EU-Gipfelbeschlüsse Merkels heimliche Hintertürchen

Auf den ersten Blick sieht Angela Merkel aus wie die Verliererin des EU-Gipfels. Künftig gibt es direkte Hilfe für Banken, und Krisenländer bekommen Geld im Schnellverfahren. Doch das Kleingedruckte bietet der Kanzlerin Spielraum: Wenn sie will, kann sie ihren harten Sparkurs doch noch durchdrücken.

Angela Merkel beim EU-Gipfel: Die Details sind ungeklärt
AP

Angela Merkel beim EU-Gipfel: Die Details sind ungeklärt

Von


Hamburg - Italien sah sich am vergangenen Freitag auf Siegeskurs. Erst fegte die Squadra Azzurra die deutsche Nationalelf aus der Fußball-EM, dann rang der italienische Ministerpräsident Mario Monti Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel wichtige Zugeständnisse ab. Doch am Montag sieht die Welt schon wieder anders aus. Spanien hat im Euro-Endspiel die italienische Nationalelf überrannt. Und bei einem genaueren Blick auf die Abschlusserklärung des Gipfels wirkt Montis Triumph gar nicht mehr so spektakulär.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 27/2012
Anleitung zu einer digitalen Diät

Merkel sei eingeknickt, lautete das Urteil vieler Beobachter unmittelbar nach dem Gipfel. Tatsächlich brachte Monti zusammen mit seinem spanischen Kollegen Mariano Rajoy die Kanzlerin dazu, direkten Bankenhilfen und dem Aufkauf von Staatsanleihen durch den Rettungsschirm ESM zuzustimmen.

Doch Merkel hat durchaus noch Chancen, ihre Prinzipien von Sparen und Kontrolle in die neuen Vereinbarungen hinüberzuretten. "Ich glaube, dass sie im Detail noch manches in die von ihr gewünschte Richtung lenken kann", sagt Euro-Experte Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Denn die Abschlusserklärung ist so vage formuliert, dass reichlich Spielraum bei der genauen Ausgestaltung bleibt.

Wo kann Merkel also doch noch punkten? An welchen Stellen bietet die Abschlusserklärung des Gipfels Chancen zum Nachverhandeln? Ein Überblick.

Neustart bei der Bankenaufsicht

In der Abschlusserklärung heißt es: Wir bekräftigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen. (…) Sobald unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.

Das bedeutet: Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen erst dann direkte Hilfen an die Banken zulassen, wenn eine effiziente europäische Bankenaufsicht installiert wurde. Das kann dauern. Denn wie diese Kontrollinstanz aufgebaut ist, welche Befugnisse sie hat und welche Auflagen es für die betroffenen Länder und Banken gibt, muss erst noch vereinbart werden. Es dürfte ein langwieriger Prozess werden - und Deutschland wird seine Vorstellungen einbringen. Die EU-Kommission soll einen Vorschlag für die Bankenaufsicht machen, den die Mitgliedstaaten dann bis Ende 2012 prüfen wollen. Die Bundesregierung hat ihre zentrale Forderung bereits formuliert: Merkel möchte die EZB zu einer "Super-Aufsichtsbehörde" ausbauen, die genau kontrolliert, ob und wofür marode Banken Geld bekommen.

Sollte es gelingen, eine effiziente und strenge zentrale Bankenaufsicht zu installieren, könnte dies den deutschen Vorstellungen sogar entgegenkommen, sagt IW-Experte Matthes. Denn eine solche Behörde könne im Gegenzug für Hilfen umfassende Finanzmarktreformen durchsetzen und überwachen.

Reformdruck für den spanischen Bankensektor

In der Abschlusserklärung heißt es: Wir fordern den raschen Abschluss der Vereinbarung (MoU), die zur finanziellen Unterstützung Spaniens zur Rekapitalisierung des Bankensektors in Spanien gehört. Wir bekräftigen, dass die finanzielle Unterstützung über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bereitgestellt wird, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Verfügung steht, und dass sie dann auf den ESM übertragen wird, ohne den Status der Vorrangigkeit zu erhalten.

Das bedeutet: Spanien soll Hilfe für seine maroden Banken bekommen. Das Geld kommt zunächst aus dem aktuellen Rettungsschirm EFSF. Wenn der Nachfolgefonds ESM von allen Ländern ratifiziert wurde, soll dieser das Programm übernehmen. Doch das Geld fließt erst, wenn die europäischen Partner mit Spaniens Reformversprechen zufrieden sind. In einem sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) soll das Land sich zu Auflagen verpflichten. Denn die Regierung hat zwar Hilfen für ihre maroden Banken beantragt, tiefgreifende Reformen des Sektors hat sie aber bisher vor sich hergeschoben. Mit strengen Auflagen der EU-Partner könnten Verflechtungen zwischen Sparkassen und Politikern in Spanien und ineffiziente Strukturen besser aufgelöst werden.

Kein Geld ohne Gegenleistung

In der Abschlusserklärung heißt es: Wir bekräftigen, dass wir nachdrücklich dafür eintreten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet sicherzustellen, insbesondere durch flexible und effiziente Nutzung der vorhandenen EFSF/ESM-Instrumente, um die Märkte für die Mitgliedstaaten zu stabilisieren, die im Rahmen des Europäischen Semesters, des Stabilitäts- und Wachstumspakts bzw. des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht ihre länderspezifischen Empfehlungen und ihre anderen Verpflichtungen einschließlich ihrer jeweiligen Fristvorgaben einhalten. Diese Auflagen sollten in einer Vereinbarung (MoU) niedergelegt werden.

Das bedeutet: Künftig könnten schuldengeplagte Staaten wie Italien oder Spanien die Hilfen der Rettungsfonds EFSF und ESM leichter als bisher in Anspruch nehmen. Der ESM kann in Zukunft direkt Anleihen von Problemstaaten aufkaufen, um deren Kurse zu stützen. Italien und Spanien müssen für die Hilfen keine neuen Sparprogramme auflegen. Doch vorher wollen die EU-Partner in einer Vereinbarung Auflagen festschreiben, um bereits angekündigte Reformen in den beiden Ländern voranzutreiben.

"Im Memorandum of Understanding (MoU) stehen die Details, auf die es ankommt", sagt IW-Experte Matthes. "Wenn die Länder darin ernsthaft an die EU-Vorgaben gebunden werden, kann das aus deutscher Sicht in Ordnung sein." Denn die Empfehlungen der Kommission an die Länder seien teilweise schon recht strikt. Auch könne Druck gemacht werden, indem die konkreten Reformfortschritte vierteljährlich genau überwacht werden. Auch die Idee, eine Troika mit Experten der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Italien zu schicken, ist noch nicht vom Tisch.

Wie brüchig das Hilfsversprechen der Partnerländer sein kann, bekamen Italien und Spanien am Montag zu spüren. Nur drei Tage nach dem Gipfelbeschluss machte die finnische Regierung am Montag in einem Bericht an das Parlament in Helsinki deutlich, dass sie in Betracht zieht, ihr Veto gegen Staatsanleihekäufe durch den ESM einzulegen. "Finnland hält das für einen ineffizienten Weg, um die Märkte zu stabilisieren", sagte ein Regierungsvertreter. Auch die Niederlande äußerten sich kritisch, wollen allerdings von Fall zu Fall entscheiden. Denn trotz Gipfelbeschluss gilt: Wenn EFSF oder ESM Anleihen kaufen wollen, muss im sogenannten Gouverneursrat des Fonds die Entscheidung darüber einstimmig fallen. Auch Deutschland könnte in diesem Gremium in jedem einzelnen Fall sein Veto gegen Anleihenkäufe einlegen.

"Die Diskussion wird wieder aufkommen"

Die nach dem Gipfel viel beschworene Einigkeit in Europa dürfte also nicht allzu lange währen. Denn zwei wichtige Themen haben die Euro-Retter ausgespart: Wie lange reicht die Summe im knapp bemessenen Rettungsfonds? Und was wird aus der Idee des gemeinsamen Schuldenmachens, Stichwort Euro-Bonds?

Wenn die Summe für die spanischen Banken feststeht und Italien Hilfe bei den Anleihenkäufen beantragen sollte, könnte es erneut Rufe nach einer Aufstockung des ESM geben. "Die Diskussion wird wieder aufkommen", prophezeit Matthes.

Im Streit um Euro-Bonds hat sich die Kanzlerin zumindest Zeit erkauft - gerade weil sie in anderen Fragen Zugeständnisse machte. "Wir haben verstanden, dass es sich dabei um eine rote Linie handelt, die unsere deutschen Freunde im Augenblick nicht überschreiten können", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici der Zeitung "Le Figaro". Er fügte aber auch hinzu: "Die Euro-Bonds bleiben eine Lösung, die wir langfristig verteidigen."

Jetzt ist es an den deutschen Beamten, in den Detailverhandlungen zu den Gipfelbeschlüssen vom Freitag das in Deutschland hochgehaltene Prinzip zu verteidigen: keine gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Kontrolle.

insgesamt 86 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
katerramus 02.07.2012
1. ach, Frau Marquardt,
Zitat von sysopAPAuf den ersten Blick sieht Angela Merkel aus wie die Verliererin des EU-Gipfels. Künftig gibt es direkte Hilfe für Banken, und Krisenländer bekommen Geld im Schnellverfahren. Doch das Kleingedruckte bietet der Kanzlerin Spielraum: Wenn sie will, kann sie ihren harten Sparkurs doch noch durchdrücken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842156,00.html
betätigen Sie sich hier als Hofberichterstatterin oder wie kommt es, dass selbst die Tagesschau zu einer ganz anderen Beurteilung kommt? Ihr Prinzip Hoffnung (hätte, könnte eventuell...) macht jetzt auch keine positive Stimmung für die Lügen einer Kanzlerin. Euro-Gipfel: Auf dem Weg zu gemeinsamen Schulden? | tagesschau.de (http://tagesschau.de/wirtschaft/hintergrund-gipfelbeschluesse102.html) die Faz berichtet ähnliches: Schuldenkrise: Europa ohne Regeln - Wirtschaft - FAZ (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-europa-ohne-regeln-11807771.html)
Palmstroem 02.07.2012
2. Merkels Vetorecht
Zitat von sysopAPAuf den ersten Blick sieht Angela Merkel aus wie die Verliererin des EU-Gipfels. Künftig gibt es direkte Hilfe für Banken, und Krisenländer bekommen Geld im Schnellverfahren. Doch das Kleingedruckte bietet der Kanzlerin Spielraum: Wenn sie will, kann sie ihren harten Sparkurs doch noch durchdrücken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842156,00.html
Der ESM-Vertrag garantiert Angela Merkel ein Vetorecht. Leider hat die SPD mit ihrer erpresserischen Forderung nach einem Wachstumspakt Hollande in die Hand gespielt und Merkel geschwächt. Aber "Angie" weiß, wo der Hase im Pfeffer liegt - im Kleingedruckten der Verträge. Und mit dem EMS hat sie zusammen mit ihren wenigen treuen Verbündeten mit dem Vetorecht eine starke Waffe in der Hand. Und auch wenn Hollande darauf setzt, dass ein Rotgrüner Wahlsieg 2013 eine Vergemeinschaftung der Schulden näher bringt - wird er jetzt sparen müssen.
uezegei 02.07.2012
3. es allen recht zu machen ist eine Kunst
die auch Angie nicht beherrscht. Statt den Schulterschluss mit Ländern wie Finnland usw. zu suchen, hält man immer noch fest an einer "französischen" Freundschaft, die aber immer nur funktioniert, so lange Deutschland ja und Amen sagt. Da kann man nur sagen, wie immer kommt aus dem Westen nichts Gutes.
Emil Peisker 02.07.2012
4. Katastrophenjunkies
Zitat von katerramusbetätigen Sie sich hier als Hofberichterstatterin oder wie kommt es, dass selbst die Tagesschau zu einer ganz anderen Beurteilung kommt? Ihr Prinzip Hoffnung (hätte, könnte eventuell...) macht jetzt auch keine positive Stimmung für die Lügen einer Kanzlerin. Euro-Gipfel: Auf dem Weg zu gemeinsamen Schulden? | tagesschau.de (http://tagesschau.de/wirtschaft/hintergrund-gipfelbeschluesse102.html) die Faz berichtet ähnliches: Schuldenkrise: Europa ohne Regeln - Wirtschaft - FAZ (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-europa-ohne-regeln-11807771.html)
Die ganzen Merkel-lebe-hoch Foristen vom Mittwoch, die dann umshwenkten zu "An die Laterne" am Freitag, und jetzt langsam erst durchblicken, dass der ESM und seine Ausgestaltung, eine grenzenlose Finanzierung der Banken, ohne deutsche Mitgestaltung nicht ermöglichen, kommen so langsam runter von ihrem Nationalsockel, hoffentlich erkennend, dass sie in ein paar Tagen ihre Richtung jeweils um 180° Grad gedreht haben. Heißer Eifer aus dem Bauch heraus, unterstützt vom Elfenbeinturm-Wissenschaftler Prof. Sinn, der schon wieder wegen Nichtstudium der Brüsseler Beschlüsse, Zeter und Mordio von sich gab, bringt die Lösung von tatsächlich vorhandenen Problemen nicht weiter. Bei manchen Foristen spürt man tatsächlich den Wunsch, die prophezeite Katastrophe möge doch eintreten, 1. weil man selbst nichts zu verlieren glaubt, 2. weil man es den Politikern gönnen würde, dass das Euro-Projekt implodiert, und 3. weil es eben Katastrophenjunkies gibt, die sich, ähnlich wie die Fans von Horrorfilmen, an Katastrophen aufgeilen. Was sich in den Foren abspielt, hat mit echter Anteilnahme an europäischer Politik nicht immer zu tun.
bauagent 02.07.2012
5. Sorry, dies ist Unsinn, leider!
Das einzig richtige an diesem Artikel ist die Tatsache, dass das Chaos weiter geht. Der Artikel spart auch ( bewusst? ) aus, dass in einer Notsituation, die im ESM - Vertrag nicht einmal ordentlich definiert ist, mit einfacher Mehrheit Anleihen gekauft werden dürfen. In der Praxis bedeutet dies, dass Frankreich, Italien und Spanien gemeinsam ihre Banken beglücken können, ohne das andere Länder ein Veto einlegen können. Insofern sind alle anderen Auslassungen von Herrn Matthes des IW spekulativ und überhaupt nicht geeignet, diesen undemokratischen und mit keinen Argumenten zu rechtfertigenden Vertrag schön zu reden. Wie man der spekulativen Möglichkeit, dass eine Bankenaufsicht vielleicht 2 Jahre braucht, um die Banken zu beglücken, etwas positives abgewinnen kann, ist wohl nur dem Verfasser des Artikels klar. Für mich bleibt festzustellen, dass im Parlament über einen undemokratischen Vertrag abgestimmt wurde, der zum Abstimmungszeitpunkt schon wieder erweitert wurde auf die Banken. Das interessierte Kreise, wie das Institut der deutschen Wirtschaft, dies jetzt schön reden wollen, war zu erwarten. Es sind ja neben der Hochfinanz die einzigen, die an einem solchen Konstrukt das der Steuerzahler finanziert partizipieren.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.