Euro-Krise Schäuble wirft Griechenland lasche Sparpolitik vor

Diese Worte dürften das notleidende Griechenland schwer treffen: Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Sparvorgaben des Landes nicht erfüllt - und warnt vor Gefahren für die gesamte Währungsunion. Die EU soll bereits an einem zweiten Rettungspaket für das Schuldenland arbeiten.

Finanzminister Schäuble: Gespräche über zusätzliche Maßnahmen
dapd

Finanzminister Schäuble: Gespräche über zusätzliche Maßnahmen


Hannover - Dass die Euro-Partner mit den Maßnahmen Griechenlands gegen eine drohende Staatspleite unzufrieden sind, ist kein Geheimnis. Doch in so einer Offenheit wie nun Wolfgang Schäuble hat es bislang kaum jemand gesagt. Das Land habe die Sparvorgaben seiner internationalen Geldgeber nicht eingehalten, sagte der Finanzminister am Montagabend bei einer Veranstaltung in Hannover. Die Erwartungen, die dem vor einem Jahr verabredeten Hilfsprogramm zugrunde lägen, seien "offensichtlich in den Zahlen so nicht erfüllt".

So schließt der CDU-Politiker auch eine schnelle Erholung des Landes aus: "Wir können heute nicht davon ausgehen, dass Griechenland schon im zweiten Quartal 2012 einen Teil seines Refinanzierungsbedarfs an den Finanzmärkten decken kann." Dies sei bei dem Hilfspaket vor einem Jahr jedoch angenommen worden.

Die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission prüft derzeit, ob Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungspaket über insgesamt 110 Milliarden Euro erfüllt. Nur wenn der Abschlussbericht Griechenland bescheinigt, seine Hausaufgaben gemacht zu haben, ist der IWF bereit zu zahlen.

Schäuble betonte, dass Deutschland nur unter dieser Voraussetzung seinen Anteil zahlen werde. Der Abschlussbericht soll bis Ende dieser Woche vorgelegt werden. Sollte das Geld nicht fließen, droht Griechenland binnen Wochen die Pleite. Deshalb würden derzeit mit der griechischen Regierung Gespräche über zusätzliche Maßnahmen geführt, erläuterte Schäuble.

Aus EU-Kreisen heißt es, dass die Unions-Mitglieder im Stillen an einem zweiten Rettungspaket arbeiten. Über das Wochenende habe es darüber Gespräche mit der Regierung in Athen gegeben. Das 65 Milliarden Euro schwere Paket könnte neue besicherte Kredite von EU und IWF sowie zusätzliche Privatisierungs-Einnahmen der griechischen Regierung enthalten. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" soll zudem erstmals der Rettungsfonds EFSF in die Hilfen einbezogen werden.

Fitch stuft Zyperns Kreditwürdigkeit herab

Schäuble machte deutlich wie ernst die Lage aus seiner Sicht für die Währungsunion ist: "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, können wir ein ergänzendes Programm verabreden. Dann kann es gehen. Werden sie nicht erfüllt, machen wir die Erfahrung demnächst, was mit einer Währungsunion geschieht, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Probleme zu lösen."

Bereits jetzt zeigen sich erste Auswirkungen: Die Rating-Agentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit Zyperns um drei Stufen herab und begründete dies mit dem starken Engagement der zyprischen Banken im benachbarten Griechenland. Die Herabstufung von bislang AA- auf A- und ein negativer Ausblick - die Möglichkeit einer weiteren Herabstufung also - seien der Tatsache geschuldet, dass die griechische Krise das zyprische Kreditsystem und damit als Folge auch die öffentlichen Finanzen belaste, erklärte Fitch.

yes/Reuters/AFP

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lizard_of_oz 31.05.2011
1. "Wir können heute nicht davon ausgehen...
"Wir können heute nicht davon ausgehen, dass Griechenland schon im zweiten Quartal 2012 einen Teil seines Refinanzierungsbedarfs an den Finanzmärkten decken kann." Nö, das müssen die auch gar nicht, denn erstmalig in der Weltgeschichte, jedenfalls der Weltgeschichte die mir bekannt ist, stellt eine Nation bzw. die höchsten politischen Vertreter dieser Nation das Wohl einer fremden Nation über das eigene. Das ist neu, das ist tödlich.
flötrolf 31.05.2011
2. Ein Jahr Restrukturierung wurde bereits effektlos verloren!
Zitat von sysopDiese Worte dürften das notleidende Griechenland schwer treffen: Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Sparvorgaben des Landes nicht erfüllt - und warnt vor Gefahren für die gesamte Währungsunion. Die EU*soll bereits an einem zweiten Rettungspaket für das Schuldenland arbeiten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765837,00.html
Nach 110 Mrd. EURO an "Krediten" um das Land in 2012 wieder an den freien Kapitalmarkt heranzuführen, sollen es nun 65 Mrd. EURO, die das Land zu Ende 2012 wieder an den freien Kapitalmarkt heranführen (???) Also bei den absoluten Beträgen gemessen an der Gesamtverschuldung hat sich die Schuldenquote noch einmal verschlechtert. Man zieht hier ein zweites Schuldenniveau ein. Das erste über 340 Mrd. EURO wird suksessive von am Kapitalmarkt aufgenommenen Gelder auf den Staatssektor EZB, Rettungsschirme langsam übertragen. Da dies zunehmend immer wieder nur die selben Gläubiger sind, zahlt man sich als Gläubiger mit den neuen Krediten an GRE quasi selbst die Zinsen und löst mit frischem Geld alte Kredite aus, erhöht aber bei sich auch nur die Schulden - kann sie aber anders verbuchen. Wenn das funktioniert, hätte man das finanzwirtschaftliche Perpetuum Mobile erfunden! Schon allein der Partner Griechenland läßt mich an einem Erfolg zweifeln! Wieso ist man Mitte Juli 2011 pleite? Nimmt man denn nicht laufend über Steuern/Abgaben/Gebühren/Einkünfte aus Beteiligungen de facto Geld ein, welches zur Bezahlung wieder verausgabt werden kann? Hier wäre der sinnvolle Ansatz die Ausgaben effektiv an die Einnahmen anzupassen quasi erzwungen. Also im Fall Griechenland wird mit uns doch der Affe gemacht! Anstelle von in der EU nach Hilfen zu betteln, sollte man griechische Steuerhinterzieher jagen. Die sind allesamt bestens bekannt: hohe Beamte, Politiker, Hoteliers, Großbauern, Unternehmer, etc.. Nach der Klärung zur Herkunft dieser Vermögen bleiben sicher hohe Milliardenbeträge für das Staatssäckel übrig.
frubi 31.05.2011
3. .
Zitat von sysopDiese Worte dürften das notleidende Griechenland schwer treffen: Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Sparvorgaben des Landes nicht erfüllt - und warnt vor Gefahren für die gesamte Währungsunion. Die EU*soll bereits an einem zweiten Rettungspaket für das Schuldenland arbeiten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765837,00.html
Ist es nicht schön. Für den Schäuble müssen die griechischen Schulden doch ein Segen sein. Immerhin guckt kaum jemand auf amerikanische oder sogar deutsche Schulden. Der Berg wächst seit 40 Jahren ohne einen wirklich spürbaren zwischenstopp und der Schäuble will und was von den Griechen erzählen? Populismus für den Pöbel. Mehr aber auch nicht.
bhayes 31.05.2011
4. Und ich werfe Schäuble & Co. Verschleuderung von hart erarbeitetem Steuergeld vor
welches er ohne jede Legitimation und ohne jeden Grund ausländischen Parteibonzen, die vorsätzlich über Jahre hinwig eine Überschuldung zugunsten ihrer Klientel (Beamte, ÖD, etc.) verursacht haben, Siehe http://www.nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld.de für weitere Infos. Siehe auch die Vorwürfe gegen Papandreou wegen Hochverrats und Bereicherung, die im griech. Parlament gegen ihn erhoben wurden: http://coveringdelta.wordpress.com/2011/05/29/accusations-of-treason-in-the-greek-parliament
Maun 31.05.2011
5. klientelpolitik für europäische banken
Zitat von sysopDiese Worte dürften das notleidende Griechenland schwer treffen: Bundesfinanzminister Schäuble sieht die Sparvorgaben des Landes nicht erfüllt - und warnt vor Gefahren für die gesamte Währungsunion. Die EU*soll bereits an einem zweiten Rettungspaket für das Schuldenland arbeiten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765837,00.html
Es muß soweit kommen, daß die schuldenländer nichts mehr aus deutschland bestellen können, weil sie kein geld mehr haben. dazu haircut für die, die den griechen das geld geliehen haben und die zinsen abkassiert haben. aber das wird natürlich nicht gemacht, sondern es wird weiter auf kosten der Steuerzahler geld nachgeschoben. Hauptsache, die banken verlieren nichts. Ob der Staatshaushalt massiv verliert, das ist schäuble egal.
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