Euro-Krise Merkel stemmt sich gegen neue Notaktionen

Brauchen die Euro-Länder ein vereintes Schuldensystem - oder einen noch größeren Rettungsschirm? Kanzlerin Merkel ist dagegen, hat aber immer weniger Verbündete: Vielen Regierungen gehen die bisher beschlossenen Multimilliarden-Notpakete nicht weit genug.


Brüssel - Wie kommt Europa aus der Schuldenkrise? Die Finanzminister der 16 Euro-Länder wollen am Montagabend in Brüssel beraten und Wege aus der Misere suchen. Die Mitgliedstaaten zanken über die nächsten Schritte. Deutschland sperrt sich gegen die jüngsten Vorschläge der Euro-Partner zur Bewältigung der Turbulenzen.

Neue Werkzeuge gegen die Krise? Bloß nicht, antwortet Merkel auf die Vorschläge von Jean-Claude Juncker, Premier von Luxemburg und Euro-Gruppen-Chef, und Italiens Finanzminister Guilio Tremonti. Sie hatten eine gemeinsame Anleihe aller 16 Euro-Länder vorgeschlagen. Merkel dazu: "Der Vertrag lässt nach unserer festen Überzeugung keine Euro-Bonds zu." Bei einem einheitlichen Zinssatz für alle Euro-Länder befürchtet die Kanzlerin außerdem, dass der Anreiz zum Sparen und für schmerzhafte Wirtschaftsreformen nachlässt. "Der Zinssatz ist auch ein Ansporn, besser zu werden und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen."

Und eine Ausweitung des Rettungsschirms? Solle es auch auf keinen Fall geben, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag zu entsprechenden Ideen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Belgiens. Trotz der Hilfen für das schuldenbeladene Irland sei der Rettungsschirm noch groß genug, um im Ernstfall weiteren Staaten Unterschlupf zu bieten.

Das Problem: Der 750-Milliarden-Euro-Rettungsfonds droht zu versiegen, sollten nach Irland noch weitere Länder Nothilfe benötigen, und die Kanzlerin ist zusehends alleine mit ihrer Meinung. Denn auch in der Europäischen Zentralbank stößt eine Ausweitung des Rettungsschirms auf Zustimmung. "Ich wäre persönlich dafür", sagte das belgische EZB-Ratsmitglied Guy Quaden. Und EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte zu möglichen gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Zonen-Länder, er halte die Idee für "intellektuell interessant". Das Instrument zur Krisenbewältigung im Währungsraum sei aber der Euro-Rettungsschirm.

Immerhin aus den eigenen Reihen erhält Merkel Zustimmung. "Dies alles lehnen wir ab", sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer zu den Vorschlägen für Euro-Bonds und einen größeren Rettungsschirm. Jedes Land trage eine Verantwortung für seine Wirtschaft, Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden. Auch Frankreich und die Niederlande wollen es beim Status Quo belassen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Debatten ebenfalls abgelehnt. Mit Blick auf das Irland-Hilfspaket von 85 Milliarden Euro sagte Schäuble am Montag beim Finanzministertreffen in Brüssel: "Wir sind eigentlich hier zusammengekommen, um das jetzt zu beschließen, was wir Sonntag vor acht Tagen vorbereitet haben."

Deutschland steckt in einer komfortablen Situation. Die Bundesregierung kann sich wegen ihrer vergleichsweise soliden Haushaltspolitik und der guten Konjunkturaussichten so günstig wie kein anderes Euro-Land Geld am Kapitalmarkt leihen. Hoch verschuldete Staaten wie Portugal und Spanien müssen Investoren dagegen mit sehr hohen Risikoaufschlägen locken, was ihre Probleme noch verschärft.

EZB setzt Staatsanleihekäufe fort

An den Märkten steigt die Nervosität: Vor dem Treffen der Finanzminister fiel der Kurs des Euro Chart zeigen. Zugleich stiegen die Risikoaufschläge für Anleihen der finanzschwachen Länder der Euro-Zone. Ausfallversicherungen für einen zehn Millionen Euro schweren Kredit an Portugal, Irland, Italien, Griechenland oder Spanien verteuerten sich im Vergleich zu Freitag zwischen 8000 und 19.000 Euro.

Ungeachtet der Streitigkeiten hat die EZB ihre Staatsanleihekäufe forciert. In der vergangenen Woche habe die Zentralbank Staatstitel für 1,965 Milliarden Euro am Markt erworben, teilte die EZB mit. In der Vorwoche hatte die Notenbank für rund 1,3 Milliarden Euro Staatsanleihengeschäfte abgewickelt; insgesamt hat sie nun einen Posten von 69 Milliarden Euro in ihrer Bilanz stehen.

Der Streit über die künftige Taktik in der Schuldenkrise Europas hat auch die US-Börsen zu Wochenbeginn belastet. Die Uneinigkeit der Euro-Länder beunruhigte die Anleger. Zudem drückten die jüngsten Aussagen von US-Notenbankchef Ben Bernanke auf die Stimmung. Bernanke hatte am Wochenende Zweifel am US-Konjunkturaufschwung geäußert.

In New York fiel der Dow-Jones-Index Chart zeigen in den ersten Handelsminuten 0,2 Prozent auf 11.362 Punkten. Der breiter gefasste S&P 500 gab 0,2 Prozent nach auf 1222 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq Chart zeigen pendelte um seinen Schlusskurs vom Freitag bei 2591 Stellen.

yes/dpa/Reuters

insgesamt 60 Beiträge
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Seite 1
Rolf Schmid 06.12.2010
1. JUNKERS macht den einzig realistischen Vorschlag zur EURO-Rettung!!
Zitat von sysopBrauchen die Euro-Länder ein vereintes Schuldensystem - oder einen noch größeren Rettungsschirm? Kanzlerin Merkel ist dagegen,*hat aber immer weniger Verbündete: Vielen Regierungen gehen die bisher beschlossenen Multimilliarden-Notpakete nicht weit genug. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,733136,00.html
Dass er das ausgerechnet mit dem Finanzminister Italiens, eines anderen, ebenfalls bankrotten EURO-Landes tut, gibt dem Vorschlag zwar ein "Gschmäckle", aber keinerlei Anlass, ihn abzulehnen. DENN ohne eine kollektive Verantwortung der EURO-Länder für deren Schulden, kann der EURO nicht überleben! Und besonders Deutschland, dessen Exporte zu 60% in EURO-Länder geht, sollte sich diesem Vorschlag anschliessen; allerdings unter einer Bedingung: Alle EURO-Länder unterwerfen ihre Wirtschafts-und Finanzpolitik, d.h. ihre Schulden- und deren Finanzierung, einem EURO-Gremium VOR der einzelstaatlichen Verabschiedung in den Parlamenten! Frau Merkel ist dringend anzuraten, nicht erneut die schlimmste Bremserin bei der EURO-Sanierung zu sein, sondern diesen einzig verbliebenen EURO-Rettungsanker in Gestalt des JUNKER-Vorschlags ohne Verzug zu ergreifem! PS. Wer das Heil in der Wiederbelebung der Deutschen Mark sucht, hat keine Vorstellung von den Folgen!
DerDa, 06.12.2010
2. ja
Hart bleiben Mutti!
Archivdoktor, 06.12.2010
3. Frau Merkel: bleiben Sie hart!!!!
Zitat von sysopBrauchen die Euro-Länder ein vereintes Schuldensystem - oder einen noch größeren Rettungsschirm? Kanzlerin Merkel ist dagegen,*hat aber immer weniger Verbündete: Vielen Regierungen gehen die bisher beschlossenen Multimilliarden-Notpakete nicht weit genug. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,733136,00.html
Kann nur hoffen, dass Frau Merkel hart bleibt und genug Verbündete findet, um das zügellose Finanzgebaren einiger Euroländer zu bremsen. Man kann sich ja denken, welche Länder für noch mehr Notpakete sind......
almabu! 06.12.2010
4. Die Konsequenz dieses Krisen-Dominos lautet, dass
Zitat von sysopBrauchen die Euro-Länder ein vereintes Schuldensystem - oder einen noch größeren Rettungsschirm? Kanzlerin Merkel ist dagegen,*hat aber immer weniger Verbündete: Vielen Regierungen gehen die bisher beschlossenen Multimilliarden-Notpakete nicht weit genug. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,733136,00.html
Deutschland Stück für Stück, Schritt für Schritt, Milliarde für Milliarde, sich die Schulden der EU-Mitglieder an den Hals hängen muss, sonst könne es keinen Euro, keine EU und ergo keinen Frieden geben. Das ist dann bestimmt auch wieder "alternativlos"! Nur, täten wir dies und gingen als letzte Pleite, würde irgendwer trotzdem darauf beharren, dass dies jetzt alles Deutschlands Schulden seien und deshalb von Deutschland zu bezahlen seien! Deshalb sei meine Frage erlaubt, warum wir nicht langsam umsteuern von unserer extrem-aggressiven Exportlastigkeit zu einer menschenfreundlicheren Binnenkonjunktur?
demophon 06.12.2010
5. Hart bleiben
Ich hoffe, die Kanzlerin bleibt diesmal hart. Natürlich hätten die Defizit-Länder gern die Verallgemeinerung ihrer Schulden, für die dann Deutschland in erster Linie aufkommen müsste. Man kann Bettler aber nicht demokratisch darüber abstimmen lassen, ob und wieviel ein Wohltäter ihnen schenkt.
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