dass die gewählte Administration eine Politik betreibt, die gegen die Interessen des einen oder anderen Mitgliedslands verstößt. Der zentrale Block eines föderalistischen Systems ist das Parlament eines solchen Systems. Ein echtes föderales System hat seine eigene Gewaltentrennung. In seinen Entscheidungen ist es unabhängig von den Mitgliedstaaten, unabhängig zum Beispiel von der deutschen Justiz.

Man kann aus heutiger Sicht ein echtes föderales System auf zwei Weisen gestalten: Erstens innerhalb der EU auf Basis der existierenden Verträge. Dann wäre das Europäische Parlament das Zentrum der Macht, der Rat wäre eine Art Oberhaus oder Bundesrat, und die Europäische Kommission wäre die Regierung.

Die Alternative dazu wäre eine Euroföderation außerhalb der EU mit einem Europarlament, einem Eurofinanzminister, einer europäischen Haushaltspolitik, eigenem Steueraufkommen und der Möglichkeit, Ausgaben festzusetzen. Und natürlich auch mit der Möglichkeit, Schulden zu machen. Die Ausgabe von Eurobonds wäre in beiden Fällen hoheitliches Recht der Föderation. Die Mitgliedstaaten müssten dann ihre Haushaltspolitik strikteren Regeln unterwerfen als bislang.

Im Gegensatz zu Schäubles Version eines föderalen Systems wäre ein derartiges System symmetrisch. Es würde die im Euroraum vorherrschende Tendenz zu Ungleichgewichten zum Teil korrigieren, allerdings nicht perfekt, denn der Unabhängigkeit der föderalen Ebene stünde die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten gegenüber.

Das Ende Deutschlands als souveräner Staat

Aus ökonomischer Sicht würde ein solches System ohne Zweifel funktionieren. Hier wären Währungseinheit und Staat wieder vereint. So wie jedes Land in der Lage ist, eine eigene Währung zu managen, so kann es auch ein relativ bescheidener Föderalstaat, solange er die Instrumente dafür hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Konsequenzen eines föderalen Europas in seinem Urteil durchaus richtig aufgefasst. Eine echte Föderation bedeutet das Ende von Deutschland als eigenständigem Staat. Nach deutschem Verfassungsrecht bedürfte sie eines formellen Transfers des hoheitlichen Rechts von der nationalstaatlichen auf die föderale Ebene. Es ist der einzige Akt, bei dem ein Referendum nicht nur erlaubt, sondern zwingend notwendig ist, denn Deutschland schaffte sich damit ab - nicht als Land, aber als souveräner Staat.

Wir reden hier also nicht mehr von einer weiteren Ministufe in Richtung vereintes Europa durch einen neuen europäischen Vertrag, sondern über den zentralen Einigungsschritt überhaupt. Ich kenne nur wenige Menschen, die diesen Schritt gehen wollen. Helmut Kohl war kein Föderalist in diesem Sinne, Konrad Adenauer auch nicht, und bei der SPD findet man sie erst recht nicht. Die einzigen echten Föderalisten, die ich kenne, sind die Liberalen und die Grünen im Europäischen Parlament. Und hier ist es nicht immer einfach, zu entscheiden, ob diese Föderalisten tatsächlich daran glauben oder einfach nur ihre eigene Macht und ihren Einfluss vergrößern wollen.

Europa braucht eine konstruktive Krise

Hat dieser Föderalismus eine Chance? Staaten entstehen oft als Antwort auf Krisen. Ohne die Krise des Kommunismus hätte die deutsche Wiedervereinigung nicht stattfinden können. Die Eurokrise gehört nicht in die gleiche Kategorie, denn sie wurde im Norden grundlegend anders wahrgenommen als Süden. Die Eurokrise war eine entzweiende Krise. Was Europa braucht, ist eine vereinigende, eine konstruktive Krise.

Die gute Nachricht für die Föderalisten: Eine solche Krise wird irgendwann einmal kommen. Die europäischen Nationalstaaten sind immer weniger in der Lage, die Probleme ihrer Bürger zu lösen, gerade auf wirtschaftlicher Ebene. Die schlechte Nachricht: Der Euro existiert dann möglicherweise nicht mehr.

In der mathematischen Logik gibt es die nützliche Klassifizierung von Dingen, die notwendig sind - und denen, die hinreichend sind. Ein föderaler Staat wäre hinreichend für die Lösung der Eurokrise. In der nächste Woche geht es um das Minimum - das, was aus rein ökonomischer Sicht notwendig wäre.

Nächste Woche lesen Sie in Teil drei der Serie: Die ökonomische Minimallösung der Eurokrise

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Foto: SPIEGEL ONLINE
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