Bankenkrise Euro-Gruppe sagt Spanien Milliardenhilfe zu
Notrufsäulen vor der EZB in Frankfurt am Main: Bis zu 100 Milliarden Euro für Madrid
Foto: Boris Roessler/ dpaMadrid/Brüssel/Berlin - Die spanische Regierung sorgte bis zur letzten Minute für Verwirrung über einen möglichen Hilfsantrag. Dann kündigte Finanzminister Luis de Guindos nach massivem Druck der Euro-Partner an, dass sein Land Finanzhilfe für seine angeschlagenen Banken beantrage. Spanien würden dabei aber "keinerlei Auflagen außerhalb des Finanzsektors" gemacht. Damit entgeht die viertgrößte Volkswirtschaft strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets.
Genaue Details wie die genaue Summe werde seine Regierung in den kommenden Tagen bekanntgeben, sagte de Guindos am Samstagabend. Der spanische Bankenfonds werde das Geld erhalten. Es sei aber noch nicht klar, ob die Summe aus dem Euro-Schutzschirm EFSF oder dem permanenten Rettungsmechanismus ESM kommen solle.
Wenig später kündigten die Euro-Staaten an, Spanien mit Hilfskrediten von bis zu 100 Milliarden Euro beizustehen. Darauf haben sich die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz verständigt, teilte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach einer rund dreistündigen Telefonkonferenz mit. "Die Euro-Gruppe ist informiert worden, dass die spanische Regierung bald einen offiziellen Antrag stellen wird und ist bereit, auf einen solchen Antrag positiv zu antworten", hieß es in seiner Erklärung.
Die Euro-Länder - allen voran Deutschland - hatten Spanien gedrängt, Hilfen anzunehmen. Das Land kann sich derzeit nur zu recht hohen Zinsen Geld an den Finanzmärkten leihen. Bisher wollte Madrid seine kriselnde Bankenbranche ohne Hilfe von außen sanieren. Der Sektor leidet unter der Immobilienkrise: Viele Banken sitzen auf faulen Krediten, die wohl nicht zurückgezahlt werden.
"Spanien dank eingeleiteter Reformen auf einem guten Weg"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begüßte Spaniens Ankündigung, einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds zu stellen. Jetzt müsse das Land seine Bankenrestrukturierung mit Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aushandeln, sagte Schäuble der ARD-Tagesschau.
Er betonte, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Geldinstitute. Anders als ein Teil des Finanzsektors sei "Spanien als Ganzes" dank eingeleiteter Reformen "auf einem guten Weg", hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Ministers.
Schäuble hatte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE schon gegen 15 Uhr die Haushälter der Bundestagsfraktionen in einer Telefonkonferenz über die Lage unterrichtet. Demnach, so hieß es aus Parlamentskreisen, seien die 100 Milliarden Euro eine erste Schätzung. Die genaue Summe werde erst in einigen Wochen bekannt. Dann erst würden die Gutachten der Beratungsgesellschaften Roland Berger (Deutschland) und Oliver Wyman (USA) über Spaniens Kapitalbedarf vorliegen.
"Instrumente nutzen, die dafür geschaffen worden sind"
Am Freitagabend hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Stresstest für die spanischen Banken vorgelegt. Ergebnis: Die von der Immobilienkrise gebeutelten Institute benötigen mindestens 40 Milliarden Euro, für eine wirkliche Sicherheit sei aber eher das Doppelte notwendig.Allein die Krisenbank Bankia fordert vom Staat für ihre Sanierung insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro.
Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte der spanischen Regierung empfohlen, Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen: "Wenn Spanien sich hinsichtlich des Finanzierungsbedarfs überfordert sieht, sollte es die Instrumente nutzen, die dafür geschaffen worden sind", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag". Die Devise dürfe nicht sein, "bloß nicht unter den Rettungsschirm zu gehen. Auf das Einspringen der Notenbank zu hoffen, damit keine Auflagen erfüllt werden müssen, ist der falsche Weg", sagte Weidmann.
Bisher hängen bereits Griechenland, Irland und Portugal am Euro-Tropf. Spanien braucht allerdings nur Hilfe für seine maroden Banken.
