Euro-Krise Schäuble nennt Hilfsprogramm für Spanien unnötig

Spanien braucht nach Meinung von Wolfgang Schäuble kein Hilfsprogramm, um wieder auf die Beine zu kommen. Auch die Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland kritisierte der Finanzminister. Die Bürger in beiden Ländern müssen sich auf weitere Einschnitte gefasst machen.

Schäuble vor Auslandspresse: "Spanien ist auf dem richtigen Weg"
AFP

Schäuble vor Auslandspresse: "Spanien ist auf dem richtigen Weg"


Athen/Berlin - Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich deutlich gegen ein volles Hilfsprogramm für Spanien ausgesprochen. Stattdessen brauche das Land das Vertrauen der Finanzmärkte, sagte der Bundesfinanzminister am Freitag in Berlin vor der Auslandspresse. Dieses Vertrauen werde durch die Spekulationen über einen Antrag Spaniens bei den Euro-Rettungsschirmen nicht verbessert.

Ich bin unerschütterlich in Übereinstimmung mit der spanischen Regierung der Meinung, dass Spanien auf dem richtigen Weg ist und kein weiteres Programm braucht," sagte Schäuble. Auch Überlegungen, Spanien könnte übrigbleibende Mittel aus dem Hilfsprogramm für seine Banken anderweitig nutzen, wies er zurück. Die Euro-Partner hatten dem Land bereits bis zu 100 Milliarden Euro für sein kriselndes Bankensystem zugesagt. Der tatsächliche Bedarf könnte nach Angaben von EU-Kommissar Joaquin Almunia in der kommenden Woche feststehen. Als sicher gilt jedoch, dass er weit geringer sein wird.

Laut einem Bericht der "Financial Times" verhandeln die Regierung in Madrid und de EU-Kommission bereits über Vorbereitungen für einen offiziellen Hilfsantrag des Landes. Ein solcher wäre mit noch weitergehenden Sparauflagen verbunden. Ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn dementierte den Bericht jedoch umgehend.

Auch die Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland kritisierte Schäuble scharf. Zuerst müsse das zweite Hilfspaket für Griechenland einschließlich eines Schuldenschnitts für private Gläubiger umgesetzt werden. Laut der "Financial Times Deutschland" denken die internationalen Geldgeber des Landes über einen neuerlichen teilweisen Schuldenerlass nach. In diese Richtung äußerte sich unter anderem der Vertreter Griechenlands beim Internationalem Währungsfonds (IWF), Thanos Catsambas, in einem Interview mit der griechischen Zeitung "Kathimerini". Auch Commerzbank-Chef Martin Blessing rechnet mit einem solchen Schritt, an dem sich alle Gläubiger - auch die öffentlichen - beteiligen müssten.

Troika-Bericht könnte erst nach US-Wahl vorliegen

Sowohl in Griechenland als auch in Spanien müssen sich die Bürger auf schmerzhafte Sparprogramme des Staates einstellen. In Spanien will die Regierung ihre Sparpläne in der kommenden Woche vorstellen. Nach Angaben mehrerer mit dem Thema vertrauter Personen soll das Renteneintrittsalter schneller von jetzt 65 auf 67 Jahre angehoben werden als geplant und der Inflationsausgleich für Senioren wieder abgeschafft werden.

Zurzeit verhandelt die griechischen Regierung und die Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU über Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Die Gespräche verlaufen beiden Seiten zufolge positiv. Man habe sich unter anderem auf die Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre auf 67 geeinigt, hieß es.

Ein günstiger Bericht der Troika ist Voraussetzung für neue Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket an Griechenland. Im besten Fall könnte er den Euro-Finanzministern bei ihrem Treffen am 8. Oktober vorliegen und von ihnen behandelt werden. EU-Vertreter und Diplomaten berichteten der Nachrichtenagentur Reuters jedoch, der Bericht werde wohl erst nach der US-Wahl am 6. November vorgelegt, weil die EU jeden Schock für die Weltwirtschaft vor der Entscheidung über eine Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama vermeiden wolle.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat die Euro-Staaten unterdessen erneut gemahnt, die Staatsschuldenkrise entschlossen zu bekämpfen. Die sei derzeit die größte Gefahr für die Weltwirtschaft, sagte sie in einem Interview mit dem IWF-Pressedienst. Die Euro-Zone müsse zudem eine Vision vermitteln, wie der Währungsraum in einigen Jahren aussehen werde, um den Erwartungen eine konkrete Grundlage zu geben.

fdi/Reuters/dpa/dapd/AFP

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mm01 21.09.2012
1. Ach,
Zitat von sysopAFPSpanien braucht nach Meinung von Wolfgang Schäuble kein Hilfsprogramm, um wieder auf die Beine zu kommen. Auch die Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland kritisierte der Finanzminister. Die Bürger in beiden Ländern müssen sich aber auf weitere Einschnitte gefasst machen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-spanien-braucht-laut-schaeuble-kein-hilfsprogramm-a-857297.html
Herr Schäuble. Ihre Glaubwürdigkeit haben Sie längst verspielt. Was soll diese erneute "Beruhigungstablette" für den deutschen Steuerzahler? Halten Sie uns wirklich für so dämlich, Ihnen auch nur ein Wort zu gleuben?
lynx2 21.09.2012
2. Wie schnell er seine Meinung ändert!
Zitat von sysopAFPSpanien braucht nach Meinung von Wolfgang Schäuble kein Hilfsprogramm, um wieder auf die Beine zu kommen. Auch die Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland kritisierte der Finanzminister. Die Bürger in beiden Ländern müssen sich aber auf weitere Einschnitte gefasst machen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-spanien-braucht-laut-schaeuble-kein-hilfsprogramm-a-857297.html
Vor 2 Monaten hieß es, die Spanier bräuchten 65 Mrd. für ihre Banken. Schäuble mit Spendierhosen an: "Geben wir ihnen 100 Mrd. , dann sind die Märkte beruhigt." Jetzt gar nichts. Ursprünglich hieß es Geld nur gegen Einschnitte. Jetzt nur Einschnitte ohne Geld. Letzteres halte ich eher für realistisch. Aber Schäuble kann morgen schon wieder anders daherschwätzen.
simple.mind 21.09.2012
3. Schade eigentlich,
...nun haften die Deutschen schon unbegrenzt, aber das Vertrauen der Finanzmärkte will sich partout nicht einstellen. Immer diese bösen Spekulationen der Finanzmärkte aber auch! Dabei war der Plan doch so schlau erdacht. Eigentlich war er doch so gut wie totsicher, oder habe ich da etwas falsch verstanden? s.m.
Regulisssima 21.09.2012
4. Unterricht
Schäuble bringt den Südländern bei, was Sache ist: Du musst bereit sein, dein gesamtes Vermögen dem Staat zu überlassen, damit der Beamtenadel ihm weiter "dienen" kann...und bei Kerzenlicht Geldvernichtungsparties feiern kann
vielfeindvielehr 21.09.2012
5. unnötig bzw. nicht nachvollziehbar
Der MP von Katalonien, Artur Mas, ist auf totalen Crash-Kurs mit dem ehemaligen Partner der PP (Regierungspartei Madrid) und will mehr oder weniger die Unabhängigkeit von Katalonien "ausrufen", weil die finanzstarken Katalanen (stärkste Industrieansiedling Spaniens u.a (VW-) SEAT / Zulieferer, Hi-Tec-Ind., Tourismus etc.) nicht mehr gewillt sind, das restliche Spanien zu finanzieren (siehe auch in D, Bayern / Hessen - Nord-Südgefälle). Gleichzeitig hat Katalonien einen Rettungsantrag (rescate) an die spanische Zentralregierung gestellt von kanpp 6 Mrd. Euros (...). Neben dem Geld, spielt natürlich auch noch der "Nationalstolz" der Katalanen angeblich eine, die grosse, Rolle um einen autonomen Staat zu gründen. Erste Übergangsschritte wäre die Schaffung einer eigenen Fiananznverwaltung (Hacienda), allein deren Gründung und die jährlichen Pers.kosten dürften im oberen 3-stelligen Millionenbereich liegen. Ähnliches haben die Basken vor, wenn dann auch noch bei den vorgezogen Landtagswahlen am 21. Oktober d.j. die Nationalparteienen (ziemlich wahrscheinlich) gewinnen (Koalition PNV und dem poltischen Arm der ETA = Bildu & Co.), dann wirds eng fürs Budget von Rajoy. Wenn also die Spanier sich schon untereinander das "Wasser abgraben", neben den anderen "Südländerklischees", warum soll der deutsche Steuerzahler so etwas auch noch finazielle unterstützen bzw. sich dafür in alle Ewigkeit verbürgen ?
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