Rettungspaket für Zypern Schonung für Kleinsparer

Der Furor war groß - und er hat die Finanzminister der Euro-Zone offenbar beeindruckt. Nach Protesten gegen die Zwangsabgabe für zyprische Bankkunden haben die Euro-Retter das Sparpaket angepasst. Einlagen von Kleinanlegern sollen geschont werden. Warum nicht gleich so?
Rettungspaket für Zypern: Schonung für Kleinsparer

Rettungspaket für Zypern: Schonung für Kleinsparer

Foto: Filip Singer/ dpa

Hamburg - Die große europäische Kompromissmaschine hat mal wieder gezeigt, was sie kann. Die Finanzminister der Euro-Staaten haben in einer abendlichen Telefonkonferenz am Montag wichtige Änderungen am umstrittenen Rettungspaket für Zypern beschlossen. Sie geben der Regierung in Nikosia nun mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der umstrittenen Zwangsabgabe für Bankkunden.

Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen. Beträge unter 100.000 Euro sollten vollständig garantiert sein, empfahl Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem im Anschluss an die Telefonkonferenz . Die Entscheidung über die Gestaltung der Abgabe liegt nun bei der Regierung des hoch verschuldeten Landes. Ob es tatsächlich bei der Grenze von 100.000 Euro bleibt, ist damit noch offen. Laut Nachrichtenagentur dpa wird in Nikosia erwogen, nur Kleinsparer mit Guthaben bis 20.000 Euro zu verschonen, darüber hinaus könnte es bei der ursprünglich geplanten Abgabe von 6,75 Prozent bleiben.

Klar ist aber auch: Die Sondersteuer soll weiterhin 5,8 Milliarden Euro als Ergänzung zum zehn Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Zypern beitragen. Werden kleinere Vermögen entlastet, muss bei den großen Guthaben umso stärker hingelangt werden. Insidern zufolge ist eine Abgabe von rund 15 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro im Gespräch.

Damit korrigieren die Euro-Finanzminister ihre Beschlüsse von Samstagmorgen in einem wichtigen Punkt. Drei Gründe dürften dabei ausschlaggebend gewesen sein:

  • Die ursprünglich geplante Teilenteignung von Guthaben unter 100.000 Euro stieß bei Ökonomen auf Kritik, weil sie einen Vertrauensbruch bedeutet. Die EU-Einlagensicherung garantiert Guthaben bis 100.000 Euro, mit der geplanten Sondersteuer wäre diese Garantie trickreich umgangen worden. Das, so die Befürchtung, hätte das Vertrauen in Banken in anderen Euro-Krisenstaaten untergraben. Anleger dort hätten befürchten müssen, früher oder später ebenso wie die Sparer auf Zypern zur Kasse gebeten zu werden. Ein sogenannter Bank-Run hätte die Folge sein können - mit unabsehbaren Folgen für das gesamte europäische Finanzsystem. Mit Blick auf Sorgen deutscher Sparer ließ selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag über ihren Sprecher erklären, dass ihre vor knapp fünf Jahren gegebene Garantie für die Spareinlagen in Deutschland Bestand habe.
  • Viele Politiker - in Deutschland reichte das Spektrum von Linkspartei bis FDP - kritisierten es als unsozial, dass auch kleine Sparer belastet werden sollen. Der zyprische Durchschnittsrentner mit seinen paar Spargroschen könne schließlich nichts dafür, dass seine Insel zum bevorzugten Geldspeicher russischer Oligarchen geworden sei.
  • Entscheidend dürfte aber gewesen sein, dass sich im Laufe des Montags herausstellte: Die Teilenteignung hätte in der ursprünglichen Form keine Chance gehabt, die erforderliche Mehrheit im zyprischen Parlament zu erhalten. Präsident Nikos Anastasiades hat dort eine Mehrheit von nur einer Stimme und die Opposition hat bereits abgelehnt, das Paket in der ursprünglichen Form zu unterstützen.

Und so versuchen die Euro-Finanzminister mit dem Angebot eines modifizierten Rettungspakets nun auch, eine goldene Brücke zwischen zwei Parlamenten zu schlagen: Dem zyprischen auf der einen Seite und dem Deutschen Bundestag auf der anderen Seite. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich nämlich nur dann einer Mehrheit sicher sein, wenn die vor allem von der SPD geforderte Beteiligung der zyprischen Bankguthaben an den Rettungskosten Teil des Rettungspakets ist und bleibt.

Die soziale Schlagseite des Pakets dürfte mit den Anpassungen, die sich nun abzeichnen, beseitigt sein. Und auch der Vorwurf des Vertrauensbruchs verliert an Schlagkraft. Die größte Gefahr besteht nun aber darin, dass die 5,8 Milliarden letztlich doch nicht zusammenkommen, weil die Enteignungsquote bei den großen Vermögen nicht hoch genug ausfällt. Damit würde der große Fortschritt verwässert, den das Zypern-Rettungspaket markiert: Dass sich nämlich erstmals die wichtigsten Profiteure solch einer Rettungsaktion an ihren Kosten beteiligen müssen.

Denn eines ist klar: Ohne Rettungspaket wäre Zypern die Staatspleite gewiss. Das wiederum würde das Aus für das marode Bankensystem des Landes bedeuten. Dann wären die Einlagen der zyprischen Sparer nicht zu 6,75 oder 9,9, sondern zu einem weit höheren Prozentsatz verloren.

Die Politiker der Euro-Zone müssen sich selbstkritisch fragen, warum sie die nun beschlossenen Änderungen nicht von Anfang an in ihr Rettungspaket eingebaut haben. Schließlich lagen alle Informationen auch schon in der Nacht zum Samstag auf dem Verhandlungstisch - oder hätten dort liegen sollen: Die knappen Mehrheitsverhältnisse im zyprischen Parlament waren ebenso bekannt wie die Versprechen der EU-Einlagensicherung und die Gefahren eines Vertrauensverlusts in die Bankensysteme anderer EU-Krisenstaaten.