Euro-Krisengipfel Vorhang auf für den nächsten Rettungsakt

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Entwickelt sich die Euro-Zone zu einer Transferunion?


dapd
Eine Lehre aus der derzeitigen Schuldenkrise lautet: Die Mitglieder der Euro-Zone müssen ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik stärker koordinieren, damit sich die Staaten nicht mehr so stark auseinanderentwickeln wie in der Vergangenheit. Mit dem "Euro Plus Pakt" soll eine Art Wirtschaftsregierung geschaffen werden, mit der die Nationalstaaten in den kommenden Jahren etwa die Mehrwert- oder Unternehmensteuern angleichen könnten.

Eine echte Fiskalunion der Mitglieder des gemeinsamen Währungsraums ist bislang nicht geplant. Diese hätte unter anderem zur Folge, dass es wohl eine Euro-Steuer und gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten, die sogenannten Eurobonds, gäbe. Außerdem würden reiche Staaten direkte Transfers an die Haushalte ärmerer Länder leisten - so wie es beim deutschen Länderfinanzausgleich üblich ist.

Es ist wahrscheinlich, dass sich die Euro-Zone mehr und mehr zu einer Fiskalunion entwickeln wird. Sicher ist das aber nicht. Europa wäre dann für jeden sichtbar eine Transferunion. Oder besser gesagt: Europa bliebe eine Transferunion, es wäre nur für jeden sichtbar.

Der Gedanke, dass reichere Staaten ärmere Länder unterstützen, ist in der Geschichte der europäischen Integration alles andere als neu. Die Transferunion gibt es seit Jahrzehnten - sie heißt nur EU-Haushalt. Allein in diesem Jahr gibt die Gemeinschaft 140 Milliarden Euro aus - am meisten davon für die gemeinsame Agrarpolitik. Mit mehr als 50 Milliarden Euro macht die Regionalpolitik den zweitgrößten Haushaltposten aus. Weil die einzelnen Staaten aus dem EU-Haushalt nicht das zurückbekommen, was sie einzahlen, gibt es Nettozahler und Nettoempfänger. Wie in einer Transferunion.

Im aktuellen Finanzrahmen der EU, der von 2007 bis 2013 festgelegt ist, fließen mehr als 300 Milliarden Euro in Regionen, die unterdurchschnittlich entwickelt sind. Damit werden unter anderen Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen und Flughäfen bezahlt. Allein nach Griechenland und Portugal sollen jeweils mehr als 20 Milliarden Euro fließen, an Spanien sogar 35 Milliarden Euro.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise


insgesamt 178 Beiträge
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SIEG 20.07.2011
1. Wenn die "Privaten" ...
... an der Rettung von Griechenland beteiligt werden, sei es "freiwillig", oder mit sanfter Gewalt, feststeht, dass die Bankkunden diese Ausfälle bezahlen werden. Mit anderen Worten, wir werden zweimal für die gleiche Sache zur Zahlung gezwungen. Freiwillig würde ich keinen Cent für diese aussichtslose Sache bezahlen! Ich denke, dass ich für viele Mitbürger hier spreche!
matt_us, 20.07.2011
2. 8 Punkte Plan zur Rettung des Euros
Zitat von sysopAbsturz, Hilfe, Absturz, Hilfe - statt mit einem großen Masterplan versuchen die EU-Lenker den Euro in Trippelschritten zu stabilisieren. Jetzt treffen sie sich schon wieder zu einem Not-Gipfel. Warum ist diese Krise eigentlich nie*vorbei?*Und mutiert Europa nun endgültig zur Transferunion? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,775525,00.html
8 Punkte Masterplan einfuehren: 1) Rettungsschirm ist ein legitimer Kredit, der die manipulativen Bondmaerkte, die Griechenland in die Pleite treiben wollen, ersetzen muss. 2) Ein Verstoss gegen das Stabilitaetsgesetz, das ausgeglichene Handelsbilanzen fordert, ist gegen das deutsche Stabilitaetsgesetz. Deshalb wird sofort, zum Ausgleich jedem Bundesbuerger der nach GR, IT, SPA, IRL fahren will, 1000 Euro von der Bundesregierung gezahlt. 3) Griechen koennen 350 Mrd Schulden zurueckzahlen, Dank der 280 Mrd griechischer Spareinlagen in der Schweiz. Sie muessen eine Vermoegensteuer einfuehren. 4) Nackte CDS (also reine Spekulations CDS) werden ab sofort verboten. Das heisst jeder CDS Besitzer muss sich ab sofort mit Anleihen eindecken. 5) Alle Credit Default Swaps werden ab Dezember 2011 verboten. 6) Von jetzt bis Dezember 2011 muss jeder CDS Kauefer und jeder CDS Verkauefer seine je 30% "Europeripherierettungssteuer" auf den Versicherungswert abfuehren. 7) Der EFSF kauft massiv Anleihen auf dem freien Markt, um Anleihenrenditen nach unten zu manipulieren auf 3,5% fuer Griechenland, 3,4% Irland, 3,3% Portugal. 8) Langfristig wird den Banken Europas eine Zwangsanleihe fuer Griechenland aufgedrueckt, die mit 3% verzinst wird (oder 2,5% mit EU Buergschaft) Alle Regierungsschefs, die EU, IWF, EZB, sollten immer nur diese 8 Punkte wiederholen, und die Sachen auch sofort durchfuehren. Die Krise waere morgen vorbei.
bhayes 20.07.2011
3. "Warum ist diese Krise eigentlich nie vorbei?"
Weil wir in der Politik und in den Medien fast nur Leute haben, die das Thema nicht verstehen, die einfach keine Ahnung von Wirtschaft und erst recht nicht vom Geldsystem haben. Lesen Sie mal das Dokument "Die Überschuldungskrise – Jetzt wird unser Geld verschleudert", dann erst verstehen Sie alle wesentlichen Teilfacetten der Thematik. Merkel & Co. lassen sich von dubiosen Figuren irgendein Schrott einflüstern, fallen darauf rein, sind dann noch verblendet bzgl. EU und kommen so zu Entscheidungen, die vollkommen verheerend für uns alle sind. Wir können uns morgen z.B. auf weitere dutzende Milliarden an verschleuderten Steuergeldern einstellen. Und wenn der ESM kommt (siehe Petition 18123), dann sind wir min. 100 Mrd. pro Jahr los. Bis in alle Ewigkeit.
brunokoch, 20.07.2011
4. .
Zitat von sysopAbsturz, Hilfe, Absturz, Hilfe - statt mit einem großen Masterplan versuchen die EU-Lenker den Euro in Trippelschritten zu stabilisieren. Jetzt treffen sie sich schon wieder zu einem Not-Gipfel. Warum ist diese Krise eigentlich nie*vorbei?*Und mutiert Europa nun endgültig zur Transferunion? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,775525,00.html
- Weil Schulden sich nicht einfach in Luft auflösen - Das war Europa schon immer.
h4ush3rr 20.07.2011
5. Hoffentlich ist bald Schluss
Keiner wollte ihn, keiner braucht ihn. Je schneller dieser Euro-Mumpitz wieder in der Versenkung verschwindet, desto besser.
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