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12. Oktober 2018, 11:31 Uhr

Machtkampf um Euro-Rettungsschirm

Deutschland legt sich mit Brüssel an

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Deutschland und andere Euroländer wollen dem Rettungsschirm ESM mehr Einfluss geben - vor allem bei Entscheidungen über Hilfsgelder für Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission will das verhindern.

In der Eurogruppe, der Versammlung der Finanzminister aus der Währungsunion, ist Streit über die künftigen Zuständigkeiten des europäischen Rettungsschirms ESM entbrannt. Damit droht der Umbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds ins Stocken zu geraten.

Nach SPIEGEL-Informationen will die EU-Kommission verhindern, dass der ESM in Zukunft prüfen darf, ob die Verschuldung der Mitgliedsländer auf Dauer tragfähig ist. Die Überprüfung der Schuldenlast ist eine zentrale Aufgabe, die darüber entscheidet, ob ein Land überhaupt ein Hilfsprogramm bekommen kann.

Die EU-Kommission reklamiert diese Kompetenz für sich. Unterstützung für ihre Position erhält sie von einigen südlichen Mitgliedsländern der Eurozone, darunter Griechenland und Italien. Auch Frankreich sympathisiert mit dieser Haltung.

Beim Treffen der Eurogruppe Anfang Oktober in Luxemburg hatte sich der Europastaatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, in Vertretung von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, den ESM mit der Analyse der Schuldentragfähigkeit zu betrauen. Der Rettungsschirm müsse in seiner Rolle als Kreditgeber gestärkt werden, sagte Kukies. Dazu müsse er die Verschuldung der Länder in der Eurozone und deren wirtschaftliche Entwicklung beobachten.

Ähnlicher Ansicht sind die Vertreter nördlicher Mitgliedstaaten, etwa der Niederlande und Finnlands. Die Bundesregierung findet, dass die EU-Kommission während der Eurokrise häufig zu nachsichtig war.

In einem Gutachten räumt der Juristische Dienst des Rates der EU dem ESM weitreichende Möglichkeiten ein, die Schuldentragfähigkeit zu analysieren. Das kollidiere nicht mit Unionsrecht, obwohl der ESM keine Institution der EU, sondern eine der Mitgliedstaaten der Eurozone sei.

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