Euro-Krise EU lobt neue griechische Immobiliensteuer

Nach viel Kritik bekommt Athen jetzt auch etwas Lob aus Brüssel: EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich über die neuen Sparpläne erfreut - die Regierung des hochverschuldeten Landes hatte mit einer Grundsteuer auf den steigenden Druck der Troika reagiert.
EU-Währungskommissar Rehn (Archivbild): "Weitreichende Entscheidungen"

EU-Währungskommissar Rehn (Archivbild): "Weitreichende Entscheidungen"

Foto: THIERRY ROGE/ REUTERS

Brüssel - EU-Währungskommissar Olli Rehn bezeichnete am Sonntag die neuen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung als weitreichende Entscheidungen, was das Erreichen der Finanzziele des hochverschuldeten Landes angeht. Rehn hob insbesondere die beschlossene Einführung einer neuen Immobiliensteuer hervor.

Die Regierung in Athen will die neue Grundsteuer zum Ausgleich für erwartete Einnahmeausfälle in diesem und im kommenden Jahr erheben. Die Steuer werde es dem Land ermöglichen, das mit seinen Gläubigern vereinbarte Ziel bei der Verringerung des Haushaltsdefizits zu erreichen, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Sonntag. Die Steuer soll zwei Jahre lang erhoben werden, sie werde die Bürger durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter kosten, sagte der Minister. Die neuen Sparpläne sollen zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Auch wenn es nur weitgehend symbolisch ist, so beschloss die Athener Regierung zudem, ein Monatsgehalt von allen gewählten Amtsinhabern einzubehalten - vom Staatschef bis hin zu den 325 Bürgermeistern. "Es ist besser, wenn wir alle etwas verlieren, als alles für immer zu verlieren", sagte Ministerpräsident Georgios Papandreou auf einer Pressekonferenz in Saloniki. Griechenland kämpfe ständig darum, die Bezahlung von Löhnen und Renten - die die Regierung garantiere - sicherzustellen, sagte er. Der Regierungschef schloss trotz aller Proteste gegen seine Politik vorgezogene Neuwahlen aus.

Während Papandreou seine jährliche Rede zur Lage der Wirtschaft hielt, demonstrierten in der Stadt 25.000 Menschen gegen den Sparkurs. Die Polizei nahm nach Auseinandersetzungen mit Demonstranten neun Personen fest. Neun Polizisten und zehn Demonstranten wurden verletzt.

Griechenland steht unter internationalem Druck, die zugesagten Reformen schnell umzusetzen. Dem Land entgleitet die konjunkturelle Basis für seinen Sparkurs, die Wirtschaft wird nach Angaben der Regierung dieses Jahr deutlich stärker schrumpfen als befürchtet.

Experten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) werden Rehns Worten zufolge in den kommenden Tagen nach Athen zurückkehren. Dort sollen sie überprüfen, welche Fortschritte die Regierung gemacht hat, ihre Sparzusagen doch noch zu erreichen. Die Experten der sogenannten Troika sollen ihre Arbeit bis zum Monatsende abschließen, sagte Rehn.

lgr/Reuters/dapd
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