Euro-Krise Politik und Banken streiten um Griechen-Umschuldung

Private Gläubiger sollen an einer Umschuldung Griechenlands beteiligt werden, das will die deutsche Regierung. Doch Bundesbank-Präsident Weidmann warnt vor Panik an den Märkten. Und auch der griechische Regierungschef stemmt sich gegen das Vorhaben.

Proteste in Athen: Griechen demonstrieren gegen drastische Sparmaßnahmen
REUTERS

Proteste in Athen: Griechen demonstrieren gegen drastische Sparmaßnahmen


Berlin/Athen/Brüssel - Die Fronten im Griechenland-Drama verhärten sich: Die deutsche Regierung will die Banken mit ins Rettungsboot holen, deren Bereitschaft scheint aber gering - und auch die Griechen sind skeptisch. Der griechische Premier Georgios Papandreou wehrt sich vehement dagegen, private Gläubiger wie Banken und Versicherungen bei einer Umschuldung des Krisenlandes in die Pflicht zu nehmen.

Wie es nun gelingen kann, Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren, darüber wollen die Euro-Finanzminister am Dienstag beraten. Das Krisentreffen soll mit einer gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung Griechenlands enden, berichten Diplomaten in Brüssel. Es soll demnach alles getan werden, um die Stabilität der gemeinsamen Währung zu sichern.

Die Europäische Zentralbank (EZB) befürchtet, dass eine Stundung von griechischen Schulden - dies würde die Bankenbeteiligung bedeuten - von den Ratingagenturen als ein Zahlungsausfall gesehen würde und dass das Land damit als pleite gelte. Das will die EZB auf jeden Fall verhindern, denn sie befürchtet einen Dominoeffekt und enorme Risiken auf den Finanzmärkten und für andere angeschlagene Euro-Länder, wie Portugal oder Irland.

Europäische Spitzenpolitiker wollen das krisengeschüttelte Mittelmeerland aber nicht fallenlassen. Bei den Beratungen in Brüssel geht es um ein neues Paket für Athen, das einen Umfang von 90 Milliarden Euro bis 120 Milliarden Euro haben kann, vereinzelt ist auch von 80 Milliarden Euro die Rede, wobei Athen zusätzliche harte Einsparungen und umfangreiche Privatisierungen durchsetzen müsste.

Merkel warnt vor Gefahr für die deutsche Wirtschaft

Entschieden wird darüber am Dienstag wohl noch nicht. Weitere Etappen sind die für den 20. Juni geplante Zusammenkunft in Luxemburg und der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 23. und 24. Juni. Das neue Programm soll spätestens bis Monatsende stehen - es ist eine Vorbedingung für die Auszahlung einer Tranche von 12 Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden ersten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro für Griechenland. Athen braucht das Geld dringend, denn sonst kann das hoch verschuldete Land Kredite nicht zurückzahlen und Staatsbediensteten Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen.

Während die Finanzpolitiker darum ringen, wie Griechenland gestützt werden kann, warnte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Video-Podcast vom Samstag: "Wir dürfen nichts tun, was den Aufschwung weltweit insgesamt in Gefahr bringt und dann auch Deutschland wieder in Gefahr bringen würde." Sie verwies auf den Bankrott von Lehman Brothers. Als Folge sei die deutsche Wirtschaft 2009 eingebrochen. So etwas müsse unbedingt verhindert werden.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte davor, Griechenland die Unterstützung zu verweigern. "Ich kann die Sorgen der Bürger gut verstehen, aber die neuen Hilfen nicht zu gewähren, wäre hochriskant und damit unverantwortlich", mahnte der CDU-Politiker in der "Bild am Sonntag". Er sprach sich zugleich dafür aus, neue Hilfen an harte Bedingungen zu knüpfen.

Papandreou sagt, die Gläubiger-Beteiligung sei in der Theorie richtig

In der Debatte ist eine "weiche" Umschuldung Griechenlands, wie sie Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen. Nach dem Schäuble-Modell sollen Banken alte griechische Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen.

Der griechische Ministerpräsident Papandreou dagegen sagte der Athener Sonntagszeitung "To Vima", die Idee einer Gläubiger-Beteiligung sei zwar "in der Theorie richtig". Sie habe aber bislang das Gegenteil bewirkt, die Märkte seien nervöser geworden. Wegen der harten Sparmaßnahmen brach die regierende sozialistische Partei Papandreous nach einer Umfrage in der Gunst der Wähler ein.

Commerzbank-Chef Martin Blessing zeigte sich in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" skeptisch: Es trage nicht zum Vertrauen der Märkte bei, wenn die Zusicherung, dass bis 2013 kein Gläubiger zur Sanierung Athens herangezogen werde, nicht mehr gelte.

Juncker sagte im rbb-Inforadio, es werde eine "sanfte, freiwillige" Umschuldung geben müssen. Für eine Einbeziehung privater Gläubiger müsse aber die Europäische Zentralbank (EZB) ins Boot geholt werden. Bundesbankpräsident Weidmann, im EZB-Rat vertreten, warnte vor Folgen für die Notenbanken: "Ein vermutlich vergleichsweise kleiner Beitrag der Privaten würde mit Ansteckungsgefahren und einer höheren Risikoübernahme der Notenbanken erkauft. Dagegen wehren wir uns." Aus Sicht der EZB ist es notwendig, dass die privaten Anleihebesitzer sich komplett freiwillig für einen Zahlungsaufschub Athens entscheiden.

Weidmann machte klar, dass die EZB keine weiteren Anleihen Athens mehr übernehmen wird. "Eine Beteiligung der Notenbanken an den Lasten und Risiken lehnen wir ab." Notfalls werde die EZB auch eine Staatspleite in Kauf nehmen. Der Euro werde aber auch in diesem Fall stabil bleiben.

In Griechenland, auf dem Athener Syntagma-Platz, riefen campierende Demonstranten zu neuen Protesten gegen die Sparpläne der Regierung auf. "Unsere Stimme muss überall laut gehört werden", erklärte die Protestgruppe am Sonntag. "Es können nicht ganze Völker geopfert werden, um eine Gefährdung von Kreditgebern zu vermeiden. Das sind nicht unsere Schulden und wir bezahlen sie nicht", erklärte die Gruppe mit Blick auf die Rekordverschuldung des griechischen Staates in Höhe von 350 Milliarden Euro. Vergangene Woche waren einem ähnlichen Protestaufruf in Athen nach Polizeiangaben 50.000 Menschen gefolgt.

otr/dpa/AFP

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founder 10.03.2011
1. Die Leistungsgesellschaft ist am Ende
Was mit USA und EU passiert ist eine logische Konsequenz eines Systems, welches dem Menschen nicht in einer gesicherten Existenz leben lassen möchte, sondern immer dabei ist durch Schaffung instabiler Situationen das Maximum aus den Menschen heraus zu peitschen. Wie ging es den deutschen Arbeiter 1960? Voller Opimismus in die Zukunft blicken. Wie geht es den deutschen Arbeiter 2011? Voller Angst vor Arbeitslosigkeit, Wiedereinstellung als Zeitarbeiter zum halben Lohn. Was mit 50 Jahren technischen Fortschritt, imenser Produktivitätssteigerungen passiert (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/methoden.htm)? Den Spielchen der Leistungsgesellschaft zum Opfer gefallen. Die Leistungsgesellschaft verehrt ja nur eine einzige Gottheit, das Wirtschaftswachstum, dieser Gottheit wird alles geopfert, koste es was es wolle. Nun ist dieser destruktive Kult am Zusammenbrechen, es gibt nichts besseres was den Menschen hier passieren kann. Was kommt nach der Leistungsgesellschaft? Die Stabilitätsgesellschaft, China entwickelt sich in dieser Richtung. Der Traum der Stabilitätsgesellschaft ist das schlimmste Feindbild der Leistungsgesellschaft: "Wenn der typische Bürger 2050 sein 2030 gekauftes Elektroauto mit den Strom von seiner 2020 gekauften Photovoltaik aufladet, dann haben wir eine stabile Gesellschaft erreicht" (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/ideal.htm)
gnoib 10.03.2011
2.
Zitat von founderWas mit USA und EU passiert ist eine logische Konsequenz eines Systems, welches dem Menschen nicht in einer gesicherten Existenz leben lassen möchte, sondern immer dabei ist durch Schaffung instabiler Situationen das Maximum aus den Menschen heraus zu peitschen. Wie ging es den deutschen Arbeiter 1960? Voller Opimismus in die Zukunft blicken. Wie geht es den deutschen Arbeiter 2011? Voller Angst vor Arbeitslosigkeit, Wiedereinstellung als Zeitarbeiter zum halben Lohn. Was mit 50 Jahren technischen Fortschritt, imenser Produktivitätssteigerungen passiert (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/methoden.htm)? Den Spielchen der Leistungsgesellschaft zum Opfer gefallen. Die Leistungsgesellschaft verehrt ja nur eine einzige Gottheit, das Wirtschaftswachstum, dieser Gottheit wird alles geopfert, koste es was es wolle. Nun ist dieser destruktive Kult am Zusammenbrechen, es gibt nichts besseres was den Menschen hier passieren kann. Was kommt nach der Leistungsgesellschaft? Die Stabilitätsgesellschaft, China entwickelt sich in dieser Richtung. Der Traum der Stabilitätsgesellschaft ist das schlimmste Feindbild der Leistungsgesellschaft: "Wenn der typische Bürger 2050 sein 2030 gekauftes Elektroauto mit den Strom von seiner 2020 gekauften Photovoltaik aufladet, dann haben wir eine stabile Gesellschaft erreicht" (http://politik.pege.org/2011-leistungsgesellschaft/ideal.htm)
Traumhafte Phantasien. In China tobt der Turbo Fruehkapitalismus, der zum Wirtschaftswachstum verurteilt ist, weil sie ihren Bevoelkerungswachstum nicht in Griff kriegen. 8% ist Break Even. Obendrein brodelt es im Land und das Regiem ist gezwungen gewaltige Resourcen zu verschwenden um den Deckel auf dem Pot zu halten. Harmonie des Maschienen Gewehrs. Nein Danke.
founder 10.03.2011
3. China nicht verstehen wollen
Zitat von gnoibTraumhafte Phantasien. In China tobt der Turbo Fruehkapitalismus, der zum Wirtschaftswachstum verurteilt ist, weil sie ihren Bevoelkerungswachstum nicht in Griff kriegen. 8% ist Break Even. Obendrein brodelt es im Land und das Regiem ist gezwungen gewaltige Resourcen zu verschwenden um den Deckel auf dem Pot zu halten. Harmonie des Maschienen Gewehrs. Nein Danke.
In China fährt 10% der Bevölkerung Elektroroller. Während USA+EU Bürger Unsummen für den Import von Erdöl vergeuden, welches hauptsächlich importiert werden muß, dort rollt man gemütlich mit dem Elektroroller. Dann mal auf die Hochgeschwindigkeitsbahnen sehen, China hat in 2 Jahren mehr davon als der Rest der Welt zusammen. Mobilität mit Energie aus einheimischen Ressorucen ist ein wesentlicher Punkt Stabilität zu schaffen. Mobilität mit importierter Energie ist ein wesentlicher Punkt ein System in den Zusammenbruch zu führen. Man hat in EU+USA jahrzehnt den technischen Fortschritt aufgehalten, verzögert wo es nur gegangen ist, jetzt sehen wir die Foglen. Bezüglich Bevölkerungswachstum, perfekt reguliert mit 1,77 Kinder pro Frau, das führt wegen der steigenden Lebenserwartung zu einen geringfügigen Wachstum. Und in Deutschland? Seit Jahrzehnten hat die Wissenschaft vor der geringen Geburtenquote gewarnt, aber die Politik ignorierte das, jetzt wird nach Einwanderung gerufen.
gnoib 10.03.2011
4.
Zitat von founderIn China fährt 10% der Bevölkerung Elektroroller. Während USA+EU Bürger Unsummen für den Import von Erdöl vergeuden, welches hauptsächlich importiert werden muß, dort rollt man gemütlich mit dem Elektroroller. Dann mal auf die Hochgeschwindigkeitsbahnen sehen, China hat in 2 Jahren mehr davon als der Rest der Welt zusammen. Mobilität mit Energie aus einheimischen Ressorucen ist ein wesentlicher Punkt Stabilität zu schaffen. Mobilität mit importierter Energie ist ein wesentlicher Punkt ein System in den Zusammenbruch zu führen. Man hat in EU+USA jahrzehnt den technischen Fortschritt aufgehalten, verzögert wo es nur gegangen ist, jetzt sehen wir die Foglen. Bezüglich Bevölkerungswachstum, perfekt reguliert mit 1,77 Kinder pro Frau, das führt wegen der steigenden Lebenserwartung zu einen geringfügigen Wachstum. Und in Deutschland? Seit Jahrzehnten hat die Wissenschaft vor der geringen Geburtenquote gewarnt, aber die Politik ignorierte das, jetzt wird nach Einwanderung gerufen.
Haste mal nen link fuer die 10%, bitte nicht deine persoehnlichen. Ich habe schon seit 10 Jahren son elektro roller, kanste bei uns im Sams Club kaufen kostet 180 US, macht 20 mph und hat ne 20 meilen reichweite. Big Deal. Achne und wieso brauchen die mindestens 8% Wirtschafts wachstum, weil die Bevoelkerung stabiliesiert ist. Und der Verkehr in Peking oder anderen Grosstaedten ist nicht der absolute Alptraum, mit gigantischen Zuwachsraten, Fosiel betriebenen Fahrzeugen, mit einer gigantischen Luftverschmutzung. Und der Strom fuer die Zuege und Motorroller kommt aus der Steckdose. Willste mich vergageiern ?
founder 10.03.2011
5. Intensiver Ausbau von Strom aus Windkraft
Zitat von gnoibHaste mal nen link fuer die 10%, bitte nicht deine persoehnlichen. Ich habe schon seit 10 Jahren son elektro roller, kanste bei uns im Sams Club kaufen kostet 180 US, macht 20 mph und hat ne 20 meilen reichweite. Big Deal. Achne und wieso brauchen die mindestens 8% Wirtschafts wachstum, weil die Bevoelkerung stabiliesiert ist. Und der Verkehr in Peking oder anderen Grosstaedten ist nicht der absolute Alptraum, mit gigantischen Zuwachsraten, Fosiel betriebenen Fahrzeugen, mit einer gigantischen Luftverschmutzung. Und der Strom fuer die Zuege und Motorroller kommt aus der Steckdose. Willste mich vergageiern ?
Hier ener im Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/technologie/forschung-medizin/forschung-innovation/elektro-revolution-im-goetterland/3519222.html) Allein Windstrom wurden 2010 um 16,5 GW ausgebaut, das sind 33 TWh Jahresertrag. Allein die 140 Mllionen Elektroroller könnte man damit 3 fach versorgen, die dürften nur um die 10 TWh brauchen. Der Ausbau von Strom aus Wasser, Wind und Sonne wird sich in den nächsten Jahren noch sehr invensivieren. Außerdem arbeitet man da schon intensiv an der Speicherung von Strom aus Sonne und Wind (Video von BYD) (http://wohnen.pege.org/2011/byt.htm)
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