Euro-Krise Widerstand gegen strikte Haushaltsregeln wächst

Die Erinnerungen an die schwerste Krise des Euro im Frühjahr verblassen allmählich - und damit auch die Bereitschaft zu einer strengeren Haushaltsdisziplin. Speziell die EU-Staaten mit einer traditionell laxeren Haushaltsführung beginnen sich gegen striktere Regeln und Sanktionen zu wehren.

Finanzminister Jyrki Tapani Katainen (Finnland), Jan Kees De Jager (Niederlande), Anders Borg (Schweden), Christine Lagarde (Frankreich): Konflikt zwischen Nord und Süd
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Finanzminister Jyrki Tapani Katainen (Finnland), Jan Kees De Jager (Niederlande), Anders Borg (Schweden), Christine Lagarde (Frankreich): Konflikt zwischen Nord und Süd


Luxemburg - Strengere Regeln sollten künftigen Schuldenkrisen ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Angesichts der Erfahrungen mit der desolaten Haushaltsführung der griechischen Regierung schien die Bereitschaft, sich einem strengeren Regime aus Brüssel zu unterwerfen gestiegen. Doch mit zunehmendem Zeitabstand wird das Projekt schwieriger. Deutschland und die EU-Kommission haben zunehmend Mühe, die Schuldenregeln in der Union durchzusetzen. Der Riss geht dabei quer durch Europa - die Grenze verläuft zwischen Nord und Süd.

Widerstand gibt es aus Spanien, Italien oder Frankreich. Das wurde am Montag in Luxemburg am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister deutlich. Die spanische Ressortchefin Elena Salgado wehrte sich gegen genau bezifferte EU-Vorgaben zum Abbau der Staatsverschuldung, wie sie Währungskommissar Olli Rehn Ende September vorgeschlagen hatte. Salgado sagte, eine hochrangige Reformgruppe der Minister unter Führung von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy werde den Vorschlag Rehns nicht übernehmen. "Das muss später festgelegt werden", sagte sie.

Die Van-Rompuy-Gruppe wollte sich am Montagnachmittag treffen. Frankreich hat Bedenken, die Vetorechte der Minister bei der Verhängung von Strafen übermäßig einzuschränken. Es müsse einen politischen Spielraum geben, lautet das Credo von Ressortchefin Christine Lagarde.

Aus den skandinavischen Ländern gibt es hingegen Rufe nach harten Regeln: "Wir brauchen Sanktionen, die so automatisch wie möglich sind", sagte der finnische Ressortchef Jyrki Katainen. "Es geht darum, alle Mitgliedstaaten gleich zu behandeln."

Rehn hatte vorgeschlagen, Defizitsünder künftig wesentlich härter an die Kandare zu nehmen und Strafen früher zu verhängen als bisher. Hintergrund ist das griechische Schuldendebakel, das den Euro im Frühjahr in seine bisher größte Krise stürzte.

Van Rompuy will zum EU-Gipfel Ende des Monats einen Abschlussbericht über die Arbeiten der Reformgruppe vorlegen.

mik/dpa



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Schwede2 18.10.2010
1. Alles andere hätte mich auch gewaltig gewundert.
Zitat von sysopDie Erinnerungen an die schwerste Krise des Euro im Frühjahr verblassen allmählich - und damit auch die Bereitschaft zu einer strengeren Haushaltsdisziplin. Speziell die EU-Staaten mit einer traditionell laxeren Haushaltsführung beginnen sich gegen striktere Regeln und Sanktionen zu wehren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,723701,00.html
Geldausgeben ist die einzige Motivation für Politiker + Bürokraten. Dabei werden die den Teufel tun und sich selbst einschränken. Das Ding geht solange, bis es kracht.
wika 18.10.2010
2. Hopfen und Malz schon verloren…
…da sollten wir uns natürlich nicht so engstirnig zeigen. Was soll denn er Geiz? Wenn wir schon Banken und EU-Staaten retten können, dann können wir diese natürlich nicht auch zusätzlich bestrafen. Sind sie doch schon genug gestraft, dass sie billiges Geld von der EZB annehmen müssen. Haushaltsdisziplin ist nur was für den kleinen Mann der mit Hartz IV zurechtkommen muss, aber für generöse und spendable Staatsmänner kann man doch nicht solche Zwangsjacken aufbauen wollen. Hätte es ja auch den Beigeschmack von Kontrolle und auch dieses Segment ist den Habenichtsen vorbehalten. Ja aber wenn es dann doch nicht funktioniert und die Staaten im Geld ersaufen, genau genommen ja eigentlich nur die Banken, dann sollten wir schon mal ernsthaft über die Rettung der Menschen nachdenken, natürlich nur als letztes Mittel im Kampf um die Gunst des Wählers. Dazu könnte man ganz hervorragend die EZB zur Bürger- und Direktbank umbauen. http://qpress.de/2010/08/06/ezb-wird-zur-burger-und-direktbank/ Die Gelder die jetzt für 0-1% an die Banken verschenkt werden, würden dann zu gleichen Konditionen an die Verbraucher gegeben. Wow, was würde dass für ein Wirtschaftsfeuerwerk entfachen, könnte man sich die geschenkten Zinsmargen an die Banken von 5-15% ersparen und den kleinen Mann mit verkonsumieren lassen. Hmm, aber leider bekommt der Klein-Bürger das Geld erst hinterhergeworfen wenn es nichts mehr wert oder allenthalben dem Heizwert des bedruckten Papiers entspricht. Zwecklos bei den Politikern Disziplin einzufordern, da ist es wichtiger dass die Diäten pünktlich überwiesen werden, wobei die Herrschaften nicht einmal erkennen, dass der Begriff für ihre Bezüge der vom Bürger eingeforderten Lebensweise entspricht.
10of9, 18.10.2010
3. Staatsinsolvenz
Zitat von sysopDie Erinnerungen an die schwerste Krise des Euro im Frühjahr verblassen allmählich - und damit auch die Bereitschaft zu einer strengeren Haushaltsdisziplin. Speziell die EU-Staaten mit einer traditionell laxeren Haushaltsführung beginnen sich gegen striktere Regeln und Sanktionen zu wehren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,723701,00.html
Man soll die Länder machen lassen, was sie wollen aber sicherstellen, dass nicht der Steuerzahler allgemein und speziell der aus Netto-Sparländern für die weicheren Vorlieben anderer aufkommen muss. Das Instrument der Staatsinsolvenz scheint geeignet, das Problem auf marktwirtschaftliche Art zu lösen. Wer sich mehr Verschulden will, wird eben höhere Zinsen zahlen, wenn das beliebte Totschlagargument "eine Staat kann nicht pleite gehen" entschärft ist und die Gläubiger entsprechende Risikoprämien fordern. Und wenn es doch schief geht, müssen eben die Gläubiger bluten. Hätte das beim Euro von Anfang funktioniert, hätte es das Griechenland-Desaster nicht gegeben, weil die Zinsen viel schneller das Risiko abgebildet hätten und unbezahlbar geworden wären. Dann wären die Griechen auch nicht so traumtänzerisch, sich in ihrer desolaten Situation über Zinsen von 10% zu wundern.
Rolf-Dieter Gmeiner, 18.10.2010
4. Die Europa-Ideologen schlucken alles
Zitat von sysopDie Erinnerungen an die schwerste Krise des Euro im Frühjahr verblassen allmählich - und damit auch die Bereitschaft zu einer strengeren Haushaltsdisziplin. Speziell die EU-Staaten mit einer traditionell laxeren Haushaltsführung beginnen sich gegen striktere Regeln und Sanktionen zu wehren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,723701,00.html
Die Südstaaten und Frankreich waren doch schon immer gegen strenge Haushaltsregeln. Es lebt sich halt besser auf Kosten anderer. Allein wenn man die Altersgrenzen für die Renten sieht kann man zu viel bekommen. Das ist das reine Schmarotzertum. Die armen Niederländer und Österreicher trifft es wie die Deutschen und die Skandinavier, weil die halt arbeitsamer sind. Europa kann man sich als Freihandelszone gefallen lassen, aber nicht als Transfersveranstaltung zugunsten "lebensfroher" Südländer. Schließlich haben wir selbst genug Probleme. Vergessen sollte man auch nicht , daß wir über den Euro die Communité Francaise mit finanzieren. Es reicht. Aber unsere Europa-Knechte der "politischen Elite" schlucke ja alles.
meslier 18.10.2010
5. Je eher um so billiger
Zitat von Schwede2Geldausgeben ist die einzige Motivation für Politiker + Bürokraten. Dabei werden die den Teufel tun und sich selbst einschränken. Das Ding geht solange, bis es kracht.
Je eher es kracht um so billiger wird es für uns Bürger.
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