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11. Februar 2015, 19:12 Uhr

Treffen der Eurofinanzminister

Tausende Griechen gehen für Tsipras' Kurs auf die Straße

Erstmals muss der griechische Finanzminister den versammelten Kollegen aus der Eurozone ein Konzept für den Weg aus der Schuldenkrise präsentieren. Zu Hause machen Tausende Demonstranten Druck.

Athen/Brüssel - Der neugewählten griechischen Regierung und ihren europäischen Partnern stehen spannungsgeladene Stunden bevor. Seit Mittwochabend tagen die Finanzminister der Eurogruppe zu einem Sondertreffen in Brüssel. Thema ist der Schuldenstreit mit Griechenland. Am Donnerstag nimmt der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dann erstmals an einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU teil.

In Griechenland machen derweil Tausende Menschen deutlich, dass sie ein Ende der harten Sparprogramme erwarten. Vor dem Parlamentsgebäude in Athen forderten Teilnehmer am Mittwochabend lautstark ein Ende der Politik, die zur "Verarmung" des Volkes und zur Abwanderung junger Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit führe. Auch in anderen Städten wie Thessaloniki und Patras gingen die Menschen auf die Straße. Viele Demonstranten waren Anhänger der neuen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Wir stehen mit unserer Teilnahme hier der Regierung bei, die für die Rechte des Volkes kämpft", sagte eine Demonstrantin.

Die Eurofinanzminister jedoch machten vor Beginn des Krisentreffens in Brüssel der Regierung in Athen wenig Hoffnung auf große Zugeständnisse. "Ich erwarte nicht, dass wir heute irgendwelche Ergebnisse haben, aber vielleicht setzen wir ein Verfahren auf", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bereits am Montag ist dann ein weiteres Treffen der Eurogruppe angesetzt.

Mit dem Ende des Sparprogramms und dem Rauswurf der Kontrolleure der Troika hatte die Regierung in Athen bereits für Verärgerung bei den EU-Partnern gesorgt. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, weitere Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land werde es nur unter strengen Bedingungen geben. Nun müsse zunächst die griechische Regierung ihre Pläne präsentieren. Unter welchen Bedingungen weitere Hilfen der anderen Euroländer möglich seien, werde "Gegenstand der Beratungen sein". "Ich erwarte heute kein Ergebnis", fügte Dijsselbloem hinzu.

Doch auch nach dem radikalen Kurswechsel in Athen wollen die Europäer Griechenland im Eurogebiet halten. "Wir haben dasselbe Ziel - dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zum Auftakt der Beratungen.

Finanzminister Giannis Varoufakis will bei dem Krisentreffen in Brüssel seinen Kollegen erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen will. Die Regierung von Ministerpräsident Tsipras hat in einer Abstimmung das Vertrauen des griechischen Parlaments bekommen. Tsipras will die Schulden- und Sparpolitik beenden und fordert damit die EU und andere Geldgeber heraus. Am 28. Februar endet das griechische Sparprogramm, und der Rettungsschirm für Griechenland wird sich ohne eine neue Vereinbarung schließen. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland pleitegehen.

Avancen aus Peking und Moskau

Zuspruch erhält Tsipras aus Moskau. Sollte das wirtschaftlich angeschlagene Griechenland in Russland um Finanzhilfe bitten, werde dies geprüft, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Nikos Kotzias in Moskau. Die neue Regierung in Athen pflegt enge Beziehungen zu Russland.

Auch aus Peking bekam Tsipras positive Signale. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang habe Tsipras am Mittwoch angerufen, ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert und ihn zu einem Besuch eingeladen, verlautete aus griechischen Regierungskreisen. Einen Tag zuvor hatte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos erklärt, sein Land könne sich an China, Russland oder die USA wenden, wenn es im Schuldenstreit mit den Euroländern keine Einigung gebe.

Sorge vor Grexit wächst

Bei Volkswirten wächst indes laut einer Umfrage die Sorge, dass Griechenland die Eurozone verlässt. Bei einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters wurde die Wahrscheinlichkeit für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone bei 25 Prozent eingestuft. Dies ist der höchste Wert, der von Reuters zu diesem Thema bislang ermittelt wurde. Selbst auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise 2011 und 2012 hatten Befragungen unter Volkswirten stets Erwartungen von unter 25 Prozent ergeben. An der Umfrage nahmen 32 Experten teil.

mmq/dpa/Reuters

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