Gipfel in Brüssel Euro-Länder einigen sich auf Milliarden-Hilfe für Zypern

Es war ein zähes Ringen, doch schließlich haben sich die Finanzminister der Euro-Zone und der IWF auf ein Hilfspaket für Zypern verständigt. Der von der Pleite bedrohte Inselstaat soll mit bis zu zehn Milliarden Euro gestützt werden. Auch Bankkunden sollen sich an der Rettung beteiligen.
Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem, IWF-Direktorin Lagarde: Zehn Milliarden Euro für Zypern

Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem, IWF-Direktorin Lagarde: Zehn Milliarden Euro für Zypern

Foto: AP/dpa

Brüssel - Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich mit Zypern über die Grundlinien für das seit Monaten umstrittene Rettungspaket geeinigt. "Wir haben eine politische Vereinbarung über die Eckpfeiler des Programms erreicht", erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Samstagmorgen in Brüssel. "Die Euro-Zone hat heute eine feste Verpflichtung zur Finanzstabilität in der Euro-Zone und ihre Fähigkeit, entschieden zu handeln, gezeigt", ergänzte er. Die Absichtserklärung dazu solle in der kommenden Woche fertiggestellt werden, so dass die Abstimmungen in nationalen Parlamenten darüber vollzogen werden könnten. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, der Fonds werde zu dem Programm einen Finanzbeitrag leisten, den sie zunächst aber nicht beziffern wollte.

Das Kreditpaket für das strauchelnde Euro-Land wird sich nach ersten Angaben auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen. Im Gegenzug muss sich Zypern zur Sanierung der maroden Banken und des Staatshaushalts verpflichten. Ohne frisches Geld ist das Land im Mai pleite.

Der Einigung gingen zähe Verhandlungen voraus. Hauptstreitpunkt bei den fast zehnstündigen Gesprächen war erneut ein finanzieller Beitrag der Bankkunden zur Rettung der angeschlagenen Geldhäuser Zyperns. Sie sollen nun eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent auf ihre Einlagen bei den Banken zahlen. Dieser Satz gelte für Guthaben über 100.000 Euro, hieß es in Verhandlungskreisen. Beträge unter dieser Schwelle würden mit 6,75 Prozent besteuert.

In Zyperns Banken stecken erhebliche Summen ausländischer Kunden, vor allem von Russen und Briten. Die Einlagen belaufen sich auf knapp 70 Milliarden Euro insgesamt. Zypern stimmte nach den zähen Verhandlungen außerdem zu, seinen rekordniedrigen Unternehmenssteuersatz von zehn auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Einen Schuldenschnitt soll es den Informationen zufolge nicht geben.

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris hofft nach der Einigung auf einen Neuanfang für sein Land nach dem rettenden Hilfsprogramm. "Uns stehen harte Zeiten bevor und wir werden den Gürtel enger schnallen müssen - aber ich denke, es gibt uns eine Chance, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen", sagte Sarris am Samstagmorgen in Brüssel.

Die Abgabe der Bankkunden sei zwar unangenehm für die Betroffenen - doch es sei die beste mögliche Lösung gewesen, betonte Sarris. Als Finanzminister sei er nicht glücklich über das Verfahren. "Aber die Aufgabe, den Wohlstand der Menschen und die Stabilität des Systems zu schützen, ließ uns keine andere Wahl." Sarris sprach ohne konkrete Details die Möglichkeit eines Umtauschs der Gebühr in Aktien der betroffenen Institute an.

Zypern leidet massiv unter den angeschlagenen Banken des Landes. Der Finanzsektor spielt für den kleinen Euro-Staat eine herausragende Rolle, die Bilanzsumme der Banken ist achtmal so groß wie die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes. Durch den Schuldenschnitt für private Gläubiger in Griechenland des vergangenen Jahres sind zahlreiche Institute in Schieflage geraten. Zypern hatte daher schon im Sommer um ein Kreditpaket von 17 Milliarden Euro gebeten.

Deutschland stellt Bedingungen

Bis zuletzt hatten die Euro-Retter in Brüssel hart um Hilfen für Zypern gerungen. Deutschland hatte sich im Vorfeld gegen übereilte Zusagen ausgesprochen und auf Bedingungen für Hilfsgelder gepocht. So forderte die Bundesregierung unter anderem die Beteiligung der privaten Gläubiger der angeschlagenen zyprischen Banken. Auch der IWF sowie die Niederlande und Finnland unterstützten die Haltung Deutschlands.

Umstritten war auch die Rolle Russlands bei der Rettung Zyperns. Im Gespräch war, dass die Regierung in Moskau einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro verlängern und die Zinsen dafür reduzieren könnte. Zyperns Finanzminister Michael Sarris wolle am Montag darüber in Moskau verhandeln, sagte ein zyprischer Diplomat.

Deutschland und andere Staaten argwöhnen zudem, dass viele Russen enorme Summen Schwarzgeld bei den zyprischen Banken reinwaschen - und fordern, unabhängige Experten sollten vor Ort prüfen, ob die Anti-Geldwäscheregeln der EU eingehalten werden.

Die Mittelmeerinsel hatte schon im vergangenen Juni ein Hilfsgesuch in Brüssel vorgelegt. In Deutschland muss der Bundestag dem europäischen Hilfspaket noch zustimmen. Erst dann kann es endgültig besiegelt werden. Zypern ist nach Griechenland, Portugal, Irland das vierte Land, dass ein Vollprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm bekommt. Spanien erhält Milliardenhilfen nur für seine maroden Banken.

suc/fdi/tok/Reuters/dpa