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29. September 2011, 22:53 Uhr

Euro-Krise

Estland beschließt Rettungsschirm

Das 13. "Ja" zum Euro-Rettungsschirm kommt aus dem Baltikum: Wenige Stunden nach Deutschland hat auch Estland die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen - mit großer Mehrheit.

Tallinn - Als 13. der 17 Euroländer hat am Donnerstagabend auch Estland dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. In einer Sondersitzung gab das Parlament in Tallinn grünes Licht für das neue Instrument für Notfall-Kredite an überschuldete Euro-Länder. Von den 101 Abgeordneten stimmten 59 dafür, 18 votierten dagegen. Die übrigen enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Notwendigen Änderungen am Haushaltsgesetz und an der Geschäftsordnung des Parlaments hatten die Abgeordneten im jüngsten Euro-Mitgliedsland bereits im Vorfeld zugestimmt, um dem Rettungsschirm beizutreten. Da das baltische Land den Euro erst am 1. Januar 2011 eingeführt hat, war Estland bislang nicht an dem seit Frühjahr 2010 bestehenden EFSF beteiligt.

Die estnischen Garantiezusagen für den gesamten Krisenfonds belaufen sich auf maximal 1,995 Milliarden Euro. Der Rettungsschirm soll künftig neben direkten Finanzhilfen auch vorsorgliche Kreditlinien gewähren können und zur Stützung der Märkte Euro- Staatsanleihen kaufen können.

Für diesen Freitag ist eine Abstimmung in Österreich über den erweiterten Rettungsschirm geplant. Die Zustimmung steht zudem noch in Malta, den Niederlanden und in der Slowakei aus.

bos/dpa/Reuters

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