Euro-Krise Wirtschaftsweiser warnt vor Spekulationen gegen Deutschland

Die Euro-Staaten ringen beim Gipfel um den Weg aus der Schuldenkrise. Doch reichen die angepeilten Schritte? Der deutsche Wirtschaftsweise Lars Feld hat seine Zweifel: Im Interview verlangt er ein hartes Spardiktat - und im Extremfall eine Umschuldung zu Lasten privater Gläubiger.
Aktienhändler in Portugal: "Griechenland wird in jedem Fall umschulden müssen"

Aktienhändler in Portugal: "Griechenland wird in jedem Fall umschulden müssen"

Foto: Francisco Seco/ AP

SPIEGEL ONLINE: Herr Feld, der EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, soll einen "Pakt für den Euro" verabschieden. Ist die Währung nun endlich gerettet?

Feld: Was wir erleben, ist nicht so sehr die Rettung des Euro, sondern die einzelner Länder. Solange Griechenland, Portugal und andere hochverschuldet sind, werden wir bangen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Die EU will einen dauerhaften Krisenfonds einrichten, den Stabilitätspakt verschärfen und im Extremfall auch private Gläubiger an einer Umschuldung von Staaten, also einem Verzicht auf einen Teil der Forderungen, beteiligen. Sind das richtige Schritte?

Feld: Eine Umschuldung von Staaten ist grundsätzlich sinnvoll. Die Beteiligung von privaten Gläubigern an Staatspleiten setzt für alle Anreize: Für die Banken, damit sie nicht so freigiebig Geld verleihen, die Schuldner, damit sie ihre Schulden abbauen, aber natürlich für weniger verschuldete Länder - damit sie weiter vernünftig haushalten.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind dafür, private Gläubiger zu beteiligen - auch wenn das für neue Unruhen an den Finanzmärkten sorgen könnte?

Feld: Ja, das bin ich. Die Pläne der EU verschieben diese Beteiligung zu weit nach hinten. Da klingt es so, als wollte niemand die Ankündigung umsetzen - und die meisten Politiker sowie die Europäische Zentralbank haben das auch so gesagt.

SPIEGEL ONLINE: Wann sollten Gläubiger denn in die Pflicht genommen werden?

Feld: Wenn die Verschuldung eines Landes nicht mehr tragfähig ist. Dass kann man zum Beispiel am sogenannten Zins-Spread festmachen - also am Aufpreis, den verschuldete Länder zahlen müssen, um sich neues Geld zu leihen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind als Wirtschaftsweiser nicht mal einen Monat im Amt und haben in dieser Zeit schon mehrfach eine Umschuldung von Griechenland gefordert. Haben Sie keine Sorge, dass Sie damit zu einer Verschärfung der Krise beitragen?

Feld: Doch, das habe ich. Beim ersten Mal war ich schon erstaunt, wie viel Reaktionen das bei Marktbeobachtern ausgelöst hat. Trotzdem habe ich mir genau überlegt, dass ich es noch einmal sage. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Griechenland wird in jedem Fall umschulden müssen.

SPIEGEL ONLINE: Ein anderer Pleitekandidat ist Portugal, dort ist die Regierung gerade am Widerstand gegen ihr neues Sparpaket gescheitert.

Feld: Die Situation in Portugal ähnelt der in Irland: Ein Regierungswechsel verzögert die Konsolidierung und verschärft die Situation. Ich habe den Eindruck, dass in Portugal die politische Kraft fehlt und man deshalb lieber die EU und den Internationalen Währungsfonds hinzuzieht - als Sündenböcke.

SPIEGEL ONLINE: Gehen Sie fest von einer Pleite Portugals aus?

Feld: Das Problem ist: Konsolidierungsmaßnahmen müssen bis Ende März ergriffen werden. Bei einem Regierungswechsel wird die Zeit dafür einfach zu knapp. Das, was bisher unternommen wurde, reicht auch nicht auch aus. Man muss und kann mehr tun.

SPIEGEL ONLINE: Wo müsste mehr gespart werden?

Feld: In Portugal wie in Griechenland ist der öffentliche Sektor im europäischen Vergleich relativ fett, mit sehr vielen Beschäftigten. Auch im sozialen Bereich und bei fragwürdigen Infrastrukturprojekten muss mehr gespart werden.

SPIEGEL ONLINE: Der neue Euro-Rettungsschirm hat einen Umfang von 700 Milliarden. Sie haben gesagt, bei 750 Milliarden müsse Schluss sein. Warum?

Feld: Weil schon eine geringe Ausdehnung den Finanzmärkten die Hoffnung gibt, dass es immer weiter geht. Jede zusätzliche Ausdehnung würde immer weitere Aufstockungen bewirken.

SPIEGEL ONLINE: Aber in früheren Phasen der Krise hat die Politik jedes Mal reagiert, wenn die Märkte genug Druck gemacht haben. Wird das nicht dieses Mal genauso sein?

Feld: Nicht, wenn wir die Ansteckungsgefahr verringern. Dazu müssen wir im Finanzsektor zu einer vernünftigen Konsolidierung kommen. Wir haben die aktuellen Probleme, weil Banken insbesondere in Deutschland und Frankreich eine massive Umschuldung von staatlichen Schuldnern nicht verkraften würden. Deshalb retten wir Pleiteländer. Wir müssten aber genauso dringend den Bankensektor umstrukturieren.

"Nach realistischen Stresstests könnten Banken ins Wanken geraten "

SPIEGEL ONLINE: Aber wie soll das gelingen? Es gibt Bedenken, dass die Stresstests für europäische Banken auch in ihrer zweiten Auflage nicht scharf genug sein werden.

Feld: Sie werden nicht scharf genug sein. Wenn die Risiken durch Staatsanleihen realistisch eingestuft würden, könnten manche Banken nach den Tests ins Wanken geraten. Also ist es aus Sicht der Regierungen rational, keinen vernünftigen Stresstest zu machen. Es gibt eine Reihe von großen Akteuren, die man nicht einfach fallen lassen kann. Die wissen, sie können sich risikolos verschulden und Fehlinvestitionen tätigen - weil sie am Ende vom Staat gerettet werden.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben die deutsche Schuldenbremse mitentwickelt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel ursprünglich zum Teil des Euro-Pakts machen wollte. Bedauern Sie, dass es nicht dazu gekommen ist?

Feld: Ich halte viel von der Schuldenbremse, aber ich war vorsichtig mit der Übertragung auf andere Länder. Die Schuldenbremse muss auch zur Verfassungstradition passen.

SPIEGEL ONLINE: Laut Ihrem Kollegen im Sachverständigenrat, Peter Bofinger, hätte die Schuldenbremse die Krisen Spanien oder Irland ohnehin nicht verhindert.

Feld: Bei diesen Ländern hat er Recht. Der Stabilitätspakt ist dort gar nicht verletzt worden, Spaniens Schuldenstand liegt sogar unter dem deutschen. Natürlich ist diese Krise nicht nur eine Schuldenkrise, aber sie ist es auch: in Griechenland und Portugal.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit den Schuldenregeln, die jetzt in Brüssel verabschiedet werden sollen?

Feld: Die sind durchaus interessant. Die Summe, die das Schuldenlimit von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet, muss jedes Jahr um fünf Prozent reduziert werden. Ich sehe nicht, wie Griechenland das schaffen soll.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von dem Ansatz, Länder mit Exportüberschuss wie Deutschland künftig zu bestrafen?

Feld: Das finde ich sehr heikel, wir haben nun mal eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Bei anderen Plänen bin ich noch kritischer. Die Steuerharmonisierung etwa hat wenig mit der Frage der Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensteuer, wie sie die EU-Kommission fordert, unterbindet die positiven Effekte des Wettbewerbs.

SPIEGEL ONLINE: Sie gönnen also den Iren ihren besonders niedrigen Unternehmensteuersatz von 12,5 Prozent?

Feld: Das kann man über Verhandlungen klären. Dem neuen irischen Premier Enda Kenny wurde ja gerade eine Zinssenkung für Hilfen aus dem Rettungsfonds verweigert, weil er am niedrigen Steuersatz festhält. Wenn die Iren denken, dass sie damit besser fahren, sollen sie es tun.

SPIEGEL ONLINE: Als Wirtschaftsweiser werden Sie sicher auch privat noch häufiger um Rat gefragt werden. Was sagen Sie Freunden, die sich vor Inflation fürchten?

Feld: Ich rate zu Gelassenheit. Bei allen Problemen durch die Finanzkrise hat die EZB bisher eine gute Figur gemacht. Ich denke, sie wird auch diesmal die Kurve kriegen. Echte Befürchtungen für die Ersparnisse muss man angesichts einer Inflationsrate von zwei Prozent nicht haben.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind Sprecher des liberalen Kronberger Kreises. Dessen Motto lautet "Mehr Mut zum Markt". Ist das Prinzip in der Krise nicht gründlich gescheitert?

Feld: Ich stehe für eine pragmatische Wirtschaftspolitik. Ich denke wir brauchen in vielen Bereichen weniger staatliche Regulierung, aber gerade im Finanzsektor kommen wir ohne staatliche Eingriffe nicht aus.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind also kein Hardliner?

Feld: Im Hinblick auf die Konsolidierung sicherlich. Wir leben in Deutschland seit den siebziger Jahren über unsere Verhältnisse. Unsere Schulden müssen runter. Sonst wird irgendwann auch gegen Deutschland spekuliert.

Das Interview führte David Böcking