Finanzhilfen Euro-Gruppe genehmigt nächste Griechenland-Tranche

Nach langem Zögern haben die Euro-Finanzminister die nächste Tranche der Hilfszahlungen für Griechenland freigegeben. Die 2,5 Milliarden Euro werden frühestens in der kommenden Woche überwiesen, wenn die Parlamente der Euro-Länder zugestimmt haben.

Proteste vor dem Parlament in Athen: Nächste Hilfstranche freigegeben
DPA

Proteste vor dem Parlament in Athen: Nächste Hilfstranche freigegeben


Brüssel/Berlin/Athen - Nach langem Hin und Her hat die Euro-Gruppe den Weg für die Freigabe der nächsten Finanzhilfen für Griechenland geebnet. Eine Arbeitsgruppe der Finanzminister befürwortete die Zahlung in einer Telefonkonferenz am Vormittag, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. "Wenn die Zustimmungsprozesse auf nationaler Ebene wie erwartet am Montag abgeschlossen werden, steht der Auszahlung nichts mehr im Wege", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Das bedeutet, auch der Haushaltsausschuss des Bundestags muss noch grünes Licht geben. "Ziel ist, nach Abschluss der Parlamentsverfahren die Zahlungen am Montag nach 12.00 Uhr freizugeben", hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Der Haushaltsausschuss muss zuvor seine Stellungnahme abgeben. Erst dann kann die Bundesregierung der Freigabe der Mittel zustimmen. Die Euro-Gruppe hatte Griechenland kürzlich erste Zahlungen der aktuellen Tranche von insgesamt 6,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Allerdings soll dieses Geld nur häppchenweise nach Erfüllung bestimmter Auflagen fließen. Aktuell geht es um 2,5 Milliarden Euro. Griechenland hatte am Donnerstag die letzten Voraussetzungen für die Freigabe erfüllt. Das Parlament stimmte für die Überführung von Staatsbediensteten in eine Transfergesellschaft sowie neue Steuerregeln. Damit kam die Regierung in Athen allen Forderungen von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach.

Deutschland hatte auf der Umsetzung der sogenannten Vorrang-Auflagen - sogenannter "Prior Actions" - beharrt, bevor grünes Licht erteilt werden könne. Ursprünglich sollten die Hilfen bereits am Mittwoch von den Euro-Regierungen freigegeben werden. Dies verzögerte sich aber, weil Griechenland noch nicht alle diese Auflagen zur Umsetzung von Sparmaßnahmen und Reformen erfüllt hatte.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte bereits am Mittwoch erklärt, Griechenland erfülle fast alle Bedingungen für die Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds EFSF. Hinzu kommen laut EU-Kommission 1,5 Milliarden Euro, die die nationalen Notenbanken durch Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) eingenommen haben.

Die EU bezifferte am Freitag auch die Größe des Finanzlochs in Griechenland: "Wir sehen derzeit eine Lücke von etwa 3,8 Milliarden Euro bis Ende 2014", sagte ein EU-Mitarbeiter. Das Loch sei allerdings "nicht enorm". Um es zu füllen, kämen zusätzliche Hilfskredite in Frage. Vielleicht sei Griechenland auch demnächst wieder in der Lage, sich durch kurzfristige Staatsanleihen frisches Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen. "Das Programm ist bis Ende Juli 2014 voll finanziert", hieß es.

nck/Reuters

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spreepirat 26.07.2013
1. Umsetzung Sparmassnahmen/Beamte
Laut griechischer Verfassung können Beamte nicht entlassen werden. Die "Entlassenen" werden sich alle wieder auf ihre Stellen einklagen. Dauert in GR etwas, der Amtsschimmel ist langsam, aber nach 1-2 Jahren wird die Troika erfahren, dass sie wieder mal über den Tisch gezogen wurde.
si tacuisses 26.07.2013
2. Die Augenwishcerei geht munter weiter.
Zitat von sysopDPANach langem Zögern haben die Euro-Finanzminister die nächste Tranche der Hilfszahlungen für Griechenland freigegeben. Die 2,5 Milliarden Euro werden allerdings frühestens in der kommenden Woche überwiesen, wenn die Parlamente der Euro-Länder zugestimmt haben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-gruppe-genehmigt-naechste-milliarden-tranche-fuer-griechenland-a-913307.html
Nicht eine Auflage hat die ReGIERung Griechenlands erfüllt. Es wurde beschlossen, sie zu erfüllen. Dass nach der griechischen Verfassung Beamte lebenslang vor Entlassung geschützt sind spielt scheinbar keine Rolle. Man tut so, als seien die undurchführbaren Beschlüsse des griechischen Parlaments bereits der Vollzug. Dabei ist es piepegal ob der Staat die Beamten als Beamte im Staatsdienst bezahlt oder als Beamte in Transfergesellschaft. Alles nur Augenwischerei für die Doofen.
spmc-129820260737547 26.07.2013
3.
Zitat von si tacuissesNicht eine Auflage hat die ReGIERung Griechenlands erfüllt. Es wurde beschlossen, sie zu erfüllen. Dass nach der griechischen Verfassung Beamte lebenslang vor Entlassung geschützt sind spielt scheinbar keine Rolle. Man tut so, als seien die undurchführbaren Beschlüsse des griechischen Parlaments bereits der Vollzug. Dabei ist es piepegal ob der Staat die Beamten als Beamte im Staatsdienst bezahlt oder als Beamte in Transfergesellschaft. Alles nur Augenwischerei für die Doofen.
... und für die etwas Intelligenteren wird dann das Handeln etwas später als "altenativlos" hingestellt... Ich verstehe nicht, wie diese Politik von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Man sehe sich mal Murksels Umfragewerte an... Unglaublich!!!
Progressor 26.07.2013
4. Monopoly
Als Kind habe ich einmal mit einem Schulkollegen Monopoly gespielt. Ich hatte Glück, nach einiger Zeit gehörten mir alle Straßen, die ich bald mit Hotels vollgebaut hatte. Mein Mitspieler bekam dann, als er kein Geld mehr hatte, Kredit von der Bank. Als das zu Ende ging musste er mir Zettel mit seiner Schuldsumme darauf geben. Ich hatte bald sehr viele Zettel. Blödes Spiel? Wir waren bescheuert? Im Euroland gehts genau _so_ ab.
spiekr 26.07.2013
5. "von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird."
Zitat von spmc-129820260737547... und für die etwas Intelligenteren wird dann das Handeln etwas später als "altenativlos" hingestellt... Ich verstehe nicht, wie diese Politik von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Man sehe sich mal Murksels Umfragewerte an... Unglaublich!!!
Die CDU verliert durch diese Griechenlandscheisse nicht, weil SPD und Grüne auch zahlen wollen. Man muss also Randparteien wählen, wovor die meisten Wähler Bedenken haben
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