Notfallpläne Euro-Länder rüsten sich für Griechen-Austritt
Zentrum von Athen: Furcht vor dem Euro-Austritt
Foto: ARIS MESSINIS/ AFPAthen - Die Krise im schuldengeplagten Griechenland spitzt sich zu - und die anderen Mitglieder der Euro-Zone rüsten sich bereits für den Ernstfall: Experten der 17 Euro-Staaten entwerfen Notfallpläne für den Fall eines Euro-Austritts Griechenlands. Das bestätigte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
"Ich habe die Mitgliedsregierungen der Euro-Zone nicht beauftragt, nationale Notfallpläne auszuarbeiten", sagte Juncker am Donnerstagmorgen nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. "Aber selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden." Politischer Wille sei allerdings, dass Griechenland Euro-Mitglied bleibe.
Juncker bestätigt damit entsprechende Zeitungsberichte. Zuvor hatten unter anderem "Wall Street Journal", "Handelsblatt" und "Financial Times Deutschland" über die Planspiele zum Euro-Austritt berichtet. Der Euro verlor daraufhin an Wert. Er liegt am Donnerstagvormittag deutlich unter der Marke von 1,26 Dollar. Am Vortag war er zeitweise auf den tiefsten Stand sei 22 Monaten gefallen.
Die Ergebnisse des EU-Sondergipfels "reißen niemanden vom Hocker", sagte Devisenexperte Lutz Karpowitz von der Commerzbank. Die europäischen Spitzenpolitiker hätten einmal mehr betont, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll. Dass solche Aussagen den Devisenmarkt nicht beruhigen können, "liegt auf der Hand". Es gebe kein Signal für neue Lösungsansätze im Kampf gegen die Schuldenkrise.
Griechische Steuereinnahmen brechen ein
Während die Regierungschefs beim Euro-Gipfel einen Ausweg aus der Krise suchen, gibt es neue Hiobsbotschaften aus Griechenland. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters überweisen die Griechen ihrem klammen Staat immer weniger Geld. "Die Leute stellen Zahlungen ein, weil uns Wahlen bevorstehen und auch wegen der Unsicherheit durch einen möglichen Euro-Austritt", sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Finanzministeriums.
Der griechische Fiskus dürfte in diesem Monat rund zehn Prozent geringere Einnahmen verbuchen, berichtet die Agentur. In abgelegenen Finanzämtern seien die Einnahmen im Mai sogar um 15 bis 30 Prozent zurückgegangen.
Hinzu käme, dass eine wachsende Zahl griechischer Unternehmen Verluste schreibe. Der Verband unabhängiger Steuerberater erklärte, viele Bürger und Firmen hätten wegen der Rezession und der hohen Arbeitslosigkeit gar nicht das Geld, um ihre Steuern zu überweisen. "Sie warten bis zur letzten Sekunde, um sich das Geld zu beschaffen und dann zu zahlen", sagte Verbandchef Abraam Panidis. "In diesem Augenblick ist die Steuerhinterziehung weit verbreitet, weil es keine Regierung gibt, die die Steuern wie geplant eintreiben kann."
Jugendarbeitslosigkeit mit Milliardensumme bekämpfen
Das Land steckt durch die Schuldenkrise bereits im fünften Jahr einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordhoch geschnellt. Immerhin in diesem Punkt dürfen die Griechen auf Hilfe hoffen. 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget will die Europäische Kommission ausgeben, um Jobs für junge Leute zu schaffen. Einen entsprechenden Vorschlag präsentierte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwochabend beim Brüsseler EU-Gipfel.
Gedacht sind die Mittel für jene acht EU-Länder, in denen die Jugendarbeitslosigkeit zum Jahreswechsel über 30 Prozent lag: Dies sind Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Portugal, die Slowakei und Spanien. In Griechenland sollen Jobs für Jugendliche unter anderem im Bausektor entstehen.
Mindestens 460.000 Jugendlichen sowie 56.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen soll die Förderung nach Angaben der EU-Kommission zugutekommen. Das Geld dazu soll aus dem aktuellen EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 kommen. Dabei geht es um Mittel, die bisher noch nicht verplant waren oder neu zugewiesen werden sollen.
