Pro und Contra Soll Griechenland mehr Zeit bekommen?

Griechenland hat gewählt - aus EU-Sicht sogar die richtige Partei. Müssen die Euro-Partner dem krisengeplagten Land jetzt bei den Sparbeschlüssen entgegenkommen? Verdient das Land eine Atempause? Ein Pro und Contra führender Ökonomen.
EU- und Griechenland-Flagge in Athen: Kann das Land eigentlich die Wende schaffen?

EU- und Griechenland-Flagge in Athen: Kann das Land eigentlich die Wende schaffen?

Foto: Petros Giannakouris/ AP

Hamburg - Die Freude währte nur kurz: Nach den Wahlen in Griechenland fängt das Geschacher um das Dauer-Sorgenkind der Euro-Zone wieder an. Zwar hat mit der konservativen Nea Dimokratia eine Partei gewonnen, die grundsätzlich an den Sparbeschlüssen der EU festhalten dürfte. Doch sie will auch über einen Rabatt verhandeln.

Das kündigte Parteichef Antonis Samaras bereits am Tag nach der Wahl an. Laut "Wall Street Journal" wollen Vertreter der künftigen Regierungsparteien nun in einem Brief um einen zweijährigen Aufschub bitten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist davon wenig begeistert. Sie verlangte ein klares Bekenntnis zu den Spar- und Reformvorgaben von der neuen Regierung in Athen. "Jetzt ist nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte", hieß es aus Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker deuteten dagegen Gesprächsbereitschaft an.

Die neu entfachte Diskussion macht deutlich, wie sehr der scharfe Wahlkampf in Griechenland die eigentlichen Probleme des Landes verdrängt hat. Die Kernfrage bleibt: Kann das Land die Wende eigentlich schaffen? Und wenn ja, müssen die Euro-Partner dafür mehr Zeit gewähren?

SPIEGEL ONLINE hat den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und den Finanzprofessor Stefan Homburg um Antwort gebeten. Klicken Sie auf die Porträts der Wissenschaftler.

"Deutschland sollte den Euro notfalls einseitig aufkündigen"

Stefan Homburg, Finanzprofessor an der Uni Hannover

Stefan Homburg, Finanzprofessor an der Uni Hannover

Foto: Wolfgang Weihs/ picture-alliance/ dpa/dpaweb

Kaum hat Griechenland gewählt, offeriert Europa eine Verlängerung der Transferzahlungen. Angeblich ist es für Griechenland unzumutbar, in Zukunft auf eigene Rechnung zu leben. Dabei schaffen das ärmere Länder wie Estland oder Bulgarien durchaus. Weil die deutsche Bevölkerung zugleich wenig Neigung zeigt, immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten, hält auch die Diskussion um einen griechischen Austritt aus der Währungsunion an - als Ausdruck deutschen Wunschdenkens, das an der eigentlich interessanten Frage vorbeigeht.

Diese lautet nämlich: Sollte Deutschland nicht lieber aus der Euro-Zone austreten? Hierfür spricht, dass Belgien, Frankreich, Irland, Portugal und Spanien ähnliche Probleme haben wie Griechenland. Diese Länder sind zwar wirtschaftlich stärker, teilen mit Griechenland aber die Neigung, durch Überkonsum und Bankenrettungen immer tiefer im Schuldensumpf zu versinken. Die Konsumausgaben in Frankreich, Italien und Spanien sind während der vergangenen drei Jahre keineswegs gesunken, von Einsicht oder gar Sparsamkeit also keine Spur. Frankreich ist just zur Rente mit 60 zurückgekehrt, und seine neue sozialistische Regierung will die Staatsfinanzen durch Einlösung weiterer Wahlversprechen überstrapazieren, den Blick fest auf Deutschland gerichtet, das diese Wohltaten finanzieren soll.

Der Friede in Europa ist wichtiger als die Konjunktur

Bisher hat in der Geschichte keine zwischenstaatliche Währungsunion funktioniert, vielmehr sind alle an Verteilungskonflikten gescheitert. So wird es auch der Euro-Zone ergehen. Daher sollte sich Deutschland bereits jetzt für eine geordnete Abwicklung einsetzen oder den Euro notfalls einseitig aufkündigen. Dieser Schritt wird Turbulenzen und Einbußen zeitigen, der Ausstieg ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Alternative besteht aber darin, das Trauerspiel um die gemeinsame Währung einige Jahre fortzusetzen und dann doch zu beenden. In diesem Fall werden die Trennungskosten erheblich höher sein als beim sofortigen Ausstieg, weil die Mittelmeerländer nach wie vor über ihre Verhältnisse leben und ihre Schulden von Jahr zu Jahr erhöhen.

Eine Zentralisierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik löst die Probleme nicht. Zwar könnte eine Brüsseler Gewaltherrschaft kurzfristig Bestand haben, doch würde sie nationalistische Tendenzen und Spannungen fördern und letztlich an ihnen zerbrechen. Ex-Jugoslawien und die Ex-Sowjetunion gemahnen eindringlich, diesen Irrweg nicht zu gehen. Schäubles Plan einer EUdSSR schürt genau jene Kriegsgefahr, der die Europäische Union einst als erfolgreiches Friedensprojekt entgegengesetzt wurde.

Der Friede in Europa ist wichtiger als die Konjunktur, auch wenn die Finanzindustrie und deren Meinungsmacher und Wirtschaftsweisen das anders sehen mögen. In den zwanziger Jahren stritt Europa über Schuldenfragen, und Frankreich marschierte ins Ruhrgebiet ein, nachdem sich Deutschland für zahlungsunfähig erklärt hatte. Die dabei entstandenen Aversionen waren Nährboden für den Zweiten Weltkrieg.

Der Streit in der Euro-Zone hat schon jetzt ähnliche Folgen, wie man an deutschen Stammtischen und an brennenden Deutschland-Fahnen in Athen erkennt, und diese Spannungen werden auf dem Weg in die Schuldenunion noch zunehmen. Die Vernunft gebietet es, durch nationale Währungen, Demokratie und Selbstverantwortung zu einer proeuropäischen Grundstimmung zurückzufinden.

"Sparkurs beibehalten, aber ohne zusätzliche Kürzungen"

Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats

Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats

Foto: dapd

Beginnen wir mit einer einfachen Examensfrage für eine Einführungsveranstaltung in Makroökonomie. "Was würden Sie tun, wenn in G-Land das Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent zurückgeht? Antwort A: Ich reduziere die Staatsausgaben um sechs Prozent. Antwort B: Ich reduziere die Steuern um sechs Prozent." In allen Universitäten der Welt würde die Antwort A) als falsch gewertet werden. Wer in einer Rezession die Staatsausgaben kürzt, betreibt eine prozyklische Politik, die die Krise noch verstärkt.

Doch in der Euro-Krise scheinen die Gesetze der ökonomischen Schwerkraft nicht zu gelten. Nach den Programmen der Troika für 2012 muss Griechenland bei einem erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent seine Staatsausgaben um sechs Prozent reduzieren. Gleichwohl erwartet die Troika, dass der Wirtschaftseinbruch schon im nächsten Jahr zum Stillstand kommen wird. Damit verhält sich die Troika nicht anders als vor einem Jahr, als sie bei einer ebenfalls rückläufigen Wirtschaftsentwicklung massive Sparprogramme forderte und zugleich für 2012 schon wieder ein leichtes Wachstum von 0,6 Prozent prognostizierte. Wenn daraus ein Einbruch von fünf Prozent geworden ist, zeigt das, wie wenig sich die Troika der destabilisierenden Effekte ihrer Programme bewusst ist.

Wer jetzt ein striktes Festhalten an den Sparprogrammen fordert, plädiert damit für eine prozyklische Fiskalpolitik, die Griechenland immer tiefer in die Krise führen wird. Gerade in Deutschland sollte man sich der ökonomischen und politischen Risiken einer solchen Strategie besonders bewusst sein. Es war der Reichskanzler Heinrich Brüning, der in den Jahren 1930 bis 1932 unser Land mit einer ähnlich konzipierten Politik zuerst in die wirtschaftliche Depression und dann in die politische Katastrophe geführt hat.

Die Wahl war wohl die letzte Chance für einen geordneten Gang aus der Krise

Europa wäre daher gut beraten, wenn es einer neuen griechischen Regierung zumindest eine ökonomische Atempause verschaffte. Sie könnte darin bestehen, an den bereits beschlossenen Sparmaßnahmen festzuhalten, aber so lange keine zusätzlichen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vorzunehmen, bis sich die Wirtschaft wieder gefangen hat. Im Vergleich zu einem expansiven Konjunkturprogramm, wie man das in Deutschland im Jahr 2009 bei einem ähnlich starken Konjunktureinbruch implementierte, ist das eine eher bescheidene Maßnahme. Aber es wäre der erste Schritt, um den Teufelskreis aus Rezession höheren Defiziten, zusätzlichen Sparmaßnahmen und einem noch stärkeren Wirtschaftseinbruch zu durchbrechen.

Eine solche Lockerung würde nichts an dem insgesamt ungewöhnlich scharfen Konsolidierungskurs Griechenlands ändern. Die Staatsausgaben würden immer noch um rund ein Fünftel unter dem Niveau des Jahres 2009 liegen.

Mit der Wahl am Sonntag haben die Griechen gezeigt, dass sie grundsätzlich bereit sind, an diesem schmerzhaften Weg festzuhalten. Das war vielleicht die letzte Chance, das Land in einem geordneten Prozess aus der Krise zu führen. Europa sollte diesen Prozess pragmatisch unterstützen und ihn nicht durch ein starres Festhalten an einer kontraproduktiven Therapie gefährden.

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