Euro-Krise Italienischer Senat billigt Sparpaket

Ein Sparpaket von 79 Milliarden Euro soll Italien aus der Schusslinie der Schuldenkrise bringen. Der Senat in Rom hat dem Haushaltsplan der Berlusconi-Regierung zugestimmt. Damit will das Land das Vertrauen von Anlegern zurückgewinnen.

Giulio Tremonti, Silvio Berlusconi: Spannungen zwischen den Politikern
AP

Giulio Tremonti, Silvio Berlusconi: Spannungen zwischen den Politikern


Rom - Der italienische Senat hat ein Milliarden-Sparpaket abgesegnet: Mit 161 Pro-, 135 Gegenstimmen und drei Enthaltungen ließen die Abgeordneten den Haushaltsplan passieren. Am Freitag muss die Abgeordnetenkammer noch über die Sparmaßnahmen entscheiden. Nur wenige Stunden vor der Abstimmung am Donnerstag besorgte sich Italien frisches Geld am Markt. Allerdings musste Italien bei der Auktion Rekordzinsen für langfristige Anleihen zahlen.

Italien verkaufte Staatsanleihen im Wert von 4,96 Milliarden Euro, musste den Investoren für die Titel mit Laufzeiten zwischen fünf und 15 Jahren jedoch erheblich höhere Risikoaufschläge anbieten. Die Anleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren werden mit 5,9 Prozent verzinst, dem höchsten Satz seit Einführung des Euro. Bei der letzten Auktion dieser Papiere am 15. Juni lag die Rendite noch zwei Prozentpunkte niedriger.

Die Papiere wurden gut nachgefragt, in einigen Fällen besser als in den letzten Monaten. Der Verkauf der Papiere lege nahe, dass die Nachfrage nach italienischen Staatsanleihen stark bleibe, schrieb eine Analystin des Finanzdienstleisters Unicredit. Bei einer Auktion zwölfmonatiger Schuldverschreibungen hatte Italien in dieser Woche bereits 6,75 Milliarden Euro eingenommen.

Sparmaßnahmen in letzter Minute verschärft

Unter dem Druck von Märkten und EU hatte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die Abstimmung über das Sparpaket von August auf Ende der Woche vorverlegt und die vor knapp zwei Wochen vorgestellten Sparmaßnahmen noch in letzter Minute verschärft. 79 Milliarden Euro statt zuvor 47 Milliarden soll Italien demnach in den kommenden dreieinhalb Jahren einsparen, wie italienische Medien am Donnerstag berichteten. Geplant seien Sparmaßnahmen von drei Milliarden im laufenden Jahr, sechs Milliarden 2012, 25 Milliarden 2013 und 45 Milliarden 2014.

Tremonti sagte, das Sparpaket enthalte 16 wachstumsfördernde Maßnahmen, die bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen sollen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat mit 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Griechenland den höchsten Schuldenstand unter den Euro-Ländern.

Regierungsvertreter traten indes Gerüchten entgegen, wonach Tremonti angesichts der Spannungen zwischen ihm und Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen Rücktritt erwäge. "Ich glaube nicht, dass Tremonti zurücktreten wird. Ich denke, derzeit ist es ratsam, dass er im Amt bleibt", sagte Claudio Scajola, ein Mitglied von Berlusconis Regierungskoalition. Die Zeitung "La Repubblica" hatte Berlusconi vergangene Woche mit den Worten zitiert, Tremonti sei "kein Teamplayer".

kra/APD/dapd/dpa

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Schleswig 14.07.2011
1. xxx
---Zitat--- soll Italien demnach in den kommenden dreieinhalb Jahren einsparen, wie italienische Medien am Donnerstag berichteten. Geplant seien Sparmaßnahmen von drei Milliarden im laufenden Jahr, sechs Milliarden 2012, 25 Milliarden 2013 und 45 Milliarden 2014. ---Zitatende--- In den verbleibenden zwei Amtsjahren von Berlusconi. Wenn er den solange bleibt sind das satte neun Mrd. Den Rest müssen die Folgeregierungen verantworten. Mein Gott sind das billige Taschenspieler Tricks. Ich hoffe nur das die Folgeregierungen Berlusconi den Stuhl unter dem Hinter weg pfänden.
orion4713 14.07.2011
2.
Zitat von sysopEin*Sparpaket von 79 Milliarden Euro soll Italien aus der Schusslinie der Schuldenkrise bringen. Der Senat in Rom hat dem Haushaltsplan der Berlusconi-Regierung zugestimmt. Damit will das Land das Vertrauen von Anlegern zurückgewinnen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,774468,00.html
das ist kein Sparpaket, das sind reine Absichtserklärungen weil Berlusconi die nicht mehr erfüllen muss!
Trollvottel 14.07.2011
3. Als
nächstes wird sich Italien dann zieren Geld aus dem Rettungsschirm zu nehmen, weil das Sparpaket halt nicht reicht. Dann wird Italien aber ganz verschämt doch das Geld nehmen. Zum Gähnen die Geschichte.
.Zerberus. 14.07.2011
4.
Zitat von sysopEin*Sparpaket von 79 Milliarden Euro soll Italien aus der Schusslinie der Schuldenkrise bringen. Der Senat in Rom hat dem Haushaltsplan der Berlusconi-Regierung zugestimmt. Damit will das Land das Vertrauen von Anlegern zurückgewinnen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,774468,00.html
Das Spiel ist zu Ende, wir werden jetzt die selben Dimentis wie vorher bei Griechenland, Irland und Portugal hören, die EZB und die nationalen Zentralbanken werden Italien Anleihen aufkaufen um eine Nachfrage zu simullieren und dann wird der ESM aufgespannt, um Italien zu retten, dann haben wir ein paar Monate Ruhe und dann wird man festellen, dass die Bemühungen gescheitert sind und hunderte Milliarden möglicherweise futscht sind ... Dazwischen wird mit Sparpaketen dann auch noch mal das Wirtschaftswachstum und damit die Steuereinnahmen vernichtet und dann wenn alle Privat Unternehmen das weite gesucht haben wird man dem Steuerzahler die freudige Botschaft überbringen, dass man jetzt einen Schuldenschnitt macht, damit die ganzen Banken auch an den Kosten der Krise beteiligt werden ... Lasst euch euren Wohlstand nicht stehlen! Keine Transferunion - keine EU Steuern! https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=list2;limit=10;start=0;sort=sig_end;dir=down
weltbetrachter 14.07.2011
5. neuer Auftrag für die Schirmfabrik
Man kann schon mal an den nächsten Rettungsschirm basteln. Und jetzt geht es ins Eingemachte. . Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Italien dran ist. Erst kommen die Spekulanten, dann die Steuerzahler. . Die Zündschnur ist gelegt, und diesmal fliegt uns der ganze Finanz-Salat kilometerweit um die Ohren. Und das alles zum Wohle der EU und des EUROS. . Also haltet euch gut fest, der ganz große Bums wird kommen - und der deutsche Steuerzahler ist wieder ganz vorn dabei - alternativlos. Adieu
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