Rückkehr an die Märkte Euro-Gruppe glaubt an Portugals Comeback

Nach drei Jahren unterm Rettungsschirm will sich Portugal wieder komplett selbständig Geld leihen. Die Euro-Finanzminister unterstützten bei ihrem Treffen die Entscheidung. Offen blieb, ob Griechenland auf Erleichterungen bei seinen Krediten hoffen kann.

Portugals Finanzministerin Maria Luis Albuquerque: "Richtige Entscheidung"
REUTERS

Portugals Finanzministerin Maria Luis Albuquerque: "Richtige Entscheidung"


Brüssel - Die Finanzminister der Euro-Gruppe begrüßen Portugals geplante Rückkehr an die Finanzmärkte. "Ich denke, sie haben die richtige Entscheidung getroffen", kommentierte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Ankündigung der portugiesischen Regierung, das Comeback ohne Überbrückungshilfen der Partner zu wagen.

Portugal war drei Jahre lang durch Finanzhilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt worden. Sie griffen dem Land mit insgesamt 78 Milliarden Euro unter die Arme. Im Gegenzug musste Portugal harte Sparauflagen erfüllen.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte beschlossen, nach dem Auslaufen der Finanzhilfen am 17. Mai keinen Kreditrahmen für den Notfall zu beantragen. Portugal entschied sich damit ebenso wie Irland für einen "sauberen Ausstieg" aus dem Hilfsprogramm.

Sein Land verfüge über genügend Reserven, um finanzielle Turbulenzen ein Jahr lang durchzustehen, begründete Coelho die lange diskutierte Entscheidung. Sie sei "das Beste für die Interessen Portugals", das endlich "seine Glaubwürdigkeit zurück erlangt" habe. Coelho hatte vor zwei Wochen aber auch gesagt, dass die Wünsche Deutschlands eine Rolle spielten, das ein Verlassen des Hilfsprogramms ohne Sicherheitsnetz bevorzuge.

Die Bedingungen am Finanzmarkt seien "sehr gut", sagte Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem. Portugal müsse aber weiter einen Reformkurs fahren und die Wirtschaft modernisieren, forderte der Niederländer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fügte hinzu: "Wir haben immer geglaubt, dass Portugal das schaffen wird. Das sieht so aus. Und es zeigt nach den guten Beispielen von Irland und Spanien auch mit Portugal, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Sie sei "politisch sehr wichtig" und schaffe Vertrauen bei Investoren, sagte Vize-Kommissionspräsident Siim Kallas. IWF-Chefin Christine Lagarde sprach von einem wichtigen Fortschritt. "Jetzt kann Portugal die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen abschließen".

Die Finanzminister der 18 Euro-Länder beschäftigten sich auch mit der Lage in Griechenland. Nach einem Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr will die Regierung in Athen erreichen, dass Zahlungsfristen für die Rückzahlung von Hilfskrediten weiter gestreckt werden. Bei dem Budgetüberschuss sind der Schuldendienst und Kapitalspritzen für Banken allerdings ausgeblendet.

Über das Thema Griechenland wurde beim Treffen in Brüssel aber nicht entschieden. "Ob Maßnahmen zur Schuldenerleichterung nötig sind, wird voraussichtlich nach der nächsten (Troika-)Überprüfung Ende des Sommers besprochen werden", sagte Dijsselbloem. Schäuble sagte, das Land bekomme "die ersten Erfolge auch zu spüren. Aber Griechenland hat noch einen weiten Weg vor sich."

Schäuble sprach am Rande des Euro-Gruppen-Treffens mit den Ministern von zehn EU-Staaten auch über die geplante europäische Finanzsteuer. Die Abgabe soll nach seinen Worten in einer ersten Stufe bis zum Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden. Nach Angaben von Diplomaten könnte dann die Umsetzung von 2016 an folgen.

Bei dem ersten Schritt geht es laut Schäuble um "eine begrenzte Besteuerung von Aktien und einigen Derivaten". EU-Staaten wollen die sogenannte Finanztransaktionsteuer einführen, um Spekulationen einzudämmen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Bei einer vollständigen Umsetzung könnte die Steuer jährlich bis zu 34 Milliarden Euro in die Kassen der beteiligten Länder spülen. Eine EU-weite Einführung war vor allem am hartnäckigen Widerstand Großbritanniens gescheitert.

dab/dpa/AFP

insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
analysatorveritas 05.05.2014
1. Märchen werden wahr, ....
Zitat von sysopREUTERSNach drei Jahren unterm Rettungsschirm will sich Portugal wieder komplett selbständig Geld leihen. Die Euro-Finanzminister unterstützten bei ihrem Treffen die Entscheidung. Offen blieb, ob Griechenland auf Erleichterungen bei seinen Krediten hoffen kann. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-gruppe-glaubt-an-portugals-rueckkehr-an-den-finanzmarkt-a-967710.html
.... besonders wenn Wahlen nahen. Rekordarbeitslosigkeit in Portugal, hohe Steuer- und Abgabenbelastungen für den Normalbürger, die industrielle Basis ist für die Eurozone viel zu schmal, Portugal hängt am Tropf der EZB und den Rettungsfonds. Ohne Garantien der EZB (Draghis Garantie für die Eurozone, dazu eine Vielzahl von versteckten EZB-Hilfen en masse) und ohne die Bürgschaften wäre Portugal heute schon pleite! Als Sicherheiten wurden sogar schon portugiesische Kredite/Anleihen mit Laufzeiten von 8.000 Jahren bei der EZB akzeptiert und hinterlegt. Der Schuldenstand Portugals ist seit den Rettungsbemühungen enorm gesteigen. Irland lässt grüßen, so läuft der Laden noch eine Weile weiter. Da kann selbst Griechenland noch was lernen. Berlin findet dies sicherlich alles in Ordnung, die Party läuft so weiter!
leiboldson 05.05.2014
2.
Als verblödeter, deutscher Wähler und Steuerzahler möchte ich gerne etwas über den portugiesischen Primärüberschuss lesen; danach mich sinnlos darüber aufregen, dann Beifall klatschen, wenn die Pleiteländer sich wieder bedingungslos verschulden können und schließlich und schlussendlich für fremde Schulden gerade stehen für den Frieden in Europa und natürlich wegen der ewigen deutschen Schuld - toll!
produster 05.05.2014
3. Gehören immer zwei dazu...
Die Anleger kaufen in Portugal ein, weil sie wissen, dass die EZB das Europoly auf Teufel komm raus stützen wird. Wie Portugal mit seinen Schulden jemals auf einen grünen Zweig kommen will, bleibt schleierhaft. Ich mag portugiesischen Wein und das National-Team, aber mehr fällt mir jetzt auch grad nicht ein. Aber ok: gehören ja immer zwei dazu: der Blender hier und der Gläubige da. By the way: wo steht der Spiegel eigentlich???
cipo 06.05.2014
4.
Natürlich hat Portugal das Hilfsprogramm ohne "Sicherheitsnetz" verlassen. Schließlich will man das Ganze ja zu Hause und im Rest Europas als Erfolg verkaufen. Schon erstaunlich, wie sich innerhalb von nur drei Jahren alles gewandelt haben soll. Als es Passos Coelho gelang, sich mit seinem Lügenprogramm zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen (nicht eines seiner Wahlversprechen hat er eingehalten!), sah Portugals Zukunft tiefschwarz aus. Und heute - trotz Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit und Rekordfirmenpleiten - ist nun plötzlich alles in Butter. Die im Artikel so genannten Wirtschaftreformen bestehen im Wesentlichen daraus, dass man den Arbeitgebern erleichtert hat, Leute zu entlassen, die Löhne und Abfindungszahlungen gesenkt hat sowie die Sozialabgaben und Steuern massiv erhöht hat, während man im Gegenzug immer mehr Menschen ganz durch das soziale Sicherungsnetz fallen läßt. Sage und schreibe 54 Prozent der Beschäftigungslosen erhalten kein Arbeitslosengeld - und oft auch keine Sozialhilfe - und tauchen darum nicht in der auf vielfache Weise getürkten Arbeitslosenstatistik auf! Aber klar: die Euro-Gruppe, der IWF und Portugals Regierung klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. Warum wohl?
buerger2013 06.05.2014
5. Alle
Zitat von sysopREUTERSNach drei Jahren unterm Rettungsschirm will sich Portugal wieder komplett selbständig Geld leihen. Die Euro-Finanzminister unterstützten bei ihrem Treffen die Entscheidung. Offen blieb, ob Griechenland auf Erleichterungen bei seinen Krediten hoffen kann. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-gruppe-glaubt-an-portugals-rueckkehr-an-den-finanzmarkt-a-967710.html
Verantwortlichen werden, wenn eines Tages unweigerlich vom Volk erkannt wird, wie hoch die Rechnung für diese Verarsche ist, mit üppigsten Pensionen und sonstigen Altersversorgungen ihr Leben geniessen.
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