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04. Dezember 2018, 11:58 Uhr

Vorsorge für Finanzkrise

Eurofinanzminister einigen sich auf stärkeren Rettungsschirm

Knapp 16 Stunden haben die Eurofinanzminister in Brüssel getagt, die Ergebnisse sind dünn. Verständigt hat sich die Runde vor allem auf nächste kleine Schritte, um die Währungsunion der Eurozone gegen Krisen zu wappnen.

Im Ringen um eine Reform der Währungsunion haben sich die Finanzminister der Euro-Gruppe zumindest auf einzelne Schritte verständigt. Im Kern soll der Euro-Rettungsschirm ESM gestärkt werden. Bei großen Fragen wie dem Eurozonenbudget und dem gemeinsamen Sicherungssystem für Sparguthaben gehen die Debatten dagegen weiter.

"Wir haben einen Deal", teilte ein Sprecher von Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno am Dienstagmorgen mit. Dagegen klang EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen der Eurorunde wesentlich verhaltener und sagte, diese habe "keine großen Schritte nach vorne gemacht".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies via Twitter auf die langwierigen Debatten: "Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis - ein gutes. Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran."

Das wurde vereinbart:

In der Eurokrise spielte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch in der Frage der Schuldenbewertungen teils erhebliche Differenzen.

Die Letztsicherung soll nun bereits vor dem Jahr 2024 verfügbar sein - vorausgesetzt, es gibt weitere Fortschritte bei der Senkung von Risiken im Bankensektor. Dazu müssten unter anderem ausfallgefährdete Kredite in den Bilanzen reduziert werden.

Macrons Vorschläge werden vorerst nicht umgesetzt

Die EU-Staaten - abgesehen vom Vereinigten Königreich, das die Gemeinschaft voraussichtlich im kommenden Jahr verlassen wird - diskutieren seit Längerem über Reformen in der Währungsunion. Grund ist, dass die schwere Finanzkrise Europa von 2010 an weitgehend unvorbereitet getroffen hatte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommission hatten weitreichende Ideen präsentiert, etwa für ein Eurozonenbudget, einen EU-Finanzminister und zum Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds.

Vor allem der Eurozonenhaushalt war bei Euroländern wie den Niederlanden auf große Vorbehalte gestoßen, auch wenn er nun innerhalb des normalen EU-Haushalts angesiedelt werden soll. Euro-Gruppen-Chef Centeno stellte klar, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Die Gespräche würden nur fortgesetzt, wenn es ein Mandat der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 13. und 14. Dezember in Brüssel dafür gebe.

Auf den Vorschlag eines Eurozonenhaushalts hatten sich Deutschland und Frankreich verständigt. Damit könnten wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten verringert und Investitionen und Strukturreformen gefördert werden.

Auch bei der von der EU-Kommission 2015 vorgeschlagenen Einführung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems für Banken gab es kaum Fortschritte. Eine Arbeitsgruppe solle Möglichkeiten ausloten, hieß es. Vor allem in Deutschland gibt es Bedenken, solange Risiken in den Banken anderer Länder nicht deutlich reduziert sind. Geldinstitute hierzulande fürchten, im Krisenfall haften zu müssen.

mmq/dpa

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