Euro-Krise Westerwelle plant Europäischen Währungsfonds

Unter Hochdruck suchen die EU-Partner derzeit den richtigen Hebel für den Euro-Rettungsschirm - der Außenminister plant schon dessen Weiterentwicklung: Guido Westerwelle will eine Art Europäischen Währungsfonds schaffen. Die Institution soll direkt in die nationalen Haushalte eingreifen können.

Außenminister Westerwelle: Europäischer Währungsfonds statt ESM
dapd

Außenminister Westerwelle: Europäischer Währungsfonds statt ESM


München - Im Jahr 2013 soll der Euro-Rettungsform in dem dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) aufgehen - doch dieser Schritt reicht nach Ansicht von Guido Westerwelle (FDP) nicht aus. Um die Euro-Staaten dauerhaft vor Schuldenkrisen zu schützen, erarbeitet das Außenministerium laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") unter Berufung auf ein internes Papier derzeit ein Konzept für einen Europäischen Währungsfonds.

Der geplante Währungsfonds soll demnach im Gegensatz zum ESM zwei weitreichende Kompetenzen erhalten: Er soll direkt in die Haushalte von Euro-Krisenländern eingreifen können und, falls ein Staat dennoch zahlungsunfähig wird, dessen geordnete Insolvenz organisieren. Länder, die künftig den Rettungsfonds in Anspruch nehmen, würden also akzeptieren müssen, dass ihr nationales Haushaltsrecht eingeschränkt wird.

Der Außenminister will dem Europäischen Währungsfonds laut dem Bericht ein weitreichendes Durchgriffsrecht auf die nationalen Etats gewähren: So soll er nicht nur ein Veto gegen die Budgetplanungen eines Krisenstaats einlegen dürfen, sondern auch aktiv Kürzungen, Steuererhöhungen oder Privatisierungen verordnen. Selbst die Mitwirkung des Fonds in der konkreten Umsetzung dieser Maßnahmen sei denkbar.

"Kleiner Konvent" könnte ab 2012 zusammentreten

Für künftig zahlungsunfähige Euro-Staaten schlägt Westerwelle laut dem Zeitungsbericht zudem ein geordnetes Insolvenzverfahren vor. Auch solle der Stabilitätspakt deutlich verschärft werden und die EU-Kommission größere Kompetenzen bei dessen Durchsetzung erhalten.

Um einen solch mächtigen Europäischen Währungsfonds zu schaffen, müssten die EU-Verträge geändert werden. Westerwelle schwebt zu diesem Zweck laut dem Bericht ein "kleiner Konvent" aus Vertretern von EU-Kommission, Europaparlament sowie nationalen Regierungen und Parlamenten vor. Dieser könnte im Jahr 2012 seine Arbeit aufnehmen. Wie die "SZ" berichtet, hat der Außenminister seinen Vorschlag bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgetragen.

fdi/dapd

insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
localpatriot 21.10.2011
1. Um Himmels Willen
Zitat von sysopUnter Hochdruck suchen die EU-Partner derzeit den richtigen Hebel für den Euro-Rettungsschirms - der Außenminister plant schon dessen Weiterentwicklung: Guido Westerwelle will eine Art Europäischen Währungsfonds schaffen. Die Institution soll direkt in die nationalen Haushalte eingreifen können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793176,00.html
Man muss immer an die X Aufsichtsratsposten des Aussenministers denken wenn er so etwas von links aussen bringt. Eine Gruppe die bisher nicht in der Lage war eine Anstaendige Waehrung auf die Beine zu stellen soll die Staatshaushalte dirigieren. Armes Deutschland, armes Europa. Die Frage hier ist - wer wuerde am meisten von se etwas profitieren. Zurueck zur Aussenpolitik - -----
unterländer 21.10.2011
2. !
Zitat von sysopUnter Hochdruck suchen die EU-Partner derzeit den richtigen Hebel für den Euro-Rettungsschirms - der Außenminister plant schon dessen Weiterentwicklung: Guido Westerwelle will eine Art Europäischen Währungsfonds schaffen. Die Institution soll direkt in die nationalen Haushalte eingreifen können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793176,00.html
Der Mann scheint vom Affen gebissen zu sein. Das, was die Franzosen seit 6 Jahrzehnten durch Hinterzimmerdiplomatie versuchen, nämlich mehr Einfluss auf das Geschehen in D zu erhalten, insbesondere natürlich finanziell, will Herr W. nun auf dem Silbertablett darbieten. Junge, Junge ....
Olaf 21.10.2011
3. .
Zitat von sysopUnter Hochdruck suchen die EU-Partner derzeit den richtigen Hebel für den Euro-Rettungsschirms - der Außenminister plant schon dessen Weiterentwicklung: Guido Westerwelle will eine Art Europäischen Währungsfonds schaffen. Die Institution soll direkt in die nationalen Haushalte eingreifen können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793176,00.html
Weiß Westerwelle eigentlich was Budgethoheit eines Parlamentes bedeutet? Möchte sein Gesicht sehen, wenn dann ein EU-Beamter eine Steuersenkung der FDP kassiert, nachdem sie der Bundestag offiziell beschlossen hat. Naja, in einer Demokratie hat jedes Volk die Politiker, die es verdient.
Medienkritiker 21.10.2011
4. letztes Gefecht
Gut, dass sich unser Imperator noch mal nach vorne wagt...leicht wippelnden Fußes mit an Euphorie grenzender Stimme;) es freut mich, ihn noch einmal auf dem großen Eu-Schlachtfeld zu sehen - es wird jedoch das letze Wiedersehen gewesen sein...fast könnte mich Wehmut erfassen, aber eben nur fast:)))
doc 123 21.10.2011
5. Spon?
Zitat von sysopUnter Hochdruck suchen die EU-Partner derzeit den richtigen Hebel für den Euro-Rettungsschirms - der Außenminister plant schon dessen Weiterentwicklung: Guido Westerwelle will eine Art Europäischen Währungsfonds schaffen. Die Institution soll direkt in die nationalen Haushalte eingreifen können. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,793176,00.html
Wieso bekommt ein derartiger Schwachmat wie Westerwelle überhaupt noch eine Plattform seine absurden Ideen und Thesen zu verbeiten. Ich dachte eigentlich, wenigstens der Name Westerwelle bliebe uns künftig erspart.
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