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20. Juni 2011, 19:15 Uhr

Euro-Krise

Deutschland bürgt mit 211 Milliarden Euro 

Die Euro-Finanzminister haben sich geeinigt, den europäischen Rettungsfond EFSF aufzustocken - damit gehen die deutschen Steuerzahler noch tiefer ins Risiko. Ihr Anteil an den Garantien für strauchelnde Euro-Staaten steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Und ab 2013 wird erneut frisches Geld fällig.

Luxemburg - Die Zahlen werden immer gigantischer: Statt 440 Milliarden Euro wollen die Euro-Staaten künftig 780 Milliarden Euro bereithalten um kriselnde Euro-Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland aufzufangen. Und auch Deutschlands Anteil wird deutlich steigen. Auf 211 Milliarden Euro bezifferte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag den neuen deutschen Garantierahmen für den Rettungsfonds EFSF. Bisher lag er bei 123 Milliarden Euro. Schäuble betonte, dass diese Summe nicht automatisch die Kassen des Bundes belaste. "Das ist ein Garantierahmen - und nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel."

Beschlossen wurde beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg auch die Einrichtung des dauerhaften Krisenfonds ESM, der Mitte 2013 den EFSF ablösen soll. Der neue Fonds soll für potentielle Pleitestaaten bis zu 500 Milliarden Euro bereitstellen. Gefüllt wird er mit 80 Milliarden Euro Barkapital und 620 Milliarden Euro an abrufbarem Garantien. Deutschland trägt auch hier den größten Anteil: knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an Bürgschaften.

Ungeachtet der Einigung von Luxemburg hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Länder der Euro-Zone zu einem entschlosseneren gemeinsamen Vorgehen gegen die Schuldenkrise aufgefordert. Die Gruppe müsse ein "dringend erforderliches Signal" setzen, dass sie alles tun wolle, was nötig sei, um die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Für die Krisenstaaten bedeute das, "sofortige und weitreichende Strukturreformen" vorzunehmen, heißt es in einem Bericht der UN-Sonderorganisation, der am Montag veröffentlicht wurde. Demnach sollen die Kernländer der Euro-Zone die "unproduktive Debatte" über Umschuldungen oder ähnliche Maßnahmen beenden, die als Bedingungen für Hilfszahlungen verstanden werden könnten.

stk/dpa/dpad

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