Bericht der Troika: Griechenland einigt sich mit Kreditgebern
Euro-Krise Griechenland bekommt neue Finanzspritzen
Athen - Das Zeugnis der Troika ist offenbar positiv ausgefallen: Das griechische Finanzministerium ließ verlauten, dass die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank (EZB) positiv verlaufen sind. Damit ist ein Ausfall der im Juli fälligen nächsten Auszahlungsrate vom Tisch.
Die drei Institutionen hatten seit vergangener Woche in Athen die Bücher geprüft und einen Fortschrittsbericht zu den Sparanstrengungen der Regierung verfasst, der in Kürze vorgelegt werden soll. Von dem Bericht hatten die Kreditgeber die Auszahlung der nächsten Tranche über zwölf Milliarden Dollar abhängig gemacht. Bei einer negativen Bewertung hätte dem hochverschuldeten Land schon in wenigen Wochen akute Zahlungsunfähigkeit gedroht. Insgesamt umfasst das Rettungspaket 110 Milliarden Dollar.
Die Dreierkommission bescheinigt Griechenland in einer Erklärung "signifikante Fortschritte im ersten Jahr seines Sparprogramms". Es gebe bereits "ermutigende Anzeichen", speziell bei den Exporten, die Arbeitskosten würden sinken, die Inflation sei rückläufig. "Wir erwarten eine Stabilisierung der Wirtschaft zum Jahreswechsel."
Zugleich mahnen EZB, IWF und EU aber weitere Anstrengungen bei der Sanierung der Staatsfinanzen an. In den Gesprächen mit der Troika sei es laut der griechischen Regierung auch um eine Reform der angeschlagenen Wirtschaft und einem Programm für zusätzliche Sparmaßnahmen in den Jahren 2012 bis 2015 gegangen. Wie es weiter hieß, wurde auch über zusätzliche Schritte gesprochen, um die für die Reduzierung des Haushaltsdefizits gesteckten Ziele zu erreichen.
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bestätigte am Nachmittag, dass Griechenland mit der dringend benötigten Finanzspritze rechnen könne. Zuvor hatte er sich in Luxemburg mit dem griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou getroffen. Griechische Medien berichteten vorab, Papandreou wolle Juncker bei der Unterredung versichern, dass Athen entschlossen sei, alle nötigen Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen.
Innenpolitischer Druck auf Regierung in Athen steigt
Juncker stellte dem südeuropäischen Land zudem ein zusätzliches Hilfspaket in Aussicht. Er rechne damit, dass die Staaten der Euro-Zone neuen Krediten unter strikten Bedingungen zustimmen. Voraussetzung sei, dass Privatbanken sich freiwillig an dem neuen Paket beteiligten. "Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone geben wird. Es wird keine Pleite geben", sagte Juncker. Das Land werde in der Lage sein, vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Über die Höhe der neuen Hilfen schwieg Juncker sich jedoch aus. In Medienberichten war zuvor von 60 Milliarden Euro über drei Jahre die Rede gewesen. Die europäischen Finanzminister kommen am 20. Juni, die EU-Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Juni zusammen. Dann könnten die neuen Hilfen endgültig beschlossen werden.
Die griechische Regierung hatte in den vergangenen Wochen erklärt, bis zum Jahr 2015 78 Milliarden Euro sparen zu wollen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und Privatisierungen staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen. Die entsprechenden neuen Gesetze sollen in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen besprochen werden. Anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden.
Ob die Zusagen der Regierung in Athen allerdings realistisch sind, ist zweifelhaft: In Griechenland tobt ein heftiger innenpolitischer Kampf um die Sparmaßnahmen. Die konservative Opposition prangert die geplanten Steuererhöhungen an und wirft der Regierung vor, die Wirtschaft abzuwürgen. Am vergangenen Freitag war ein vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias eilig einberufener Spar-Gipfel geplatzt.
Gleichzeitig wächst auf der Straße der Unmut gegen die Sparpläne der Regierung: Demonstranten blockierten am Vormittag das Finanzministerium in Athen und brachten an dem Gebäude ein riesiges Transparent an, mit dem zum Generalstreik aufgerufen wird. Am Donnerstagabend kam es in der Athener Vorstadt Argyroupolis zu Tumulten. Rund 200 Demonstranten warfen Steine und Eier in die Richtung des griechischen Regierungssprechers Giorgos Petalotis.
