SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

25. November 2010, 11:19 Uhr

Euro-Krise

Bundesbank-Chef bringt noch größeren Rettungsschirm ins Gespräch

Deutschlands oberster Geldmanager stemmt sich mit aller Macht gegen Spekulanten: "Eine Attacke auf den Euro hat keine Chance", sagt Bundesbank-Chef Axel Weber. Wenn der 750 Milliarden Euro schwere Hilfstopf aufgebraucht sei, könne man ihn durchaus noch auffüllen.

Paris - Reicht der 750 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm für Europas Pleitekandidaten? Die Frage beschäftigt derzeit viele EU-Vertreter. Denn als sicher gilt: Kippen nach Griechenland und Irland auch Portugal und Spanien, dann wird es eng.

Jetzt hält Bundesbank-Chef Axel Weber mit aller Macht dagegen: Er zeigte sich demonstrativ zuversichtlich, dass das Volumen des Hilfstopfs ausreicht, um die Schuldenkrise zu meistern. Allerdings fügte er hinzu, dass die Mittel noch aufgestockt werden könnten, sollten sie doch nicht ausreichen. "750 Milliarden müssten meines Erachtens längst reichen, um den Markt zu überzeugen, dass eine Attacke auf den Euro nicht erfolgversprechend ist. Wenn es nicht reicht, dann wird man entsprechend dieses Commitment erhöhen müssen. Aber ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird", sagte er am späten Mittwochabend in Paris. Seine Schlussfolgerung: "Eine Attacke auf den Euro hat keine Chance." Die Gemeinschaftswährung werde die aktuelle Krise überstehen.

Zum Hintergrund: Irland war am Wochenende nach langem Zögern unter den Rettungsschirm geschlüpft. Der Schirm über 750 Milliarden Euro war im Frühjahr aufgespannt worden, nachdem Griechenland zuvor als erstes Euro-Land Hilfe beantragen musste. Der Schirm soll Pleitekandidaten in der Euro-Zone helfen und so ein Auseinanderbrechen der Währungsunion verhindern.

Gegenwärtig verhandelt die Regierung in Dublin mit Vertretern der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die genaue Höhe der Hilfsmittel und die Konditionen. Seitdem wird an den Finanzmärkten wild spekuliert: Folgen weitere Pleitekandidaten? Wie stabil ist der Euro wirklich?

Rettungsfonds-Chef Regling zeigt sich besorgt

Deutschlands oberster Banker hatte sich in der Vergangenheit mehrmals kritisch dazu geäußert, dass die EZB durch den Ankauf von Anleihen hoch verschuldeter Länder in die Rettungsbemühungen mit einbezogen wurde. Die Rettungsbemühungen selbst, die größtenteils von der EU und zum Teil vom IWF finanziert werden, hatte Weber dagegen befürwortet.

Vor allem jedoch scheint es sein Anliegen zu sein, die Märkte zu beruhigen. Und damit steht er nicht allein da. Auch der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, rechnet nicht mit einem Auseinanderbrechen des Währungsraumes. "Dass der Euro scheitert, ist unvorstellbar", sagte er der "Bild". Die Gefahr liege bei Null, schließlich werde "kein Land freiwillig den Euro abgeben". Für schwächere Staaten wäre das wirtschaftlich Selbstmord, ähnlich für die stärkeren Länder. "Und politisch wäre Europa ohne Euro nur die Hälfte wert", sagte Regling.

Dennoch zeigte sich Regling besorgt, dass sich die Krise auch auf andere Euro-Staaten ausweiten könnte. Auch die aktuelle Lage in Irland bezeichnete er als ernst. "Wir erleben nicht wilde Spekulation sondern Käuferstreik", sagte er.

Irland erteilt höherer Unternehmensteuer klare Absage

Streit gibt es indes über die Steuerpolitik in Irland. Trotz der Hilfen, welche die Regierung in Dublin aus dem Ausland erhält, will sie an der niedrigen Besteuerung von Unternehmen auf der Insel festhalten. Die Regierungen in Deutschland und Frankreich hingegen drängen Irland seit Tagen dazu, den extrem niedrigen Körperschaftssteuersatz dem europäischen Durchschnitt anzunähern. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" stellte der irische Finanzminister Brian Lenihan am Donnerstag aber klar, warum seine Regierung dem nicht folgen will.

"Die OECD hat ermittelt, dass eine Erhöhung der Körperschaftssteuern mit größter Wahrscheinlichkeit das Wachstum behindert", schreibt Lenihan. "Da die Grundlage unseres Ansatzes darin besteht, die Wirtschaft wieder zum Wachstum zurückzuführen, wird und kann es keine Änderung bei der Unternehmensteuer von 12,5 Prozent geben."

Der niedrige Satz stört viele EU-Staaten, weil Irland in der Vergangenheit dadurch zahlreiche Unternehmen anlocken konnte. Auch deutsche Firmen, die im eigenen Land eine Steuerlast von rund 28 Prozent tragen müssen, beschäftigen in Irland Tausende Mitarbeiter und haben Milliarden Euro investiert.

yes/dpa/dapd

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung