Reformstau Bundesregierung will Griechenland neue Hilfen verweigern

Berlin verliert die Geduld mit Griechenland: Kanzlerin Merkel will Athen offenbar keine weiteren Finanzspritzen gewähren. Laut "Süddeutsche Zeitung" gilt es in Regierungskreisen als undenkbar, den Bundestag um Zustimmung für ein drittes Rettungspaket zu bitten. Auch Finanzminister Schäuble zeigt sich hart.
Straßenszene in Athen: Griechenland läuft bei Umsetzung der Sparpläne die Zeit davon

Straßenszene in Athen: Griechenland läuft bei Umsetzung der Sparpläne die Zeit davon

Foto: JOHN KOLESIDIS/ REUTERS

Berlin - Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, eine Pleite Griechenlands um jeden Preis zu verhindern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet, will Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land keine weiteren Finanzhilfen gewähren. Es sei undenkbar, dass Merkel noch einmal vor den Bundestag trete und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bitte, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Merkel habe bereits bei den jüngsten Parlamentsbeschlüssen zur Schuldenkrise Probleme gehabt, die Koalition weitgehend geschlossen hinter sich zu vereinen. Auf ein weiteres Mal werde sie es - gerade im Fall Griechenland - nicht ankommen lassen.

Die griechische Regierung will bei den internationalen Geldgebern mehr Zeit zur Umsetzung ihrer Spar- und Reformpläne heraushandeln. Ziel ist es, die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen. Dann würden die im zweiten Hilfspaket zugesagten 130 Milliarden Euro aber wohl nicht ausreichen. Nach SPIEGEL-Informationen rechnet die Troika damit, dass zusätzliche Hilfen zwischen zehn und 50 Milliarden Euro nötig werden, falls Griechenland mehr Zeit erhält, seine Ziele zu erfüllen.

Im griechischen Sanierungsprogramm klafft laut "SZ" ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe, weil während des Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegen geblieben seien. Zusätzliche Sparmaßnahmen hat die neue Regierung im Wahlkampf abgelehnt. Ein Bankrott des südeuropäischen Landes werde immer wahrscheinlicher, berichtete die "SZ".

Denn auch die Geduld des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland geht zu Ende: Hochrangige Vertreter haben der Brüsseler EU-Spitze nach Informationen des SPIEGEL mitgeteilt, dass der IWF nicht mehr bereit sei, weitere Gelder für die Griechenlandhilfe zur Verfügung zu stellen.

"Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren"

Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich sehr zurückhaltend gegenüber der Forderung der Regierung in Athen nach mehr Zeit für Reformen. "Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Eine Prognose zum Verbleib des Landes in der Euro-Zone wollte Schäuble nicht abgeben. "Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten."

Wirtschaftsminister Philipp Rösler dagegen spricht bereits offen über einen Euro-Austritt Griechenlands. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren", sagte der FDP-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er sei "mehr als skeptisch", was die Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms angehe. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weitere Zahlungen mehr an Griechenland geben", sagte Rösler.

Das Land befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Die Regierung in Athen muss das Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr bis Ende 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken. Dazu soll der Haushalt um zusätzliche zwölf Milliarden Euro entlastet werden.

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mmq/Reuters/dpa