SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

21. Mai 2011, 18:33 Uhr

Euro-Krise

Juncker fordert Treuhand-Modell für Griechenland

Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, hat Griechenland eine Privatisierung des Staatsbesitzes nach dem Modell der deutschen Treuhand vorgeschlagen. Im SPIEGEL-Gespräch räumte er ein, dass die laufenden Euro-Rettungspakete für die deutschen Steuerzahler Risiken beinhalteten.

Hamburg - "Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden", sagte Juncker in einem Interview mit dem SPIEGEL. Diese Institution solle auch mit ausländischen Experten besetzt sein. "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", kündigte Juncker an. Die möglichen Erlöse bezifferte er auf "erheblich mehr als die 50 Milliarden, die die griechische Regierung vorgeschlagen hat".

Die EU erwarte von Griechenland auch, "dass die beiden großen politischen Gruppierungen des Landes ihre kleinlichen Streitigkeiten beilegen", sagte der Euro-Gruppen-Chef dem SPIEGEL: "Regierung und Opposition sollten gemeinsam erklären, dass sie sich zu den Reformvereinbarungen mit der EU bekennen." Erst wenn Griechenland seinen Haushalt konsolidiert habe, könne man eine "sanfte Umschuldung" einleiten. "Dann können wir darüber nachdenken, die Laufzeiten von öffentlichen wie privaten Krediten zu verlängern und die Zinsen zu senken", so Juncker.

Der Luxemburger räumte ein, dass die laufenden Euro-Rettungspakete für die deutschen Steuerzahler Risiken beinhalteten. "Die Menschen haben meist ein gesundes Bauchgefühl, und das gilt auch für die Risiken der Rettungspakete", sagte Juncker.

Mit einem Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags vor jeder künftigen Kreditvergabe habe er kein Problem. "Ich habe volles Verständnis dafür, dass dort, wo die Haushaltshoheit des Parlaments berührt ist, die Abgeordneten mitentscheiden wollen."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte eine verbindliche Mitsprache des Bundestags bei der Ausgestaltung des künftigen Euro-Rettungsschirms (ESM). Eine "Generalermächtigung" der Regierung werde es nicht geben, sagte Lammert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte eine Beteiligung des Parlaments bereits zu.

Merkel sprach sich gegen eine Umschuldung Griechenlands aus. Auch Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou lehnte eine solche Maßnahme ab. Auch zu einer "sanften Umschuldung", wie sie Juncker bereits ins Gespräch gebracht hatte, wollte er sich nicht äußern.

Europa und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland im Mai 2010 mit einem 110 Milliarden Euro schweren Kredit vor der Pleite bewahrt. Der IWF hatte das Land jüngst vor einem Scheitern des Reformprogramms gewarnt und weitere Anstrengungen angemahnt. Kritisiert wird insbesondere, dass die Regierung in Athen ihr Privatisierungsprogramm bislang nur halbherzig angepackt hat.

ffr/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung